Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2670  

 
 
Betreff: Einladung von VertreterInnen der Initiative „Freifunk Hamburg“
Antrag der Gruppe Piraten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss -
23.02.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Hauptausschuss -
05.04.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Hauptausschuss -
03.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt verfasste nach über einem Jahr eine Stellungnahme zu einem Prüfantrag von

SPD, GRÜNE, CDU, LINKE, FDP und PIRATEN, unter welchen Bedingungen der Initiative

"Freifunk Hamburg" Zugang zu den Dächern vom Bezirk genutzter Gebäude zur Installation von

WLAN-Repeatern zum Ausbau des Freifunknetzes gewährt werden kann (siehe Drucksache 20-2566).

 

Der Tenor der Stellungnahme des Bezirksamts, nach dem ein solches Ansinnen nicht

unterstützt werden kann, widerspricht zum einen den „Freifunk Hamburg“ lobenden Stimmen

aus dem Umfeld von Senat und Bürgerschaft. So schrieb das Amt Medien der Senatskanzlei,

dass „Freifunk Hamburg“ eine "hochengagierte, zivilgesellschaftliche Initiative" sei, dass ein

"guter Kontakt zur Initiative" bestehe, dass "ein Förderantrag wohlwollend geprüft" werde und

vor allem dass "die Zurverfügungstellung privater und öffentlicher Dächer" für Freifunk begrüßt

werde (siehe Anhang).

 

In der Stellungnahme des Bezirksamts finden sich darüber hinaus mehrere nicht

nachvollziehbare Punkte. So schreibt das Bezirksamt exemplarisch zum einen, dass die

Vermieter zwar unter der "Prämisse eines fachgerechten Aufbaus" bereit seien Repeatertechnik

auf den Dächern zuzulassen, dass für die „damit verbundenen Kosten allerdings keine

Ressourcen zur Verfügung“ stünden. Allerdings enthielt schon die Begründung im oben

erwähnten Antrag, dass „Freifunk Hamburg" für alle Kosten selbst aufkommt und höchstens die

Stromkosten gestellt werden müssen. Hierzu wird ein Dachnutzungsvertrag zwischen „Freifunk

Hamburg“ und dem Gebäudeinhaber geschlossen, indem die Kostenübernahme genau

festgelegt ist. Kürzlich konnte auf diese Weise u.a. die Behörde für Umwelt und Energiegewonnen werden. In 2015 konnte „Freifunk Hamburg“ für derartige Installationen auf Mittel des

Chaos Computer Clubs zurückgreifen, und mittlerweile können sogar Anträge an die FHH

gestellt werden (siehe oben).

 

Darüber hinaus schreibt das Bezirksamt, dass „Freifunk Hamburg“ in einer "rechtlichen

Grauzone" agiere und die "rechtlichen Bedenken des Senates zudem geteilt" würden. Im oben

erwähnten Schreiben aus dem September 2015 teilt das Amt Medien der Senatskanzlei

allerdings mit, dass "rechtliche Bedenken durch Freifunk Hamburg ausgeräumt werden

konnten". Die Informationen des Bezirksamts scheinen damit überholt. Eine rechtliche Grauzone ist auch nicht erkennbar, da jeglicher Internetverkehr zur Anonymisierung nicht über das

Ausland, sondern über einen in Deutschland anerkannten Provider geleitet wird, für den nach

TMG das sogenannte Providerprivileg gilt.

 

Da auch der Zentrale Koordinationsstab Flüchtlinge zur Versorgung der Geflüchteten mit

Internet und WLAN in den Zentralen Erstaufnahmestellen und Folgeunterkünften eng mit

„Freifunk Hamburg“ zusammenarbeitet, ist es verwunderlich, dass das Bezirksamt

Hamburg-Nord zu gänzlich anderen Einschätzungen kommt. Ein Austausch zwischen der Initiative und dem Bezirksamt erscheint als ein sinnvoller und notwendiger Schritt.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

 

Zur nächstmöglichen Sitzung des Hauptausschusses mögen VertreterInnen der Initiative

„Freifunk Hamburg" eingeladen werden, um vor dem Hintergrund der Stellungnahme des

Bezirksamts über Freifunk aufzuklären sowie über das Engagement in Hamburg und die

Möglichkeiten für den Bezirk Hamburg-Nord zu berichten.

 

 

Dorle Olszewski Markus Pöstinger

Für die Gruppe PIRATEN

 


Anlage/n:

 

Empfehlungsschreiben vom Amt Medien der Senatskanzlei