Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2799  

 
 
Betreff: Für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk Hamburg Nord: Alle verdreckten Straßen- und Verkehrsschilder im Bezirk reinigen, sowie beschädigte umgehend ersetzen!
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
14.04.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Verdreckte Verkehrsschilder stellen zunehmend ein Sicherheitsdefizit dar, etwa bei Rettungseinsätzen oder vor Schulen. Vor dem Hintergrund des ohnehin schon viel zu großen Schilderwaldes in Hamburg-Nord führen verdreckte Verkehrsschilder zu unnötigen Ablenkungen und somit vermeidbaren Stress bei Verkehrsteilnehmern. Straßenschilder sind zum einen die Visitenkarten Hamburgs und dienen zum anderen insbesondere Quartiersfremden zur Orientierung. Verdreckte Straßenschilder sind somit nicht hinnehmbar für eine attraktive Großstadt und führen auf der anderen Seite zu unnötigen Umwegfahrten, die schon aus ökologischen Gründen zu vermeiden sind.

Im Rahmen einer Umfrage in Zusammenarbeit mit lokalen Printmedien haben besorgte Bürgerinnen und Bürger der CDU Hamburg-Nord binnen weniger Wochen alleine mehr als 250 Fotos von völlig verdreckten und schadhaften Straßen- und Verkehrsschildern aus dem Regionalausschussgebiet Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel zugeschickt. Dabei ist auffällig geworden, dass es vor allem an stark frequentierten Verkehrsstraßen eine Vielzahl beschädigter Schilder gibt. Siehe u.a. Fotos im Anhang. 

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen–Nr.: 20-2348) zeigt deutlich, dass eine hohe Zahl verschmutzter und/oder beschädigter Straßen- und Verkehrsschilder ausgetauscht werden müssen, um eine zufriedenstellende Verkehrssicherheit wieder herzustellen. 

 


Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen: 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, das
    1. alle verdreckten Straßen- und Verkehrsschilder in den nächsten sechs Monaten gereinigt werden. Vorrang haben hierbei zunächst die Verkehrsschilder an den stark frequentierten Verkehrsstraßen.
    2. alle Straßen- und Verkehrsschilder, die nicht gereinigt werden können, bis Ende 2016 ausgetauscht wurden.
  2. Darüber hinaus entwickelt das Bezirksamt ein Konzept für eine Aktion, mit dem die Bürger/innen ab 2017 aufgerufen werden, verschmutzte und/oder beschädigte Schilder dem Bezirksamt Hamburg-Nord zu melden. Die Aktion soll über die lokalen Medien (online/offline) und im Rahmen von „Hamburg-räumt-auf“ jährlich bekannt gemacht werden. 
  3. Der Bezirksamtsleiter möge sich gegenüber der Deutschen Post AG und Hochbahn AG dafür einsetzen, dass die vorhandenen Postkästen und Bushaltestellenschilder einmal im Quartal gereinigt werden.

 

 

Dr. Andreas SchottMartina Lütjens
Fraktionsvorsitzender Kai Debus
Nizar Müller

 

 


Anlage/n:

 

Keine