Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2982  

 
 
Betreff: "Freie, öffentliche Netze fördern - Freifunk unterstützen"
2. Stellungnahme des Bezirksamtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service Beteiligt:D1 - Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Hauptausschuss -
03.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Bezirksamtes Hamburg-Nord aus Februar 2016 werden die darin geäerten rechtlichen und technischen Bedenken bis auf Weiteres zurückgestellt. Der Freifunk-Initiative kann sich, wie bereits mitgeteilt, mit dem Vermieter des bezirklich genutzten Objektes in der Kümmelstraße 5 bis 7 in Verbindung setzen, um den von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord genschten WLAN-Repeater auf dem Dach fachgerecht installieren zu lassen. Das Bezirksamt wird Freifunk die Kontaktdaten zur Verfügung stellen und der Initiative eine Liste über die bezirklich genutzten öffentlichen Gebäude zusenden. Auf dieser Basis könnte Freifunk Hamburg seine konzeptionellen Überlegungen dem Bezirksamt Hamburg-Nord schriftlich darstellen. Stromkosten werden aus grundsätzlichen Erwägungen heraus vom Bezirksamt nicht übernommen.

 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird weiterhin interessiert das Gesetzgebungsverfahren  zur

Störerhaftung verfolgen.

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Tom Oelrichs

 


Anlage/n:

Keine