Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3029  

 
 
Betreff: Laubbläser
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:750.10-03
Federführend:Interner Service Beteiligt:D4 - Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Vorberatung
24.05.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im urbanen Lebensraum wird dem Schutz der Bevölkerung durch Verminderung der Lärm- und Schmutzemissionen eine übergeordnete Rolle zugesprochen. Insbesondere zählt hier die Vermeidung von Lärm und Schmutzemission zu den übergeordneten Punkten.

In den letzten Jahren haben Garten-Baugeräte, die mit Verbrennungsmotoren betrieben werden, eine immer größeren Beliebtheit erfahren. Diese Technik wird im gewerblichen aber auch im privaten Bereich verstärkt eingesetzt. Hier im privaten- und im öffentlichen Raum. Insbesondere von zwei Gerätetypen geht eine starke Belastung durch Lärmimmission und Feinstaubemissionen, aber auch eine nicht unbeachtliche Gefährdung des  öffentlichen Raumes für Passanten aus. Zu diesen beiden Geräten Typen gehört das motorisierte Laubgebläse, hand- oder rückengestützt, sowie der motorisierte Freischneider.

Beide Gerätearten werden im Stadtgebiet überwiegend zur Reinigung und Pflege relativ kleiner Flächen eingesetzt und sind somit zu den vermeidbaren Belastungsquellen zuhlen, da die Arbeit in gleicher Zeit und Umfang anderweitig bewerkstelligt werden kann. Im Zuge des Einsatzes dieser Technik wird im Falle des Laubgebläse zum einen sämtliches auf dem Boden befindliches, Organisches ( Äste ) und Anorganisches ( Steine )  Material, auf eine nicht unerhebliche Geschwindigkeit beschleunigt. Dieses beschleunigte Material stellt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Passanten, Kindern sowie in Begleitung befindlicher Haustiere wie Hunden da. Die Flugbahn der beschleunigten Materialien kann nicht kontrolliert werden. Steine und Stöcke werden gegen geparkte Fahrzeuge geschleudert und verursachen für den Besitzer kam sichtbare Schäden im Lack. Die gleiche Gefahr geht vom Freischneider aus. Dieser jedoch sorgt für eine noch höhere Beschleunigung des Bodenmaterials und somit zu einem deutlich höheren Gefährdungspotential. Ebenso sind Passanten durch diese Kleinstgeschosse gefährdet. Auf Grund der vorgeschriebenen sicherheitstechnischen Ausrüstung, die zu tragen ist, ist der Maschinenführer in seiner Wahrnehmung seines direkten Umfeldes eingeschränkt. Der Gehörschutz verhindert die Möglichkeit, dass Passanten bei Annäherung auf sich aufmerksam machen können. Des Weiteren ist durch den Gesichtsschutz die visuelle Wahrnehmung des Maschinenführers stark eingeschränkt.

Zu der außerordentlichen und vermeidbaren Lärmbelastung, die durch den Einsatz dieser Technik entsteht, kommt beim Einsatz des Laubgebläses noch die zusätzliche Belastung durch Feinstaubemissionen hinzu. Die Reinigung von Flächen von Schmutz und Staub, zu dessen Beseitigung das Laubgebläse missbräuchlich eingesetzt wird, stellt einen Verstoß gegen geltendes Recht dar. Bei jeglicher Arbeitsweise im öffentlichen Raum ist die Vermeidung von Staub und Schmutz gesetzlich vorgeschrieben. Beim Einsatz eines Trennschleifers zum Schneiden von zum Beispiel Gehwegplatten darf dieser nur in Verbindung mit Wasser im öffentlichen Raum  eingesetzt werden. Das Wasser bindet im Betrieb den entstehenden Staub. Diese Möglichkeit ist beim Einsatz eines Laubgebläses nicht gegeben und stellt somit eine gesundheitliche Beeinträchtigung und Gefährdung dar. Staub und Schmutz werden hierbei nicht entfernt, sondern lediglich in der Umgebung verteilt. Schadstoffe werden aufgewirbelt und verteilt. Nicht aber entfernt.

Der Einsatz des Laubgebläses in Beeten und auf Rasenflächen zur Beseitigung von Laub ist darüber hinaus nach gängiger wissenschaftlicher Meinung kontraproduktiv. Neben der Entfernung des Laubes wird darüber hinaus jegliche organische Substanz aus der oberen Bodenschicht entfernt. Dieses verhindert die Regenerierung des Bodens und erfordert seinerseits die Nährstoffversorgung mittels Industriedünger. Die Bodenflora und Fauna wird dabei nachhaltig zerstört.

Diese Technik ist ursprünglich nicht für den Einsatz im stark verdichteten urbanen Raum gedacht und geplant worden. Die negativen Faktoren für Umwelt und Sicherheit überwiegend so stark, dass der Einsatz im öffentlichen Raum im Hamburger Stadtgebiet untersagt werden muss. Unabhängig des Umstandes, ob es sich hierbei um geräuschgeminderte Technik handelt nach den neuen EU Richtlinien.

r die Pflege von Parkanlagen, in denen aufgrund ihrer Größe der Einsatz einer solchen Technik durchaus sinnvoll sein kann, sollte mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Auch hier sollte der Einsatz durch alternative Methoden ersetzt werden. Insbesondere bei dem Einsatz der Groß-Gebläse zur Laubbeseitigung entsteht eine Lärmbelastung jenseits der Toleranzgrenze. Und diese steht im Widerspruch zur Nutzung als Naherholungsgebiet der einzelnen Parkflächen in Hamburg für die Bevölkerung.

 


Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird beauftragt, zu prüfen

a)      ob durch die zuständigen Stellen auf den Einsatz von Laubbläsern auf öffentlichem Grund verzichtet werden kann und welche Mehrkosten hierdurch ggf. entstehen.

b)      welche rechtlichen Möglichkeiten das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hätten den Einsatz auf privaten Grundstücken zu unterbinden oder stark einzuschränken.

 

Fraktion DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Holger Hagen, Rachid Messaoudi, Nicolai Meyer, Hartmut Ring, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 


Anlage/n:

Keine