Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2800  

 
 
Betreff: Alternativ-Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion "Rosa Müllsäcke im Bezirk Hamburg-Nord endlich abschaffen"
Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz -
19.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 15.12.2015 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Alternativ-Antrages der SPD- und GRÜNE-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird gebeten, sich bei der Umweltbehörde dafür einzusetzen, dass dem Ausschuss für Umwelt,- Verkehr und Verbraucherschutz Hamburg-Nord regelmäßig über den Verlauf der in Eimsbüttel und Altona laufenden bzw. geplanten Projekte zur Abschaffung der Sacksammlung von Restmüll berichtet wird.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Das Pilotprojekt zur Rückdrängung der Rosa Sackabfuhr“ wurde am 2. Dezember 2015 in einer Auftaktveranstaltung gestartet.

Die Projektlaufzeit ist mit der Projekteinsetzungsverfügung bis zum April 2017 festgelegt. Bis Mitte 2017 wird ein Abschlussbericht erstellt, der die Ergebnisse und Vorgehensempfehlungen für die Zukunft enthält. Dieser Abschlussbericht wird der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Verfügung gestellt werden.

Bislang ist nicht vorgesehen, Zwischenberichte zu erstellen, da die knappen Ressourcen im Projekt für die Realisierung konkreter Lösungen in den Projektgebieten benötigt werden.
Außerdem ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass es vor Abschluss des Projekts keine wesentlichen Erkenntnisse geben wird, die zu berichten wären.

Allerdings könnte die Leiterin der Projektgruppe im bezirklichen Ausschuss nach der Sommerpause 2016 mündlich zu Zielsetzung, Methodik sowie erste Erkenntnisse des Projekts vortragen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

Keine