Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2186  

 
 
Betreff: Verfügungsfonds für Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Bezirks Hamburg-Nord 2016
Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Seit 2011 existiert durch Beschluss der Bezirksversammlung ein eigener Verfügungsfonds zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Seitdem wurde an einer Vielzahl von Kreuzungsbereichen Bordsteine abgesenkt, um insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen eine leichtere Querung zu ermöglichen.

Die Festlegung der umzusetzenden Maßnahmen wird dabei vom Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz vorgenommen, dem eine Auflistung von möglichen Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit vorliegt. Die für das Jahr 2015 zur Verfügung stehenden Mittel werden in diesem Jahr ausgegeben werden. Eine größere Zahl von Maßnahmen steht aber noch zur Umsetzung an, zumal aufgrund geänderter Anforderungen auch die Kosten für jede Einzelmaßnahme gestiegen  sind. Daher ist eine erneute Auffüllung des Verfügungsfonds für das Jahr 2016 sinnvoll.

 


Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

r die Auffüllung des Verfügungsfonds Barrierefreiheit werden 150.000 Euro aus bezirklichen Geldern bereitgestellt, sobald die Zuweisung für das Jahr 2016 durch das Land Hamburg erfolgt ist.

r die SPD-Fraktion:Thomas Domres

r die GRÜNE Fraktion:Michael Werner-Boelz

 


Anlage/n:

 

Keine