Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3032  

 
 
Betreff: Tempo 30 vor der Grundschule Alsterdorfer Straße 39
Stellungnahme der Polizei Hamburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
20.06.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 18.04.2016 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD- und Grüne-Fraktion befasst und einstimmig die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

„Der Regionalausschuss bittet die Vorsitzende der Bezirksversammlung, sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass der Antrag auf Einrichtung einer Streckengeschwindigkeitsbegrenzung (Tempo-30-Zone) vor der Grundschule Alsterdorfer Straße 39 aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen nochmals geprüft und bei positivem Prüfergebnis zeitnah umgesetzt wird.“

 

Begründung:

Im Jahr 2012 hat der Regionalausschuss auf Initiative des Elternrats der Grundschule Alsterdorfer Straße 39 beschlossen, die Einrichtung einer Streckengeschwindigkeitsbegrenzung (Tempo-30-Zone) vor der Schule prüfen und einrichten zu lassen. (Drucksachen-Nr. 2181.1/12 19.11.2012).

Dieses ist von der Behörde damals abgelehnt worden, obwohl in der Alsterdorfer Straße bereits mehrere dieser Zonen vor Schulen eingerichtet worden sind (Katholische Schule, Alsterdorfer Straße 73, Flachslandschule, Bugenhagenschule) und obwohl die positive Wirkung der Geschwindigkeitsbegrenzung schon in der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen gelegen hätte (unabhängig von der angeblich nicht sofortigen Sichtbarkeit der Schule).

Aufgrund der Initiative des Verkehrsministeriums, in der die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen erleichtert werden soll und deren Intention umgesetzt werden wird, stellen wir erneut den folgenden Antrag.

Zusätzlich könnten durch die Einrichtung der Tempo-30-Zone die Gelder für die geplanten Baumaßnahmen zur Temporeduzierung eingespart werden.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Verkehrsdirektion nimmt hierzu im Einvernehmen mit dem zuständigen Polizei-kommissariat (PK) 33 wie folgt Stellung:

 

Die Beschlussempfehlung zur Einrichtung von „Tempo 30 km/h vor der Schule Alsterdorfer Straße 39“ wurde bereits vor Jahren geprüft und durch die Verkehrsdirektion 5 zuletzt im Jahr 2013 abgelehnt.

 

Die Verkehrssituation in der Alsterdorfer Straße hat sich bis heute nicht geändert und es fehlt bei Würdigung der Gesamtumstände derzeit an den rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30 km/h Strecke vor der Schule Alsterdorfer Straße 39.

Insofern wird auf die Stellungnahme der Verkehrsdirektion zur Drs. 2181.1/12 verwiesen.

 

Ergänzend wird darauf verwiesen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale

Infrastruktur (BMVI) den Ländern und Verbänden im Februar 2016 einen „Referentenentwurf“ für eine Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zugesandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Die vorgesehenen Neuregelungen sollen u.a. die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen erleichtern. Der konkrete Nachweis einer besonderen Gefahrenlage soll entfallen.

 

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz im April 2016 hat das BMVI mitgeteilt, dass derzeit die zahlreich eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und ggf. eingearbeitet werden und dass mit einem Inkrafttreten der Novelle erst in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen ist. Darüber hin-aus werde gleichzeitig die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) hinsichtlich der Neuregelung geändert werden, um ein bundeseinheitliches Verwal-tungshandeln der Straßenverkehrsbehörden zu gewährleisten.

 

Die Behörde für Inneres und Sport steht den Neuregelungen aufgeschlossen gegenüber. Bevor vorbereitende Maßnahmen zu einer möglichen Umsetzung der Neuregelungen veranlasst wer-den, erscheint es jedoch erforderlich, zunächst die genaue Ausgestaltung des neuen bundesge-setzlichen Rechtsrahmens abzuwarten. Erst danach wird erkennbar sein, wo diese im Einzelfall zur Anwendung kommen können.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine