Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2818  

 
 
Betreff: Radfahrstreifen und Schutzstreifen räumen und streuen!
Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
14.04.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Stadtreinigung Hamburg ist für die Räumung und das Abstreuen der Straßen bei Eis und Schnee zuständig. Dabei wurden die Radwege in unserer Stadt bisher – zum Leidwesen vieler Radfahrerinnen und Radfahrer – nicht berücksichtigt. Auf den meisten Radwegen besteht aber auch keine Benutzungspflicht.

Inzwischen wurden von der rot-grünen Landesregierung viele Radfahr- und Schutzstreifen auf unseren Straßen hergestellt. Ziel dieses verstärkten Ausbaus der Fahrradstrecken ist es, das Fahrrad als Verkehrsmittel noch stärker zu etablieren. Auf diesen neuen Radfahrstreifen besteht jetzt eine Benutzungspflicht.

Leider hat die Stadtreinigung Hamburg nun beim ersten ernstzunehmenden Schneefall diese Radfahr- und Schutzstreifen in vielen Straßen nicht geräumt oder gestreut. Teilweise wurde durch den fließenden Verkehr bzw. die Räumfahrzeuge sogar Schnee von der Straße auf die Radfahrstreifen gespritzt. Ein Wegrutschen des Fahrrades am Straßenrand in den fließenden KFZ-Verkehr kann lebensgefährlich werden. Es ist grob fahrlässig, wenn die Radfahrstreifen nicht geräumt und abgestreut werden, aber gleichzeitig eine Benutzungspflicht für diese besteht.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der Stadtreinigung Hamburg dafür ein, dass die Radfahr- und Schutzstreifen bei Verschmutzungen und Behinderungen wie z.B. durch Laub, Eis und Schnee geräumt und gestreut werden.

 

Dorle Olszewski                                       Markus Pöstinger

Für die Gruppe PIRATEN

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sowie der Behörde für Inneres und Sport (BIS) hierzu wie folgt Stellung:

 

Die BUE bemüht sich gemeinsam mit der SRH darum, den Winterdienst und die Reinigung von Radwegen einschließlich der Fahrrad- und Schutzstreifen schrittweise zu verbessern.

 

Soweit Fahrradstreifen auf Fahrbahnen von Hauptverkehrsstraßen verlaufen, werden diese durch den Fahrbahnwinterdienst der SRH mit gestreut. Allerdings fehlt auf den Fahrradstreifen die Walkwirkung durch die Autoreifen, die erforderlich ist, um die ausgebrachte Salzsole optimal wirksam werden zu lassen. Daher kommt es in der Tat faktisch zum Teil zu schlechteren Bedingungen für die Fahrradfahrer. Eine zusätzliche Räumung des Fahrradstreifens wäre mit einem sehr hohen Maschinen- und Personalaufwand verbunden und ist im Verhältnis zur auftretenden Häufigkeit im Kalenderjahr nicht vertretbar. Bei stärkerem Schneefall bliebe auch das Problem der Ablage des geräumten Schnees, soweit Bäume, Verteilerkästen u.a. eine entsprechende Nutzung der Nebenflächen verhindern.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine