Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2313  

 
 
Betreff: Schreiben eines Vertreters der Initiative UNSER MÜHLENKAMP betr. Zwischenbilanz für den Mühlenkamp ziehen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
30.11.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Das Bezirksamt informiert über die am 30.11.2015 eingegangene E-Mail:

 

„Mit Erstaunen und Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der LSBG es ablehnt, entsprechend dem Beschluss des Regionalausschusses Eppendorf Winterhude am Montag, den 30. November eine erste Zwischenbilanz bzgl. der Umgestaltung des Mühlenkamps im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms zu ziehen. Unklar ist, ob auch die anderen am Planungsprozess beteiligten Behörden nicht kommen werden bzw. ob diese überhaupt eingeladen wurden.

 

Als Anlage übersenden wir Ihnen zu Ihrer Information das Ergebnis einer ersten Zwischenbilanz seitens der Bürger. Wie Sie der Aufstellung entnehmen können gibt es an vielen Stellen dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik und der Verwaltung.

 

Ferner übersenden wir Ihnen zu Ihrer Information unsere Stellungnahme an die Hamburgische Bürgerschaft.

 

Wie Sie sicherlich der Hamburg Presse entnommen haben, gibt es inzwischen am Mühlenkamp zusätzlich zu den im Bürgergespräch aufgeführten Mängeln ein ganz gravierendes Problem:

 

Die im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Poelchaukamp und Gertigstraße eingebauten Trenninseln führten zu zahlreichen Unfällen von Fußgängern und Radlern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Da es sich bei der Straße Mühlenkamp um eine Bezirksstraße handelt, liegt es in Ihrer Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass es dort zu keinen - weiteren - Unfällen kommt. Es kann nicht sein, dass die Politik erst reagiert, wenn es wegen der Trenninseln den oder die erste Tote am Mühlenkamp gibt.

 

Insbesondere im Namen aller inzwischen über 60 Unfallopfern fordern wir Sie hiermit auf, in der Sitzung am 30. November folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Regionalausschuss Eppendorf / Winterhude bedauert, dass es durch den Bau der Trenninseln im Mühlenkamp zu zahlreichen Unfällen von Fußgängern und Radlern gekommen ist.

 

Der Regionalausschuss Eppendorf / Winterhude fordert den Herrn Bezirksamtsleiter auf, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Trenninseln im Mühlenkamp zwischen den Kreuzungen Poelchaukamp und Gertigstraße entfernt werden und statt dessen weiße Striche auf der Fahrbahn aufgebracht werden.

 

Der Regionalausschuss Eppendorf / Winterhude fordert den Herrn Bezirksamtsleiter auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Trenninsel-Unfallopfer für die erlittenen Unfälle angemessen entschädigt werden (dieses betrifft sowohl Schadensersatz als auch Schmerzensgeld) . Dieses gilt auch für den Mitarbeiter der Polizeirevierwache 33 (Herr Sch.), der am 13.10. wegen der Trenninsel in Ausübung seines Berufes verunglückt ist.“

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme und Befassung wird gebeten.

 


Anlage/n:

5 Anlagen