Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2850  

 
 
Betreff: Stadtparkunterhaltung angemessen finanzieren!
Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
14.04.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 16.02.2015 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD- und GRÜNE-Fraktion befasst und mehrheitlich bei Für-Stimmen der SPD-, GRÜNE- und CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz möge daher beschließen:

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich bei den zuständigen Behörden dafür ein, dass der Stadtpark im Bezirk Hamburg-Nord ähnlich wie Planten un Blomen in der City als Parkanlage mit besonderer und gesamtstädtischer Bedeutung anerkannt wird. Dieser Bedeutung entsprechend soll für seine Pflege und Entwicklung in der Rahmenzuweisung ein eigenständiges, angemessenes Budget berücksichtigt werden.

 

Begründung:

Die Pflege und Unterhaltung von öffentlichen Grünanlagen und Parks obliegt den Hamburger Bezirken. Die dafür aufzuwendenden Mittel bekommt jeder Bezirk nach einem festen Schlüssel vom Senat zugewiesen. Dieser berücksichtigt unter anderem den prozentualen Anteil der Grünflächen eines Bezirk bezogen auf die Gesamtfläche der Grünanlagen  des Landes Hamburg. Besonders und überregional bedeutende Grünanlagen der Stadt werden im Haushalt des Landes Hamburg gesondert berücksichtigt. So sind etwa explizit für den Park Planten un Blomen 2,35 Mio. EUR vorgesehen, die Eisbahn Planten un Blomen bekommt 77.000 EUR, für Vasco-da-Gama-Platz und Sandtorpark (100.000 EUR), Wilhelmsburger Inselpark (1,3 Mio. EUR) und Reiherstiegknie (94.000 EUR) erhält der zuständige Bezirk ebenfalls gesonderte Zahlungen.

 

Der Hamburger Stadtpark ist trotz seiner über 100-jährigen Geschichte und seiner gesamtstädtischen Bedeutung nicht mit einem eigenen Etat versehen. Seine Pflege muss gänzlich aus der allgemeinen Bezirkszuweisung in Hamburg-Nord, die für alle Grünflächen, Spielplätze und Kleingartenanlagen zusammen 1,4 Mio. EUR beträgt, finanziert werden.

 

Diese Mittelausstattung berücksichtigt dabei nicht, dass der 1914 eröffnete Park eine für ganz Hamburg wichtige Rolle als grünes Zentrum für Freizeit und Erholung besitzt und gleichzeitig ein herausragendes Beispiel der deutschen Gartenkunst mit hoher Anziehungskraft für Hamburg-Touristinnen und -Touristen ist. Die besonderen Anforderungen an den Stadtpark erfordern, ähnlich wie z.B. in Planten un Blomen,  einen erhöhten Unterhaltungsaufwand, der nicht zulasten der anderen Grün- und Erholungsanlagen aufgefangen werden kann.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt hierzu  wie folgt Stellung:

 

Die im Antrag der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zum Ausdruck gebrachte Bedeutung des Hamburger Stadtparks als historische, gartenkünstlerisch hervorgehobene Parkanlage, sein Stellenwert als Park für die Hamburger Bevölkerung sowie für Besucher der Stadt und damit sein gesamtstädtischer Wert stehen außer Frage. Die BUE kann nachvollziehen, dass die Pflege und Unterhaltung des Stadtparks aus dem Finanzierungsanteil der Rahmenzuweisung für das Bezirksamt Hamburg-Nord eine besondere Herausforderung bedeutet und mit Schwierigkeiten verbunden ist. Die Beantragung eines festen Finanzierungsanteils aus der Rahmenzuweisung wie im Fall von Parkanlagen im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte ist insofern nahe liegend.

 

Eine ungleiche Behandlung des Stadtparks im Vergleich zu diesen Anlagen ist allerdings nicht gegeben. Planten un Blomen einschließlich Eisbahn, die Parkanlagen in der Hafencity (Vasco-da-Gama-Platz und Sandtorpark) sowie der Wilhelmsburger Inselpark mit Reiherstiegknie erhalten gesondert ausgewiesene Anteile an der Rahmenzuweisung nicht wegen ihrer hervorgehobenen gesamtstädtischen Bedeutung. Neben dem Stadtpark gibt es weitere gesamtstädtisch bedeutsame Anlagen, die ebenfalls keine eigenständigen Finanzierungsbeiträge aus der Rahmenzuweisung erhalten. Die aktuell gesonderte Behandlung der Anlagen im Bezirk Hamburg-Mitte hat der Diskussion zugängliche historische noch aus der kameralen Haushaltsführung herrührende Gründe.

 

Der Überarbeitungsbedarf für die Schlüsselung der Rahmenzuweisung (RZ) ist anerkannt. Die BUE hat dem Bezirksamt Hamburg-Nord bereits mitgeteilt, dass sie mit der Überarbeitung in diesem Jahr beginnen wird. Im Jahr 2015 war dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich, so dass die Einzelanteile der Bezirksämter an der RZ Öffentliches Grün für den kommenden  Doppelhaushalt 2017/2018 nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel ermittelt werden. Dies hält die BUE für hinnehmbar, da die Bezirksämter moderate Zuwächse ihrer Anteile erhalten. Zudem ist es vor dem Hintergrund der sich derzeit aus den Planungswerten 2019/2020 ergebenden abgesenkten Ansätze zwingend geboten, den Verteilungsschlüssel der RZ neu zu fassen.

 

Ob und in welchem Umfang einzelne Anlagen dabei eine gesonderte Hervorhebung erhalten, wie gegenwärtig Planten un Blomen und der Wilhelmsburger Inselpark, ist offen. Die BUE wird auf die Bezirksämter zugehen, um gemeinsam zu einer neuen Schlüsselung zu kommen. Dem Anliegen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, eine dem Hamburger Stadtpark im Vergleich zu anderen gesamtstädtisch bedeutsamen Anlagen Rechnung tragende Mittelausstattung zu erreichen, kann deshalb erst mit dem übernächsten Doppelhaushalt 2019/2020 nachgekommen

 

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

Keine