Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2544  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsplanungen sicherstellen!
Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
11.02.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Groß- und Infrastrukturprojekte, egal ob mit gesamtstädtischer oder quartiersbezogener Bedeutung, geraten immer mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Denn die Erweiterung des Schienennetzes in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung oder die Umgestaltung benachbarter Wohnviertel, beispielsweise durch die Verlegung von Bushaltestellen, betrifft die Menschen in ihrer unmittelbaren Lebenswirklichkeit. Entsprechend ist eine Beteiligungskultur erwünscht, die Bürgerinnen und Bürger einbezieht.

Ein erfolgreiches Beispiel von Bürgerbeteiligung wurde bereits im Zuge der Planungen der neuen Haltestelle Oldenfelde an der Linie U1 im Bereich Farmsen-Berne durch die Hamburger Hochbahn AG umgesetzt. Durch den Dialog vor Ort konnten die Ideen, Wünsche und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen, in die Planungen eingearbeitet und bei kritischen Punkten auch im Rahmen von Kompromisslösungen berücksichtigt werden.

Die aus bisher durchgeführten Beteiligungsverfahren gewonnenen Erfahrungen sollten zum Anlass genommen werden, auch bei zukünftigen Großbauvorhaben in geeigneter Weise eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzusehen. Das betrifft in Hamburg-Nord insbesondere die weitere Umsetzung des Busoptimierungsprogramms und die Erweiterung des U-Bahn-Netzes in Form einer Linie U5 von Bramfeld über die City Nord und die Innenstadt bis in den Hamburger Westen.

Hierbei ist immer zu berücksichtigen, dass über die Wahl der jeweiligen Beteiligungsformate (beispielsweise Open-Space-Veranstaltung, Szenario-Workshops, Fokusgruppen, Zukunftswerkstätten, etc.) und des jeweiligen Zeitpunkts (bzw. der Planungsphase) im Einzelfall entschieden werden muss, da die Sinnhaftigkeit eines Beteiligungsverfahrens von vielen verschiedenen Faktoren abhängt. So kann eine zu frühzeitige Beteiligung Frustration erzeugen, wenn sich nachträglich Änderungen an wesentlichen Grundlagen des Vorhabens ergeben und so Ergebnisse hinfällig werden. Auch ein zu spät durchgeführtes Verfahren birgt die Gefahr, dass sich gegensätzliche Haltungen bereits so verfestigt haben, dass ein fruchtbringender Dialog sehr erschwert wird.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass für die lokale Detailplanung Großbauvorhaben des Nahverkehrs in Hamburg-Nord im öffentlichen Raum (Busoptimierungsprogramm, U-Bahn-Netzausbau) von den Vorhabenträgern eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll.
  2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll dabei so rechtzeitig erfolgen, dass die sich aus ihr ergebenden Anregungen in den formalen Planungsprozess vor dessen offiziellem Start einfließen können.
  3. Der Bezirksversammlung ist bewusst, dass für jedes Projekt und jedes Beteiligungsverfahren ein individuelles Beteiligungsinstrumentarium sinnvoll ist. Vor dem Start eines neuen Beteiligungsverfahrens soll sich daher der jeweilige Vorhabenträger mit Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik beraten, um ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Konzept zu entwickeln, bevor er das Verfahren startet.

 

Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Thomas DomresMichael Werner-Boelz

Jörg W. LewinThorsten Schmidt

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

zu 1. bis 3.:

 

Für die Teilmaßnahmen Borgweg und Eppendorfer Marktplatz soll im Jahr 2016 mit Planungen begonnen werden. Hier ist eine umfangreiche Bürgerbeteiligung auf Basis der Inhalte der Drs. 21/73 vom 24. März 2015 vorgesehen

 

Erweiterung des U-Bahn-Netzes in Form einer Linie U5 von Bramfeld über die City Nord und die Innenstadt bis in den Hamburger Westen.

Der Senat wird den Ausbau des U-Bahnnetzes schrittweise unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben. Der bisher gelebten formellen Beteiligung im Planfeststellungsverfahren bei ÖPNV-Großvorhaben und der intensiven Baustellen-kommunikation während der Bauphase wird ein informelles Verfahren vorangestellt. Dieses begleitet die Planungen der U-Bahn-Netzerweiterung bis zum formellen Verfahren. Mit dem Planfeststellungsverfahren werden die Ergebnisse des informellen Beteiligungsverfahrens dann mit dem formellen Verfahren verzahnt. Zu den jeweils aufeinander aufbauenden Stufen der technischen Planung wird analog eine aufeinander aufbauende Prozessarchitektur zur Bürgerbeteiligung hinzugefügt.

Dazu zählen neben der Verwaltung und der Politik auf Bezirks- und Landesebene insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende, Verbände, Vereine, Initiativen und (un)mittelbar positiv wie negativ Betroffene. Mittels frühzeitiger, transparenter, umfassender und niedrigschwelliger Information über Pläne und Vorhaben soll ein breites Verständnis über die Notwendigkeit der barrierefreien U-Bahn-Netzerweiterung erzielt werden.

Darauf aufbauend wird durch die beteiligten Fachbehörden und die Hamburger Hochbahn AG eine ortsbezogene und handlungsorientierte Mitwirkung gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei allen Streckenabschnitten nach Abschluss der jeweiligen Machbarkeitsuntersuchung bis zum Ende des Planfeststellungsverfahrens eingebunden. Dabei werden auf den jeweiligen Stadtteil abgestimmte, angemessene, mehrstufige und auf Nachhaltigkeit des Erarbeiteten angelegte Beteiligungsmethoden gewählt. Die Beteiligung bewegt sich im Rahmen der Mitwirkung und Mitgestaltung.  Die Entscheidung über das Ob eines Bauvorhabens liegt jedoch bei der Hamburger Bürgerschaft und dem Senat.

Transparenz, eine klare Information über den Verlauf des Beteiligungsprozesses sowie eine stete Rückmeldung über die Realisierungschancen der Vorschläge aus der Bevölkerung helfen zudem, unnötige Enttäuschungen der beteiligten Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

Mit Baubeginn startet die Baustellenkommunikation durch die Hamburger Hochbahn AG. Hierbei wird eine enge Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger u.a. mittels Anwohnerbeauftragte/n – analog zu den Erfahrungen bei dem Bau der U4 und ähnlichen Großbauvorhaben – gepflegt.

Darüber hinaus wird die Hamburger Hochbahn AG Online-Kommunikationsmöglichkeiten (z.B. Website, Social-Media-Kanäle) einrichten, die aktuell über die Planungen und Umsetzungen berichten, auf Veranstaltungen hinweisen und den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit bieten, Anregungen, Wünsche und Ideen zu äußern (vgl. Drucksache 21/1736 vom 29. September 2015).

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine