Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2121  

 
 
Betreff: Verbesserung des Radverkehrs im Bereich der Kreuzung Frickestraße / Martinistraße und besserer Zugang zum Eppendorfer Park Ecke Frickestraße / Martinistraße
Stellungnahme der Polizei Hamburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
30.11.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 28.09.2015 mit dem o.g. Thema auf Grundlage der Drucksachen 20-1961 und 20-1850 (siehe Anlagen) befasst und einstimmig die nachfolgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

„Der Ausschuss bittet zu prüfen, ob eine Installation einer Ampel in enger Abstimmung mit der Überplanung der Martinistraße möglich ist. Sofern dieses nicht zeitnah umgesetzt werden kann oder möglicherweise abgelehnt wird, soll neben dem Haltebalken für die Autofahrer ein Haltbalken für die Radfahrer sowie ein Schild „bei Rot bitte hier halten“ angebracht werden. Diese Maßnahme soll möglichst vor Beendigung der Aufpflasterung Frickestraße umgesetzt werden.“

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Polizei Hamburg nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

In der östlichen Knotenpunktzufahrt der Martinistraße befindet sich bereits eine Fußgängersignalanlage (FLSA). Da im südöstlichen Bereich der Neubau der Altenresidenz

Bethanien-Höfe im letzten Monat bezugsfertig wurde und im nordöstlichen Bereich sich das Bethanien-Krankenhaus sowie weitere Wohnstifte befinden, erscheint dieser Standort der Signalanlage aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde der richtigere zu sein.

 

Die bestehenden Planungen zur möglichen Einrichtung einer Fahrradstraße im Sackgassenteilstück der Frickestraße sind hier nicht bekannt und wurden bislang nur auf Arbeitsebene zwischen dem Straßenbaulastträger (N / MR) und der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (PK 23) beraten. Weitere Überplanungen der Martinistraße, mit Ausnahme der abgestimmten

Maßnahmen zur Busbeschleunigung (à Erneuerung der Haltestellen) sind hier ebenfalls nicht bekannt.

 

In der Martinistraße gibt es keine Radwegbenutzungspflicht, d.h. der auf der Fahrbahn

ankommende Radfahrer muss ebenso wie der Kraftfahrer an der vorhandenen Haltlinie

anhalten bzw. die davor liegende Kreuzung gem. § 10 StVO freihalten, wenn er auf ihr

zum Stehen kommen würde. Eine zurückgelegte Haltlinie in der westlichen Knotenpunktzufahrt

der Martinistraße ist nicht zulässig, da es dann zu Fehlinterpretationen hinsichtlich der im aktuellen Zustand klaren Vorfahrtregelung käme. Die FLSA hat die Aufgabe, den sich zwischen den aufgestellten Signalgebern einstellenden Verkehr zu regeln, d.h. der durch die Lichtzeichenanlage geschützte Bereich liegt zwischen den Haltlinien, der durch eine Verlegung unzulässig ausgeweitet würde. Schon 1990 hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Schutzbereich diene nicht auch dem Schutz außerhalb der Signalisierung einbiegender Verkehrsteilnehmer.

 

Sollten durch die in diesem Bereich geplanten Veränderungen neue oder veränderte

Bedarfe hinsichtlich der Regelungen entstehen, so sollten diese zunächst bilateral zwischen

Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde geklärt werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

Drucksachen 20-1961 und 20-1850