Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2269  

 
 
Betreff: Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße (ca. 500 Wohnungen): Jetzt Bürgerbeteiligung für Integration sicherstellen!
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
30.11.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude abgelehnt   
Bezirksversammlung -
10.12.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Bereich der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen haben es der verantwortliche rot-grüne Senat und die zuständigen Behörden bisher versäumt, Anwohnerinnen und Anwohner zu beteiligen.

 

Erste Probleme, die sich aus der fehlenden Bürgerbeteiligung heraus ergeben, lassen sich in Klein Borstel erahnen, wo durch einen Verwaltungsgerichtsbeschluss ein Bauvorhaben für eine Folgeunterbringung vorerst gestoppt werden musste, mit der Folge, dass sich die Errichtung adäquater menschenwürdiger Folgeunterbringungen unnötig verzögert.

 

Den Medien und auch aus Gesprächen mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern lässt sich entnehmen, dass auf Seiten der Bevölkerung in aller Regel keine Skepsis den Menschen gegenüber besteht, als vielmehr und allein der Art und Weise, wie Senat und rot-grüne Politik aktuell Bauvorhaben für Erstaufnahmen und insbesondere Folgeunterbringungen umsetzen.

 

Es gibt von Seiten der Bevölkerung zum Teil Bedenken gegen die Größe der Folgeunterkünfte, aufgrund fehlender Integrationsmaßnahmen, wegen fehlender Infrastruktur und mangels z.B. einer Durchmischung mit gefördertem Wohnungsbau.

 

Erste Ansätze einer daraus entstehenden ablehnenden Haltung ggü. Flüchtlingen, dem Kippen der Willkommenskultur der Hamburgerinnen und Hamburger und der Ablehnung von Folgeunterkünften sollten durch frühzeitige Teilhabe bei der Planung solcher Projekte – insbesondere bei der Planung von Folgeunterkünften – vermieden werden.

 

 

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude für das Bauvorhaben an der Osterfeldstraße in Eppendorf beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

1. Der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude fordert das Bezirksamt Hamburg-Nord kurzfristig auf, in einem ersten Schritt die Bevölkerung (insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Standortes an der Osterfeldstraße) im Rahmen einer plakatierten und in Print- sowie Online-Medien bekanntgemachten Informationsveranstaltung vor Ort umgehend über das Vorhaben der Folgeunterbringung in der Osterfeldstraße zu informieren.

 

2. Der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude spricht sich zudem dafür aus, dass bei der Planung und vor Baubeginn der Folgeunterbringung neben den regelmäßig über den Stand der Planung Auskunft gebenden Informationsveranstaltungen insbesondere Integrationsworkshops mit Anwohnerinnern und Anwohnern und in den Stadtteilen verwurzelten Initiativen und Bürgervereinen als Grundlage der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

 

3. Hinsichtlich der Planungen der Folgeunterbringung im Bereich der Osterfeldstraße spricht sich der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude dafür aus, dass sämtliche Planungen / Präsentationen / Beratungen im Zusammenhang mit der Errichtung der geplanten Folgeunterbringung in öffentlicher Sitzung vorgestellt, beraten und entschieden werden.

 

 

 

Ekkehart Wersich                                                                      Stefan Bohlen             

Fraktionsvorsitzender im                                          

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

 


Anlage/n:

 

Keine