Drucksache - 20-2124  

Sachverhalt:

Das Bezirksamt HH Nord hat mit der Drucksache 20-1294 sowie 20-1764 darüber informiert, dass die Bewirtschaftungszeiten beim Parken mit Fahrschein geändert werden sollen. Für diverse Straßen im Zuständigkeitsbereich des Regionalausschusses EWi gibt es danach Änderungen. Zudem sind sehr unterschiedliche Zeiten an den einzelnen Standorten geplant.

Ferner planen die zuständigen Behörden zukünftig die relevanten Zeiten (in denen man nur mit einem gültigen Parkschein parken darf) nicht mehr deutlich sichtbar unter den betreffenden Schildern anzugeben, sondern nur noch an den Parkscheinautomaten. Diese Maßnahme ist nicht nur extrem bürgerunfreundlich, sondern würde auch dazu führen, dass die Akzeptanz der Parkscheinregelung noch geringer wird.

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge der RA EWi beschließen:

1.  Der Regionalausschuss bedauert, dass die Verkehrsdirektion VD5 ohne Abstimmung   

     mit dem Regionalausschuss EWi Zeitänderungen an bestehenden Parkscheinautomaten

     angeordnet hat.

2. Der Regionalausschuss fordert die Verkehrsdirektion VD5 auf, derartige Änderungen

    zukünftig auch mit dem Regionalausschuss EWi abzustimmen.

3. Für die betreffenden Parkscheinautomaten im Bereich des RA EWi sollten die Zeiten

    einheitlich wie folgt festgelegt werden:

    a) montags bis freitags 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    b) samstags 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr

4. Der RA EWi fordert die zuständigen Behörden zudem auf, an den jeweiligen Straßenzüge

    neben dem VZ 1052-33 (mit Parkschein) auch weiterhin die Zeiten, in denen die Park

    plätze bewirtschaftet werden, anzugeben.

 

Ekkehart Wersich                                                      Philip Kroll                                                       

Fraktionsvorsitzender im                                                             Bernd Kroll                           

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

Anlage/n:

Keine