Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2811  

 
 
Betreff: Wahlkreiseinteilung für die Wahl zu den Bezirksversammlungswahlen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service Beteiligt:D1 - Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
14.04.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Sonderausschuss Wahlkreiszuschnitte -
27.04.2016 
Sitzung des Sonderausschusses Wahlkreiszuschnitte zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss -
03.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Bezirksversammlung -
12.05.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Wahlkreiskommission hat für die nächste Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zusammen mit der Europawahl voraussichtlich in 2019 festgestellt, dass die Wahlkreiseinteilung verändert werden muss (siehe  Mitteilung der Wahlkreiskommission in Anlage 1).

Wegen der hohen Zahl der Wahlberechtigten erfüllt die aktuelle Wahlkreiseinteilung nicht mehr die rechtlichen Anforderungen (Übersicht der Wahlberechtigten in Anlage 2).

 

Die Wahlkreiskommission bietet zwei Lösungsmodelle an, von denen das Erste von dieser favorisiert wird:

 

Variante 1: Verlagerung des Ortsteils 413 vom  Wahlkreis 3 in den Wahlkreis 1 (siehe Anlage 3)

Ergänzend zu den Erläuterungen der Wahlkreiskommission ist festzustellen, dass bei dieser Lösung die Grenzen der Regionalbereiche eingehalten werden.

 

Variante 2: Verlagerung der Ortsteile 412 und 413 vom Wahlkreis 3 in den Wahlkreis 4 (siehe Anlage 4)

 

Ergänzend ist hier festzustellen, dass die beiden Ortsteile aus dem Regionalbereich Eppendorf-Winterhude in den Regionalbereich Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg verschoben würden.

 

Den Fraktionen kann ein Modellrechner (Excel-Tabelle) zur Verfügung gestellt werden, mit dem verschiedene Aufteilungen dargestellt werden können. Dieser kann in der Geschäftsstelle Wahlen und Abstimmungen angefordert werden (Telefon 42804-2870, wahlen-abstimmungen@hamburg-nord.hamburg.de).

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten. Eine schriftliche Stellungnahme kann gegenüber der Wahlkreiskommission bis zum 17.05.2016 abgegeben werden.

 

 

Harald Rösler

 


Anlage/n:

 

Anlagen 1-5