Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3098  

 
 
Betreff: Hamburg-Nord - Schrittmacher für ein inklusives Bezirksamt:
Konzept für ein Orientierungssystem finanzieren und umsetzen
Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
16.06.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Hamburg-Nord ist vielfältig: Im Bezirk leben Menschen verschiedenster Nationalitäten, Bürgerinnen und Bürger mit und ohne körperliche Einschränkungen wie Sehbehinderungen und auch Menschen, die auf leichte Sprache oder Piktogramme angewiesen sind, um Informationen erfassen zu können.

Allen Gruppen gemein ist, dass sie das Bezirksamt Hamburg-Nord aufsuchen, um dort verschiedenste Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Bislang ist offenkundig, dass die bestehenden Informationsmöglichkeiten in den Eingangsbereichen der Bezirksamts-Gebäude nicht für alle Menschen ausreichen, um ein problemloses Auffinden der richtigen Räumlichkeiten für das eigene Anliegen zu ermöglichen. Daraus resultiert eine Vielzahl von vermeidbaren Verzögerungen bei der Klärung der Anliegen der Kundinnen und Kundinnen und Störungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirks, die immer wieder Menschen erklären müssen, wie sie zur richtigen Ansprechperson gelangen.

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN hatte die Bezirksversammlung im Dezember 2015 daher einstimmig den Bezirk beauftragt, die Möglichkeiten eines inklusiven Orientierungssystems im Bezirksamt zu prüfen. Damit sollten nicht nur die oben beschriebenen Probleme gelöst, sondern auch die Anforderungen an eine inklusive Gesellschaft, die sich zum Teil auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergeben, umgesetzt werden.

Im Februar 2016 stellte dann das Bezirksamt seine Überlegungen vor. Ergebnis der Prüfung war, dass die Einrichtung eines Orientierungssystems aufgrund des Umfangs der umzusetzenden Maßnahmen und der Kosten zunächst auf die Gebäude, die das Bezirksamt in Eppendorf nutzt, beschränkt werden sollte. Dies sind
 

  • Haupthaus (Kümmellstraße 5-7)
  • Technisches Rathaus (Kümmellstraße 6)
  • Kundenzentrum (Lenhartzstraße)
  • Gesundheitshaus (Eppendorfer Landstraße).

 

Weitere Gebäude sollen folgen, wenn Erfahrungen mit den genannten Objekten gemacht wurden.

Mit einem inklusiven Orientierungssystem, welches den Menschen in einfacher Sprache, mit Piktogrammen  und in gängigen Fremdsprachen den Weg zur gesuchten Abteilung weist, soll allen Beteiligten Zeit gespart und geholfen werden, Frustration zu vermeiden. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich so in ihrem Bezirksamt nicht verloren, sondern willkommen!

Die Kosten für die verschiedenen Maßnahmen werden insgesamt mit knapp 120.000 Euro veranschlagt. Für einen Auftrag dieser Größenordnung ist eine öffentliche Ausschreibung notwendig. Zudem ist für den Start des Ausschreibungsverfahrens erforderlich, dass die Umsetzung finanzierbar sein wird.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt das Ziel, das Bezirksamt Schritt für Schritt barrierefrei und inklusiv umzugestalten und betrachtet das vorliegende Konzept für ein inklusives Orientierungssystems im Bezirksamt für die vier durch das Bezirksamt genutzten Gebäude in Eppendorf als guten Auftakt dieses Prozesses.
  2. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten, baldmöglichst eine öffentliche Ausschreibung für die Umsetzung des Orientierungssystems vorzunehmen.
  3. Für Kosten im Zuge der Ausschreibung und erste Arbeiten zur Umsetzung des Konzepts werden bezirkliche Mittel in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.
  4. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bekräftigt ihren Willen, im kommenden Haushaltsjahr die Finanzierung der restlichen Arbeiten zur Umsetzung des Konzepts mit bezirklichen Mitteln zu unterstützen und beabsichtigt, 2017 nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

 

Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Thomas DomresMichael Werner-Boelz

Dr. Alice OttoDr. Anıl Kaputanoğlu

Ralf-Georg GronauJessica Kratt

 


Anlage/n:

 

Keine