Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2890  

 
 
Betreff: Verwendung der bezirklichen Mittel für Barrierefreiheit 2016
gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:750.10-03
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz -
19.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auch für dieses Jahr hat die Bezirksversammlung erneut 150.000 € für die Verbesserung der Barrierefreiheit im Bezirk zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den Restmitteln aus 2015 sind nun 269.000€ verfügbar.

Diesem Betrag stehen jedoch noch geplante Ausgaben im Umfang von 140.000 € aus bereits 2015 beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen gegenüber. Zudem hat der Ausschuss UVV in diesen Jahr bereits Maßnahmen im Umfang von 31.100 € beschlossen („Barrierefreie Wegekette Klotzenmoor“). Damit sind noch Mittel in Höhe von 97.900€ für weitere Maßnahmen im Jahr 2016 verfügbar.

Der Braamkamp und viele Straßen des Ring 2 sollen in den kommenden Jahren grundinstandgesetzt werden, wie dem UVV in seiner Sitzung im Februar 2016 mitgeteilt wurde. Eine Grundinstandsetzung des Alten Teichweges hat der Ausschuss im vergangenen Dezember selbst beschlossen. Es scheint daher nicht sinnvoll, noch vor Beginn dieser Arbeiten weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit an diesen Straßen umzusetzen. Die Barrierefreiheit wird im Zuge der Grundinstandsetzungen ohnehin mit berücksichtigt werden.

Die entsprechenden Maßnahmen sollten daher so lange zurückgestellt werden, bis nach Abschluss der oben genannten Bauarbeiten eine Streichung von der Liste erfolgen kann.

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die 2016 noch für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Verfügung stehenden Mittel für folgende Maßnahmen zu verwenden und diese möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen:

 

Nr.

Ort(e)

Maßnahme

Kosten

-

Noch abzustimmen

ca. 15 seniorengerechte Bänke

12.000 €

1

Alsterkrugchaussee / Sportallee

Anpassung Hochborde +

taktile Elemente

10.800 €

2

Alsterkrugchaussee / Alsterdorfer Damm

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

12.400 €

15

Funhofweg / Wagenfeldstraße

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

9.200 €

16

Habichtstraße / Habichtplatz

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

18.400 €

18

Kraepelinweg / Pinelsweg

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

9.200 €

19

Langermannsweg / Reyesweg

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

9.200 €

21

Lorichsstraße / Stöttrupweg

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

9.200 €

 

 

Summe:

90.400 €

 

Für die konkreten Standorte der seniorengerechten Bänke erarbeitet das Bezirksamt in Kooperation mit dem bezirklichen Seniorenbeirat einen Vorschlag und legt diesen dem UVV zur Entscheidung vor.

Falls die beschlossenen Maßnahmen sich als günstiger als geschätzt herausstellen sollten, so sollten die verbleibenden Mittel für die folgenden Maßnahmen in der angegebenen Reihenfolge eingesetzt werden:

 

Nr.

Ort(e)

Maßnahme

Kosten

22

Probsteier Straße / Stapelholmer Straße

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

9.200 €

23

Probsteier Straße /

Bredstedter Straße

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

13.800 €

20

Lauensteinstraße / Fraenkelstraße

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

9.200 €

25

Wellingsbüttler Landstraße / Schluchtweg

Absenkung Hochborde +

taktile Elemente

9.200 €

 

 

Für die SPD-Fraktion              Für die GRÜNE Fraktion

Jörg W. Lewin                                          Thorsten Schmidt

 


Anlage/n:

 

Keine