Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2429  

 
 
Betreff: Schutzräume für weibliche Flüchtlinge schaffen
Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
14.01.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Etwa  ein  Drittel  der  in  Hamburg  ankommenden  und  untergebrachten  Flüchtlinge  sind  derzeit Frauen, viele davon mit Kindern und Ehepartner.

 

Einigen Frauen gelingt jedoch auch allein oder nur mit ihren Kindern gemeinsam die Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten. Schon auf der Flucht selbst sind allein reisende Frauen der Gefahr, Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen zu werden, besonders stark ausgesetzt. Frauenverbände  und  Menschenrechtsorganisationen  weisen  deshalb  immer  wieder  darauf  hin,  dass diese Frauen einen besonderen Schutz brauchen.

 

Auch in Erstaufnahme sowie Folge-Einrichtungen in Hamburg gibt es Fälle von Bedrohungen, Gewalt und sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingsfrauen. Wie u.a. das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe vom 5.10.2015 unter der Überschrift „Sexuelle Gewalt in Hamburger Flüchtlingsunterkünften“ berichtet, haben im vergangenen halben Jahr bereits elf Flüchtlingsfrauen Zuflucht in Hamburger Frauenhäusern gesucht. Darüber hinaus wurden neun Vorfälle sexueller Gewalt aktenkundig. Dabei ist, wie auch „Fördern und Wohnen“ berichtet, das Anzeigen solcher Vorfälle eher die Ausnahme. Aufgrund von Sprachbarrieren, Angst vor der Polizei und  Angst vor Abschiebung erstatten Frauen häufig keine Anzeige.

 

Die Dunkelziffer sexueller Übergriffe ist vermutlich hoch, so vermuten Expertinnen und Experten. Auch Hilfsorganisationen berichten davon, dass sich Frauen und Kinder zum Beispiel vielfach nicht trauen, nachts allein die sanitären Anlagen aufzusuchen.

 

Die EU schreibt in einer neuen Richtlinie einen besonderen  Schutz  für  besonders  schutzbedürftige  Asylbewerber  vor.  Darunter  fallen  zum  Beispiel Schwangere, Alleinerziehende und Opfer von Gewalt. Auch in Hamburg sollte daher ein Augenmerk  darauf  gerichtet  werden,  weiblichen  Flüchtlingen  angemessene  Schutzräume  zu bieten.

 

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

 

  1. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten zu prüfen, ob  in den Zentralen Erstaufnahmen und den Folgeunterbringungen angemessene Schutzräume für weibliche Flüchtlinge zeitnah eingerichtet werden können, um Übergriffe auf  Frauen  und  Kinder  in  diesen  Einrichtungen zu  verhindern. Dieses  gilt insbesondere für gut abgetrennte und geschützte Sanitärbereiche sowie separate Aufenthaltsräume, in denen Frauen Rückzugsmöglichkeiten bekommen.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration mit einem Referenten über die momentane Situation (z.B. Anzahl von Übergriffen, bereits eingeleitete Maßnahmen) sowie über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren.

 

 

SPD-FraktionGRÜNE Fraktion

Thomas DomresMichael Werner-Boelz
Dr. Alice OttoDr. Anıl Kaputanoğlu

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

 

Der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) liegen mehrere Beschlüsse bzw. Auskunftsersuchen verschiedener Bezirksversammlungen zum Thema „Schutzräume/Schutz weiblicher Flüchtlinge“ vor.

Da diese grundsätzlich die gleichen Fragestellungen  aufwerfen, nimmt die BASFI in enger Abstimmung mit der, in der gemeinsamen Zentralen Koordinierungsstelle Flüchtlinge  (ZKF) vertretenen Behörde für Inneres und Sport (BIS), in einer zusammengefasten Erklärung unter Berücksichtigung einzelner, individualisierter bezirklicher Standpunkte  wie folgt Stellung:

 

Sowohl im Hinblick auf Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA) als auch für Folgeunterbringungen ist das Thema Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen bereits im besonderen Fokus des Senats- und Verwaltungshandelns. Über das tatsächliche Ausmaß von Gewalt in Flüchtlingsunterkünften und zur Gewaltbetroffenheit insbesondere weiblicher Flüchtlinge liegen keine versslichen Daten vor.

 

Zentrales Anliegen des bereits bestehenden Senats-Konzeptes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege (Drs. 20/10994) ist es, Schutz und qualifizierte Beratung für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder unabngig von Herkunft, sexueller Identität/Orientierung, Alter, Behinderung sicherzustellen. Hierzu gehören schon jetzt auch Flüchtlingsfrauen.

 

Angesichts der bestehenden Herausforderungen auch im Hinblick auf die Unterbringung der Flüchtlinge sieht es die zuständige Fachbehörde für sinnvoll an, in der Fortschreibung des bestehenden Konzeptes einen deutlicheren Schwerpunkt auf die Verbesserung des Schutzes und der Hilfs- und Beratungsangebote zu setzen.

 

Der Antrag der Regierungsfraktionen der Bürgerschaft zum Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen (Drs. 21/2379) unterstreicht dieses fachliche Anliegen. Das Ersuchen deckt im Wesentlichen die Forderungen bzw. Prüfbitten der vorliegenden Bezirksversammlungen ab. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Schaffung separater Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung (Folgeunterbringung), die ausschließlich Frauen vorbehalten sind, die schrittweise Ausweisung abgetrennter Bereiche für Frauen und Kinder in allen Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Unterkünften hin zu mehr Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre. Darüber hinaus sollen adäquate einrichtungsspezifische Schutzkonzepte entwickelt und dabei die Möglichkeit zur Sensibilisierung und Aufklärung der Mitarbeitenden in den Einrichtungen geprüft werden. Die Federführung für die Umsetzung dieses Ersuchens liegt beim Referat Opferschutz der für den Opferschutz federführenden Berde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI). Über den Stand der Umsetzung des Ersuchens soll der Bürgerschaft bis zum 31. März 2016 berichtet werden.

 

Im Folgenden wird dargelegt, inwieweit diese Anforderungen bei den ZEAs, Folgeunterbringen bzw. in einzelnen Bezirken schon umgesetzt sind:

 

  1. Erstaufnahmeeinrichtungen

Am Behrmannplatz 3 gibt es eine ZEA, die grundsätzlich ausschließlich schutzbedürftigen Frauen und Kindern zur Verfügung steht.

In einer Etage der HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg (Stader Str. 203c) sollen 30 schutzbedürftige Flüchtlinge untergebracht werden. Der Standort ist noch nicht eröffnet.

Darüber hinaus werden an diversen Standorten abgetrennte Bereiche für schutzberftige Flüchtlinge eingeplant, so z.B. am Hellmesbergerweg (ehemaliger Baumarkt, derzeit im Aufbau) ein abgetrennter Bereich mit eigenen Duschen und WCs sowie extra Zugangskontrolle durch die Security.

 

  1. Folgeunterbringungen

Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in der Folgeunterbringung in allen Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung untergebracht werden. Reine Flüchtlingsunterkünfte gibt es nur dort, wo genehmigungstechnisch keine Unterbringung von Wohnungslosen erfolgen darf.

Folgende Forderungen aus den Bezirksversammlungen werden bereits umgesetzt:

  • (Geschlechter-)getrennte Schlafplätze und Bäder in den Wohnunterkünften von fördern & wohnen (f & w): Sofern es sich um Gemeinschaftsunterkünfte mit Gemeinschaftseinrichtungen handelt, werden getrennte Bereiche im Sanitär- und Schlafbereich zur Verfügung gestellt bzw. baulich, soweit dies möglich ist, bereits präventiv eingeplant. Dies gilt insbesondere für alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder(n).
  • Rückzugsräume für Frauen: In den Wohnunterkünften von f & w sind – über die Schlaf- und Wohnplätze der Bewohner hinaus – Sozialräume für gemeinsame Aktivitäten oder Aktivitäten mit Ehrenamtlichen oder anderen Diensten vorgesehen. Die Planung der Sozialräume ist jedoch eng begrenzt, weil vordringlich Unterkunftsplätze entstehen müssen.

 

  1. Bezirkliche Einzelfragen

HH-Mitte (Drs. 20-1556)

Die für die Folgeunterbringung zuständige Behörde prüft derzeit mit dem Träger der Folgeunterbringung f & w, welche kleinräumigen Einrichtungen, die in Planung für die Erweiterung der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge und Wohnungslose sind, sich für die Unterbringung von alleinstehenden Frauen und Frauen mit Kindern eignen könnten. Hierfür kommen verschiedene Objekte in Frage, die Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

 

Altona (Drs. 20-1688E)

  • In der ZEA Albert-Einstein-Ring ist keine ausschließliche Unterbringung von schutzbedürftigen Flüchtlingen geplant.
  • Die zuständige Fachbehörde sowie der Betreiber der Folgeeinrichtung Moritz-Liepmann-Haus, f & w, prüfen gemeinsam, ob diese ausschließlich für die Folgeunterbringung von traumatisierten Frauen genutzt werden kann.

 

Dem Wunsch einzelner Bezirksversammlungen bzw. deren Ausschüsse, Referentinnen oder Referenten zu diesem Themenbereich zu entsenden,  kann die ZKF derzeit aufgrund des derzeit extremen Handlungsdruckes nicht nachkommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Koordinierungstelle sind mit einer Vielzahl von Außenterminen gebunden so dass zusätzliche Termine außerhalb der Regelarbeitszeit nicht wahrgenommen werden können.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine