Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2929  

 
 
Betreff: Parkplatzsituation Geschwister- Beschütz-Bogen
Stellungnahme des Bezirksamtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel -
06.06.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

 

Der Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß-Borstel hat sich in seiner Sitzung am 04.04.2016 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet.

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob durch geeignete nächtliche Parkbeschränkungen in dem betreffenden Bereich (Obenhauptstraße, Geschwister-Beschütz-Bogen, Sportallee) ein Dauerparken über mehrere Tage hinweg unterbunden werden kann.

 

Begründung:

 

Ansässige Firmen im Gewerbegebiet Groß Borstel beobachten mit zunehmender Sorge die Parkplatzsituation u.a. in der Straße Geschwister- Beschütz-Bogen. Mitarbeiter, Lieferanten, Handwerker oder Kunden dieser Firmen finden kaum noch einen Parkplatz im öffentlichen Raum. Vermehrt ist hier zu beobachten, dass die ausgewiesen Parkbuchten nicht nur von Mitarbeitern des Flughafens sondern auch von Flugreisen-den in Anspruch genommen werden.

Deren Fahrzeuge stehen mitunter bis zu 3 Wochen auf diesen Parkplätzen.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

 

 

 

 

Die Polizei Hamburg hat dem Bezirksamt hierzu folgende Stellungnahme übersandt:

 

Das Polizeikommissariat 34 beobachtet seit Jahren insbesondere in den Sommermonaten ein Dauerparken rund um das Flughafengelände durch Fluggäste. Das führt zu einem Parkraummangel und entsprechenden Beschwerden aus den Wohnquartieren und Gewerbegebieten.

 

Bei der Beurteilung über die Beschilderung einer Parkbeschränkung, sind die rechtlichen Vorgaben zu prüfen.

 

Die in Rede stehende Straße ist vom Bezirksamt HH-Nord dem öffentlichen Straßenverkehr allgemein gewidmet und müsste vor einer straßenverkehrsrechtlichen Beschränkung straßenrechtlich umgewidmet werden.

 

Nach dem Hamburgischen Wegegesetz unterliegen die öffentlichen Wege und Flächen dem

Allgemeingebrauch. Nun sollen sie einem Teil von Fahrzeugführern entzogen werden. Der Gemeingebrauch wäre somit unzumutbar beeinträchtigt.

 

Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass diese Maßnahme sinnvoll wäre, würde es doch an der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 19 (1) HWG Ziff. 1 und 2. fehlen.

 

Darüber hinaus darf die Straßenverkehrsbehörde Verkehrszeichen nur dort anordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, § 45 (9) StVO.

 

Eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs bzw. Gefahren, die aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse von „Flughafenausweichparkern“ ausgehen, können nicht begründet werden, eine Anordnung einer entsprechenden Beschilderung wäre somit unrechtmäßig.

 

Es wird seitens der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des PK 34 in einzelnen Straßen ständig nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, um ein „Fremdparken“ im Ansatz zu verhindern. Hierzu wurden bereits im weiteren Umfeld des Flughafens im Kerngebiet Fuhlsbüttel flächendeckend die Parkscheibenpflicht (2 Stunden) angeordnet.

 

Diese Möglichkeit wäre in einem Gewerbegebiet jedoch kontraproduktiv und daher nicht hilfreich.

 


Petitum/Beschluss:

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

 

Harald Rösler

 


Anlage/n:

 

Keine