Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2754  

 
 
Betreff: Beteiligung der Bezirke bei Neuerrichtung von StadtRad-Stationen
Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz -
19.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 19.01.2016 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrages der Gruppe PIRATEN befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei den entsprechenden Stellen dafür ein, dass

1.      die Regionalausschüsse zukünftig über die Planung neuer StadtRad-Stationen in Kenntnis gesetzt werden. Dies soll zu einem Zeitpunkt geschehen, an dem die Regionalausschüsse noch in die jeweilige Planung mitwirken können.“
 

 

Begründung:

Im Dezember 2015 antwortete die zuständige BWVI in Drucksache 20-2309 im Kontext der Errichtung einer StadtRad-Station auf eine Anfrage der Gruppen PIRATEN und FDP, dass vor der Errichtung weder ein bezirkspolitisches Gremium in Kenntnis gesetzt wurde noch die direkt

benachbarten AnwohnerInnen über anstehende Baumaßnahmen informiert wurden.

 

Beides erscheint nicht sinnvoll. Die Öffentlichkeit sollte mindestens über die Errichtung von neuen Stationen in Kenntnis gesetzt werden. Gleiches gilt für die Bezirkspolitik, damit diese ihre Funktion als Ansprechpartner in den Stadtteilen wahrnehmen können. Optimalerweise sollte darüber hinaus eine Beteiligung der Regionalausschüsse im Sinne einer Mitplanung bei der Auswahl der genauen Standorte erfolgen. Bei besonderen Anlässen könnten die Regionalausschüsse über eine konkrete Bürgerbeteiligung im Sinne einer Mitplanung entscheiden.

 

Eine rechtzeitige Information der AnwohnerInnen vor Beginn der konkreten Baumaßnahmen ist abschließend notwendig, damit die BürgerInnen vor Ort nicht von einer plötzlichen Baustelle vor der eigenen Haustür überrascht werden.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Eine Beteiligung der Regionalausschüsse an der Flächenauswahl für neue StadtRAD-Stationen erforderte eine Teilnahme von Ausschussmitgliedern an den jeweiligen Orts­begehungen, bei denen bzgl. neu ausgewählter StadtRAD-Standorte mögliche Stationsflächen gemeinsam mit Vertretern des Bezirksamtes (Tiefbau, Stadtgrün, Wegewart, ggf. Sondernutzung), der Polizei, des HVV, der Park+Ride-Betriebs­gesellschaft mbH (wegen Flächenkonkurrenz zu Bike+Ride), der DB Rent GmbH und der BWVI geprüft werden. Je Standort findet eine Ortsbegehung statt, bei der i. d. R. abschließend über die auszuwählende Fläche entschieden wird. Eine entsprechende Einladung von Ausschussmitgliedern kann erfolgen.

 

Die BWVI weist darauf hin, dass in aller Regel kein nennenswerter Spielraum bei der Fest­legung der Stationsflächen besteht, da der öffentliche Straßenraum hierbei von vielfältigen Restriktionen bestimmt wird, insbesondere

  • Sichtbarkeit, Erreichbarkeit und Bedienbarkeit der StadtRAD-Station,
  • Anfahrbarkeit für das StadtRAD-Betriebsfahrzeug,
  • Möglichkeit eines Stromanschlusses für das Stationsterminal,
  • baulicher und somit finanzieller Aufwand für die Stationsflächenherrichtung,
  • Freihalten von Gehwegbeziehungen,
  • Freihalten von Feuerwehraufstellflächen,
  • Sicherheitsabstände fester Einbauten zu Fahrbahnen und Radwegen,
  • Schutz vorhandener Bäume,
  • Gestalterische Aspekte wie das Freihalten von Sichtachsen und Blickbeziehungen,
  • Denkmalschutz sowie
  • Erfordernis von Parkplätzen und Fahrradabstellplätzen.

 

Vor diesem Hintergrund wurden und werden die Stationsflächen stets sorgfältig ausgewählt und die einzelnen Belange abgewogen.

 

Im Bezirk Hamburg-Nord sind darüber hinaus noch drei neue StadtRAD-Stationen geplant, die im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen (Papenhuder Straße / Hartwicusstraße und Fuhlsbüttler Straße / Piazzetta) oder auf Grund einer privaten Initiative (Röntgenstraße / Philips) entstehen. Da der Ausbau des StadtRAD-Systems damit bis auf weiteres abgeschlossen ist, sind keine weiteren Ortsbegehungen vorgesehen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

Keine