Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2496  

 
 
Betreff: Gefährdungen Hudtwalckerstraße/Hudtwalckertwiete, Sperrung Ohlsdorfer Straße
Stellungnahme der Polizei Hamburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
14.01.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
25.01.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vertagt   
21.03.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 08.12.14 hat der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude sich mit dem Brief eines Bürgers befasst, in dem dieser verkehrliche Sicherheitsprobleme an der Einmündung Hudtwalckertwiete / Hudtwalckerstraße beklagt (s. Anlage) und Vorschläge gemacht, die möglicherweise Abhilfe schaffen könnten. Der Ausschuss fand die Beschwerde nachvollziehbar und ist übereingekommen, die Vorschläge des Bürgers prüfen zu lassen. Die Prüfung kann jedoch nicht durch das Bezirksamt erfolgen.

 

Darum möge der Hauptausschuss beschließen:

 

Die Fachbehörde wird gebeten, die folgenden drei Vorschläge für die Einmündung Hudtwalckertwiete/Hudtwalckerstraße prüfen zu lassen:

 

1.              Erneuerung des durchgehenden weißen Haltebalkens auf der Hudtwalckerstraße vor der Ausfahrt Hudtwalckertwiete (vor der Fußgängerampel, aus Richtung Westen kommend)

2.              „Blitzer“ für Rotfahrer oder Geschwindigkeitsüberschreitung

3.              Anwohnerparken

 

 

Ulrike Sparr

Vorsitzende des RegA EWi

 

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

 

Die Verkehrsdirektion nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Zu 1.

Aus Richtung Westen vor der Ausfahrt Hudtwalckertwiete befindet sich entgegen des Beschlusses keine durchgezogene Haltlinie sondern eine unterbrochene Wartelinie. Die Haltlinie liegt hinter der Hudtwalckertwiete unmittelbar an der Fußgängerampel. Beide Linien sind in einwandfreiem Zustand und eindeutig erkennbar.

Eine FLZA regelt von ihrer Bestimmung her nur die Abwicklung des Fahrzeugverkehrs und des querenden Fußgängerverkehrs; darauf weist auch schon die Tatsache hin, dass nur Fußgänger die Anlage beeinflussen können (Anforderungsknopf). Der durch die FLZA geschützte Bereich liegt zwischen den Haltlinien, der durch eine Verlegung unzulässig ausgeweitet würde. Schon 1990 hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Schutzbereich umfasse lediglich die Fußgängerquerung und diene nicht auch dem Schutz einbiegender Verkehrsteilnehmer.

Das mit dem Verlegen der Haltlinie bezweckte Freihalten der Einmündung wird bereits durch den Wortlaut des § 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt: „Stockt der Verkehr, so darf trotz Vorfahrt oder grünem Licht niemand in die Kreuzung oder Einmündung einfahren, wenn er auf ihr warten müsste.“ Der Verstoß gegen diese Regel stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, deren Überwachung der Einhaltung eine Aufgabe der Polizei ist. Die Unterstreichung einer allgemeinen Verkehrsregel durch Verkehrszeichen sieht die StVO nur dort vor, wo der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer die Situation nicht richtig einschätzen kann und der Unterstützung bedarf. Das ist hier jedoch nicht der Fall, das Zustellen der Einmündung Hudtwalckertwiete erfolgt häufig aus Gleichgültigkeit oder Egoismus.

Eine Verlegung der Haltlinie vor die Einmündung Hudtwalckerstraße scheidet aufgrund der dann entstehenden zu großen Entfernung Haltlinie und Fußgängerfurt aus.

 

Zu 2.

Die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung stellt neben der Verfolgung von Aggressionsverstößen, Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr einen Themenschwerpunkt in der Verkehrsüberwachung der Polizei dar.

 

Die Polizei Hamburg wendet dazu eine weite Streuung von verschiedenen Überwachungsgeräten und -methoden an. Neben den 22 stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und 11 stationären Rotlichtüberwachungsanlagen kommen eine Vielzahl mobiler Geräte für die Verkehrsüberwachung rund um die Uhr zum Einsatz.

 

Die Installation einer stationären Rotlicht- oder Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ist mit hohen Investitionskosten verbunden. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für technisches Verkehrsüberwachungsgerät werden nach der Unfallbelastung und der herrschenden Gefahrenlage der entsprechenden Örtlichkeit bzw. der Gefährlichkeit der hamburgweit zu bekämpfenden Unfallursachen im Rahmen einer Prioritätenabwägung so eingesetzt, dass sie die größtmögliche Wirkung für die Verkehrssicherheit erzielen.

Daher kommt die Errichtung einer stationären Rotlicht- oder Geschwindigkeitsüberwachungsanlage nur dort in Betracht, wo eine entsprechende Unfall- und Gefahrenlage und die Notwendigkeit permanenter Überwachung rund um die Uhr vorliegen.

 

Die Unfallsituation für den Einmündungsbereich Hudtwalckerstraße/Hudtwalckertwiete weist keine Auffälligkeiten hinsichtlich von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit „Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen“ auf. Die Kriterien zur Installation einer stationären Überwachungsanlage sind daher nicht gegeben.

 

Zu 3.

 

Die im Beschluss angeregte Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes ist keine Maßnahme zur Beseitigung einer bestehenden Gefahr. Die Maßnahme ist darüber hinaus ungeeignet, da aufgrund der Eingangsbeschilderung das Befahren der Hudtwalckertwiete bereits jetzt ausschließlich den Anliegern gestattet ist. Zudem dürften lediglich 50 bis 75% der vorhandenen öffentlichen Stellplätze einbezogen werden oder das betreffende Gebiet müsste in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Brief des Bürgers