Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2479  

 
 
Betreff: Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben und eine gute Quartiersentwicklung für die Flüchtlingswohnungen in der Osterfeldstraße 8 -16 schaffen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
14.01.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
25.01.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vertagt   
18.04.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vertagt   
20.06.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zurückgezogen   
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

In der Osterfeldstraße 8-16 ist nach § 246 Baugesetzbuch die Errichtung von ca. 480 Wohnungen  für Flüchtlinge geplant, die in mehreren Bauabschnitten fertig gestellt werden sollen. In den ersten 15 Jahren sollen in diesen Wohnungen unter der Leitung von f & w  Flüchtlinge wohnen mit der Option, das Wohnverhältnis in ein privates umzuwandeln.  Für diese Phase geht man von einer größeren Zahl von Wohnungsmitgliedern als üblich aus, darunter ca. 800 Kinder und Jugendliche. Gemäß Bürgerschafts-Drucksache 21-1838 sollen die Wohnungen für weitere 15 Jahre möglichst  als geförderte Wohnungen dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.

In der Bürgerschaftsdrucksache 21-2550 werden allgemeine Voraussetzungen für eine gelingende Integration und Quartiersentwicklung genannt, die es in Eppendorf konkret umzusetzen gilt.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung fordert für das neu zu errichtende Quartier in der Osterfeldstraße 8-16:

1.              Die Bindungsfrist für die Wohnungen beträgt  verbindlich mindestens 30 Jahre und der Investor soll vertraglich verpflichtet werden nach Ablauf dieser Frist der Stadt eine Verlängerung der Belegungsbindung anzubieten.

2.              Die Bezirksversammlung strebt an, das neue Quartier dauerhaft als Ort günstigen Wohnens in Eppendorf zu etablieren.

3.              Die BewohnerInnen rund um das Neubaugebiet und des Stadtteils Eppendorf sind von Beginn an umfassend zu informieren und in die Planung und Entwicklung des Quartiers einzubeziehen. Die Bezirksverwaltung ergreift die Initiative zur Schaffung eines Quartiersbeirats, dieser ist nach Bezug der Wohnungen um VertreterInnen der neu Zugezogenen zu ergänzen.

 

4.              Neben der gesetzlich vorgeschriebenen  Spielflächen für Kinder werden Freizeit- und  Sportflächen gebaut. Für das gesamte Gebiet wird eine Sporthalle errichtet. Der Bezirksamtsleiter prüft die Erweiterungsmöglichkieten an bestehenden Standorten in der Umgebung.

 

5.              Für jeden Bauabschnitt werden Gemeinschaftsräume  gebaut und Beratungszentren mit Dolmetschern eingerichtet. Für besonders schutzbedürftige Gruppen sollen eigene Räume vorgesehen werden.

 

6.              Für das Quartier wird ein Gesundheitszentrum errichtet zur medizinischen  und psycho-sozialen Betreuung, das auch von der umliegenden Wohnbevölkerung genutzt werden kann.

Das Bezirksamt übernimmt bereits in der Planungsphase des Quartiers eine koordinierende Rolle zwischen möglichen Betreibern (z.B. UKE) und Eigentümern möglicher Standorte/Gebäude.

 

7.              Die umliegenden Grundschulen sind so zu erweitern, dass die Grundschulkinder keine längeren Schulwege haben. Auch für zugewanderte Kinder gilt: Kurze Beine, kurze Wege.

 

8.              Für das Quartier wird ein Freizeit-, Bildungs- und Kulturzentrum errichtet, das Sprachkurse, Fortbildungsmöglichkeiten, kulturellen Veranstaltungen, künstlerische Kurse und Selbstorganisation der verschiedenen Communities anbietet. Dabei sollen Flüchtlinge und AnwohnerInnen an der Gestaltung mitwirken.

 

9.              In den Gewerbegebäude sollen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Flüchtlinge geschaffen werden. Das Bezirksamt informiert zusammen mit dem Investor MieterInnen der Gebäude über mögliche Förderungen.

 

10. Das Bezirksamt wirkt darauf hin, dass in den umliegenden Gewerbegebäuden kleine und mittelgroße Einzelhandelsflächen für den spezifischen Bedarf von Zugewanderten (z.B. halal-Lebensmittel, Internetcafe, etc.) entstehen.

 

11. Das Bezirksamt berichtet dem Regionalausschuss regelmäßig über die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung.

 

 

Fraktion DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 


Anlage/n:

 

Keine