Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2566  

 
 
Betreff: "Freie, öffentliche Netze fördern - Freifunk unterstützen"
Stellungnahme des Bezirksamtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
11.02.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Hauptausschuss -
23.02.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Hauptausschuss -
05.04.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Hauptausschuss -
03.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

"Freifunk Hamburg" [1] ist eine nicht-kommerzielle Initiative zum Auf- und Ausbau eines

selbstverwalteten, öffentlichen, freien Kommunikationsnetzes auf Basis von schnellen sowie

nicht lizenzpflichtigen WLAN-Technologien. Zentrales Element sind mit der Freifunk-Software

versehene, handelsübliche WLAN-/Freifunk-Router, die nach Inbetriebnahme der Umgebung ein öffentliches, freies WLAN-Netzwerk zur Verfügung stellen. Wird der Freifunk-Router mit einem Internetanschluss verbunden oder besitzt er über das Freifunk-Netz Kontakt zu einem selbigen, so wird dieser ebenfalls für die Umgebung frei und kostenlos bereitgestellt. Aktuell sind in und um Hamburg mehr als 600 Freifunk-Router in Betrieb.

 

Die Bereitstellung von freien, kostenlosen, öffentlichen, von allen Bürgerinnen und Bürgern

nutzbaren WLAN-Hotspots ist eine Thematik, bei der sich Technik und Soziales miteinander

mischen. Menschen, die ihren eigenen Internet-Anschluss nicht immer benötigen, können ihn

mittels eines Freifunk-Routers teilen. Und Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen

Internetanschluss leisten können oder auf Reisen keinen zur Verfügung haben, haben mit

diesem Projekt eine kostenlose Möglichkeit am digitalen Leben teilzuhaben.

 

Das zentrale Element von Freifunk ist neben dem Aufbau eines selbstverwalteten Netzwerkes

mit zahlreichen Diensten das, was die Gemeinschaft mit der Überreichung eines "digitalen

Glases Wasser" bezeichnet: Die Teilhabe am digitalen Leben für jeden Menschen. Das

Freifunk-Konzept hat auch zu positiven Berichten beispielsweise im Hamburger Abendblatt [2]

und beim NDR geführt. SAT1-Planetopia berichtete über die "Freifunk Lübeck"-Community [3],

der von der Stadt Lübeck auf Initiative eines Antrags der SPD und der PIRATEN der Zugang zu

öffentlichen Dächern ermöglicht wurde. Darüber hinaus wurde - wie in Drucksache 20/10860

(Bericht des Bürgerschaftsausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien zur Sitzung am

14.02.2014) zu entnehmen ist, im Rahmen eines interfraktionellen Antrags beschlossen, "die

Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Initiativen wie Freifunk Hamburg als Partner der WLANStrategie der Stadt zu prüfen und gegebenenfalls beim Aufbau des Netzwerkes zu unterstützen"

[4].

 

Zusammengefasst ergeben sich durch die Unterstützung von "Freifunk Hamburg" unter

anderem folgende konkrete Vorteile für den Bezirk:

 

Soziale, digitale Unterschiede: Eine Unterstützung der Freifunk-Initiative fördert den

   Netzausbau – und das ohne den „Digital Gap“ zu vergrößern: Freifunk bietet im

   Gegenteil jedem Menschen unabhängig von den jeweiligen finanziellen Mitteln oder dem

   sozialen Umfeld die Teilnahme am Innovationszeitalter und eine Grundversorgung mit

   Kommunikationsmitteln.

Tourismus: Freifunk bietet einen mobilen, schnellen und barrierefreien Netzzugang

   ohne Registrierung und ohne zeitliche Begrenzung. Dies ermöglicht insbesondere

   Touristen und Pendlern eine sehr einfache und stressfreie Nutzung.

Umwelt: Setzt sich das Freifunk-Konzept weiter durch, würde der Energieverbrauch

   durch WLAN-Technik insgesamt stark sinken. Heute betreibt auch in

   Mehrfamilienhäusern nahezu jeder Haushalt ein eigenes WLAN-Gerät, während beim

   Freifunk-Konzept wesentlich weniger Geräte zur Versorgung der Bevölkerung

   ausreichen.

Sicherheit: Freifunk bietet hohe Sicherheitsstandards dank Open-Source-Software:

   Jeder kann sich vergewissern, dass der Programm-Code das tut, was er soll. Viele

   tausende Entwickler bei z.B. Unternehmen und Forschungsinstituten haben dies schon

   getan. Internetzugänge der Stadt bzw. des Bezirks werden nicht benötigt, die ITInfrastruktur

   der Stadt bzw. des Bezirks bleibt unberührt.

Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit: "Freifunk Hamburg" ist seit mehreren Jahren im

   reibungslosen Dauerbetrieb und in ständiger Weiterentwicklung dank einer

   internationalen Entwickler-Gemeinde. Dies ermöglicht ein stetiges Wachstum, so dass

   das Netz zurzeit über 600 Zugangspunkte anbietet. Die Verfügbarkeit wird neben

   Privatpersonen von Gewerbetreibenden und Vereinen unterstützt. Die Kapazitäten des

   Netzes wachsen mit jedem neuen Freifunk-Router und Update der Software.

Kosten: Für den Nutzer ergeben sich durch das ehrenamtliche Engagement der

   Freifunk-Community keine versteckten Kosten. Freifunk Hamburg wird alleinig aus

   Spenden finanziert.

 

"Freifunk Hamburg" wird insofern durch den Zugang zu den Dächern öffentlicher Gebäude

unterstützt, als dass hiermit weit voneinander entfernte Orte mittels Richtfunkstrecken

verbunden werden können. Damit wird unter anderem die Schnelligkeit innerhalb des Freifunk-

Netzwerkes erhöht. Außerdem kann vom jeweiligen Standort aus der umgebende öffentliche

Raum mit seinen zentralen, öffentlichen Plätzen mit freiem Internet abgedeckt werden. Die

Installation und Wartung der Geräte werden von "Freifunk Hamburg" übernommen. Ein

entsprechend im Petitum erwähnter, geeigneter Standort stellt nur einen Stromanschluss bereit,

ein Internetanschluss wird nicht benötigt.

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge daher beschließen:

 

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord befürwortet das Konzept des Freifunks und eine

Bereitstellung von dafür geeigneten Standorten durch den Bezirk im Grundsatz.

 

2. Der Bezirksamtsleiter wird daher gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen

"Freifunk Hamburg" Zugang zu den Dächern bezirkseigener oder vom Bezirk genutzter

Gebäude zur fachgerechten Installation von WLAN-Repeatern im Rahmen des

Freifunknetzes Hamburg gewährt werden kann. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten dem

Hauptausschuss die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.

 

 

 

Thomas DomresMichael Werner-BoelzDr. Andreas Schott

und SPD-Fraktion und GRÜNE Fraktionund CDU-Bezirksfraktion

 

Lars BuchmannClaus-Joachim DickowDorle Olszewski

und Fraktion DIE LINKEfür die FDP-Gruppefür die Gruppe PIRATEN

 

[1] http://hamburg.freifunk.net

[2] http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article114129406/Internet-fuer-alle-die-andere-

Netzinitiative.html

[3] http://youtu.be/BuXzib7wilQ?t=3m11s

[4] https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?

mode=show&dokid=44009&page=8

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

 

Das Bezirksamt nimmt herzu wie folgt Stellung:

 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat sich intensiv mit der Installation und dem Betrieb von WLAN-Diensten befasst und dabei insbesondere parallele, z.T. in Konkurrenz stehende Vorhaben in der Stadt mit einbezogen. Dabei wird im Folgenden zwischen unterschiedlichen Nutzungsgruppen unterschieden:

1.WLAN für die Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Dienstgebäude

2.WLAN für die Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Dienstgebäude

3.WLAN für die Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sowie

4.WLAN für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Diensträumen.

 

Hierbei wurden unterschiedliche Ansprüche und die damit verbundenen technischen Fragestellungen identifiziert. Des Weiteren sind rechtliche Implikationen und die Vorgaben des Senates zu berücksichtigen. Diese wurden bewertet und auf ihrer Realisierbarkeit hin überprüft, die Beantwortung des Prüfantrages hat sich insoweit leider etwas hingezogen und ist auch noch nicht als abschließend zu qualifizieren.

 

Zu 1):

In dem Bericht des Amtes für Medien vom 23.05.2015 Anlage zur Drs-Nr. 20/12094 wurde der Bürgerschaft mitgeteilt, dass die Anbieter Deutsche Telekom und Kabel Deutschland ihre kommerzielle Infrastruktur in Hamburg ausbauen werden. Die örtlichen Schwerpunkte lagen bisher in der Innenstadt und der Hafencity. Private WLAN-Anschlüsse werden zukünftig integriert, in dem diese öffentlich nutzbar gemacht werden, aber technisch sehr wohl voneinander getrennt werden durch die Technik der Router.

Die private Initiative Freifunk hatte 2014 nach eigenen Angaben 450 Stationen in Betrieb. Nach Auffassung des Senates bewegt sich diese Initiative bewusst in einer rechtlichen Grauzone, weil sie die sog. Störerhaftung nicht berücksichtigt, einen ausländischen Provider nutzt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die privaten Teilnehmer vernachlässigt. In diesem Zusammenhang wurde aber die Möglichkeit der Bereitstellung öffentlicher Gebäude als ein Pilotprojekt zum Aufbau eines eigenständigen Funk-Backbone-Netzes (breitbandige Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen Netzknoten) erörtert. Private Internetanschlüsse der Teilnehmer würden dabei zur Vernetzung der Zugangspunkte (VPN-Verbindungen) genutzt.

Unter der Prämisse eines fachgerechten Aufbaus wären die bislang angefragten Vermieter der Liegenschaften des Bezirksamtes Hamburg-Nord zwar bereit, Repeatertechnik auf den Dächern zuzulassen. Für die damit verbundenen Kosten (Installation, vor allem Verkabelung, Gewährleistung der Rückbauverpflichtung; lfd. Betrieb: Strom, Wartung) stehen dem Haus aber keine Ressourcen zur Verfügung. Die rechtlichen Bedenken des Senates werden zudem geteilt. Eine offizielle Unterstützung durch öffentliche Stelle scheidet derzeit aus, das Bezirksamt Hamburg-Nord eignet sich wegen der relativen Dezentralität der aus der Hamburger City heraus im Aufbau befindlichen WLAN-Struktur auch nicht als Pilot.

 

Zu 2):

Die Senatskanzlei und Finanzbehörde haben aber inzwischen eine vertragliche Regelung mit der Deutschen Telekom weiterverfolgt, um den Bürgerinnen und Bürgern in den Kundenzentren der Bezirksämter einen öffentlichen WLAN-Zugang anbieten zu können. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss (vgl. Bü-Drucksache 21/500) und werden für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos aber zeitlich befristet sein. Kosten für den Betrieb entstehen den Bezirksämter nicht. Die Verantwortung liegt beim Betreiber. Angebote dieser Art würden redundant und in Konkurrenz zu Freifunk-Aktivitäten stehen.

 

Zu 3) und 4):

Das WLAN-Angebot für die Mitglieder der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse wird in diesem Jahr für die Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS erweitert. Zu diesem Zwecke müssen die technische Infrastruktur und die Leitungskapazitäten ausgebaut werden. Die Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord werden über die Bedingungen der Nutzung von der Gremienbetreuung informiert, wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Da die Versorgung zukünftig über das FHHNET und den Dienstleister Dataport erfolgen wird, werden die bisher genutzten Zugänge nicht mehr erforderlich sein. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ebenfalls in den Besprechungsräumen ein WLAN-Zugang eingerichtet. Alle dienstlichen Notebooks und Smartphones verbinden sich dabei automatisch bei eingeschaltetem WLAN-Empfänger mit dem FHHNET. Die Mitglieder der BV und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter greifen auf die identische technische Infrastruktur zu.

 

Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass eine Störung der verschiedenen WLAN-Zugänge untereinander durch die Schaffung getrennter Übertragungswege ausgeschlossen werden muss. Die technischen Voraussetzungen müssen erfüllt bzw. geschaffen werden, der digitale Behördenfunk nicht beeinträchtigt werden. Ob und inwieweit dies mit dem Grundansatz von Freifunk zu vereinbaren ist, kann sich erst durch weitere Untersuchungen, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Nord bewegen und auch abhängig von den gleichartigen Bestrebungen gewerblicher Anbieter sind, erweisen. Ebenso kann die weiterhin offene Betreiberhaftung seitens des Bezirksamtes nicht ignoriert werden: Ein verstärkter Einsatz von Access-Points durch die Betreiber von Cafés, Kneipen und Sportvereinen oder eben Teilnehmern an der Freifunk-Initiative könnte durch eine neue gesetzliche Regelung bei der Störerhaftung erzielt werden. Diese steht jedoch noch aus. Für eine Kostenübernahme von privat/öffentlich geschaffenen Zugängen außerhalb der Zielgruppen zu 3 und 4 stehen letztlich keine bezirklichen Mittel zur Verfügung. Angesichts der anderweitigen Bestrebungen des Senats, die Hamburgische Bevölkerung mit WLAN einen Internetzugang zu verschaffen, würden sie sich auch als entbehrliche Ausgabe erweisen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Harald Rösler

 


Anlage/n:

 

Keine