Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2276  

 
 
Betreff: Zwischenbilanz für den Mühlenkamp ziehen
Mitteilung des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
30.11.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 29.06.2015 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines Antrages der SPD- und Grüne-Fraktion befasst und mit den Stimmen der SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

„Die Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 07. Dezember 2015 (Anmerkung: die Sitzung findet am 30.11.2015 statt) befasst sich mit den Aspekten der Umsetzung der Einigung des Busbeschleunigungsprogramms am Mühlenkamp.

 

Die Vorsitzende der BV wird gebeten, Vertreter der am Planungsprozess beteiligten Behörden zu der Sitzung einzuladen und um eine erste Einschätzung der verschiedenen Maßnahmen zu bitten.

 

Das Bezirksamt wird gebeten in geeigneter Weise – insbesondere über die Presse – die Öffentlichkeit auf die Sitzung aufmerksam zu machen.“

 

Begründung:

Sämtliche Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms am Mühlenkamp sind aufgrund der Einigung zwischen Bürgerschaft/Senat und Volksini umgesetzt worden.

Die Einigung sah auch vor, ein Jahr nach der Umsetzung die Maßnahme zu evaluieren. Nach den zahlreichen Diskussionen zu dem Thema u.a. auch im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude sollte dieses Anlass sein, schon vorher einen Zwischenbericht einzufordern. Dies gibt die gute Möglichkeit die schon hohe Qualität der Maßnahme noch weiter zu verbessern, denn es sind ja noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms im Bereich des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude geplant.

 

 

Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 

 

 

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) teilt hierzu folgendes mit:

 

„Die BV Hamburg-Nord hatte in dem o.g. Beschluss darum gebeten, Vertreter der am Planungsprozess beteiligten Behörden zu der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf / Winterhude am 30.11.2015 einzuladen und um eine erste Einschätzung der verschiedenen Maßnahmen zu bitten.

Der LSBG hatte die Einladung Mitte Juli erhalten und seine Teilnahme zugesagt.

 

Für die Maßnahme am Mühlenkamp wurde im Bürgerschaftlichen Ersuchen Drs. 21/73 eine Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase festgelegt, die ein Jahr ab Fertigstellung der Maßnahme nicht überschreiten soll. Da im Mühlenkamp vor dem Poelchaukamp erst Ende Oktober die mit der Initiative „Unser Mühlenkamp“ vereinbarte Aufstellfläche für Radfahrer eingerichtet werden konnte, hat die Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase erst zu diesem Zeitpunkt begonnen. Die Phase wird am 30.11.2015 also erst 5 Wochen angedauert haben.

 

Da am 30.11.2015 noch keine Zwischenbilanz aus der Testphase möglich ist, wird um Verständnis gebeten, dass der LSBG von einer Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt absieht. Ein sinnvoller Termin für einen Vortrag im zuständigen Ausschuss könnte im Frühjahr 2016 liegen.“

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Tom Oelrichs

 


Anlage/n:

 

Keine