Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-2072  

 
 
Betreff: Livestream für die Bezirksversammlung prüfen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service Beteiligt:D1 - Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Hauptausschuss -
03.11.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Es wird zunächst auf die Drucksache 1106/12 vom 30.01.2012 verwiesen.

 

Sowohl die vorliegenden Anträge als auch eine Initiative aus dem Jahre 2011 hat den Bedarf der Bezirksversammlung formuliert, die Sitzungen direkt online als Live-Streaming zur Verfügung zu stellen. Aus anderen Häusern ist an N/ITB als den zentralen IT-Dienstleister der Bezirksämter außerdem der Wunsch herangetragen worden, die Sitzungen zusätzlich als Video aufzuzeichnen und/oder zeitversetzt per Video-Streaming im Internet frei zugänglich zu veröffentlichen.

Die bisher ausgeführten Aktivitäten zur Realisierung der jeweiligen Anforderungen erbrachten zahlreiche Erkenntnisse, allerdings noch keine von einem Bezirk offiziell beauftragte oder umgesetzte Lösung.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat dies zum Anlass genommen, über das Petitum der gegenständlichen Anträge hinaus das Thema Live- bzw. On-Demand-Streaming grundsätzlich für die gesamte Bezirksverwaltung zu verfolgen. Die erforderlichen aufwändigeren Abstimmungs- und Prüfungsprozesse haben eine Antwort auf den Prüfauftrag leider entsprechend verzögert.

Nach den Unterlagen, die dem Bezirksamt Hamburg-Nord mittlerweile vorliegen, gab es vorher zwischen den Bezirksämtern keinen eindeutig abgestimmten Prozess für ein gemeinsames Vorgehen. Es wurde zur Abarbeitung der gegenständlichen Anträge daher eine erweiterte Bedarfs- und Machbarkeitsabfrage in den anderen Bezirksämtern durchgeführt.

 

Wesentliche Ergebnisse hierzu sind:

 

  • Ein bereits für die Hamburgische Bürgerschaft realisiertes Live-Streaming wird von ca. 60-100 Klicks im Verlauf einer Sitzung aufgerufen. Nach Erkenntnissen der Bürgerschaftskanzlei handelt es sich dabei zumeist um Sitzungsbeobachter in den Fraktionsgeschäftsstellen oder in den Präsidialabteilungen der Fachbehörden.
  • Die Sitzungen der Bezirksversammlung Altona wurden von einer kommerziellen digitalen Lokalzeitung für Hamburg-Altona (altona.info) als Live-Stream im Internet angeboten. Einzelne Sequenzen sind auch zeitversetzt als Video abrufbar. Neben einem kostenpflichtigen Abo-Angebot sind eingeschränkte kostenfreie Informationen abrufbar. Weder konkrete Details zur technischen Lösung noch Informationen über Kosten sind bekannt. Auch über die Anzahl der Nutzer liegen keine Erkenntnisse vor. Das Angebot ist zumindest zeitweilig aus wirtschaftlichen Gründen unterbrochen worden und wird derzeit nur noch als On-Demand-Lösung bereitgestellt.
  • Die bezirkliche Datenschutzbeauftragte hat am 20.05.2011 eine „Datenschutzrechtliche Stellungnahme zur Übertragung der Sitzungen der Bezirksversammlung im Internet“ abgegeben. Danach ist eine Einwilligung aller BV-Mitglieder und Verwaltungsangehöriger notwendig. Zusätzlich ist der Kamerawinkel starr und ohne Schwenks auf das Rednerpult zu halten.
  • Audio- und Videosignale werden in der Regel getrennt voneinander aufgenommen (Mikrophonanlage) und müssen vor der Veröffentlichung technisch aufeinander abgestimmt werden. Hierfür sind Personalressourcen genauso erforderlich wie für die Bedienung und Überwachung der Kamera.
  • Ein Link zum Abruf der Videosequenzen im Internet könnte unter hamburg.de kostenfrei eingebunden werden, muss aber werbefrei angeboten werden.
  • Ein technisches Gesamtkonzept liegt bisher nicht vor. Um zunächst ein technisches Grobkonzept mit Kostenschätzung ausarbeiten zu lassen, fehlen konkret benannte Anforderungen auf Seiten der Bezirksverwaltung.
  • Entgegen früheren Aussagen ist Dataport nunmehr bereit und in der Lage, technische Lösungen für derartige Aufgabenstellungen anzubieten.
  • Eine einheitliche Linie der Bezirksämter im Umgang mit dem Live-Streaming ist nicht zu erreichen gewesen. Die Steuerungs- und Servicedezernenten der Bezirksämter haben dieses in die Häuser zur Ausprägung individueller Initiativen zurückverwiesen. N/ITB stünde aber für eine zentrale Realisierung zur Verfügung. Dieses Angebot hat bislang kein Haus angenommen. Die weiterhin allein bekannte Lösung besteht in dem privaten On-Demand-Angebot aus Altona.

 

Bewertung:

Wegen der zu erwartenden Größe der Zielgruppe Live-Streaming im zweistelligen und für Video-Streaming im unteren dreistelligen Bereich und den gegenüber liegenden Kosten wird empfohlen, von einer Umsetzung derartiger Anforderungen abgesehen werden.

Live-Streaming und Video-Streaming benötigen gleichartige technische Grundmodule, die bei eindeutig definierten Anforderungen von Dataport zusammengestellt werden können.

Nach jetzigem Kenntnisstand könnten sich folgende Lösungsvarianten im technischen Grobkonzept wiederfinden:

  1. Ausschließlich Live-Streaming für alle Bezirke einheitlich
  2. Ausschließlich Video-Streaming (On-Demand) für alle Bezirke einheitlich
  3. Live-Streaming plus Video-Streaming für alle Bezirke einheitlich
  4. Jeder Bezirk kann aus den Angeboten 1-3 wählen

 

Aus den Ergebnissen eines dazu durchzuführenden Workshops könnte Dataport ein technisches Grobkonzept ausarbeiten, in dem sich die verschiedenen Anforderungen als modulare Lösungen wiederfinden. Die kalkulatorischen Kosten sollten Bestandteil des Konzeptes sein.

Ein von Dataport vorliegendes Angebot für die Durchführungen von Workshops und die Ausarbeitung eines Konzeptes geht von voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 8.000 EUR aus.

Bei Realisierung einer technischen Lösung sind Investitionskosten von 50.000 EUR und jährlichen Betriebskosten in Höhe mehr als 10.000 EUR zu erwarten. Je nach gewählter technischer Lösung können aber erhebliche Abweichungen eintreten. Die ggü. der Drs. 1106/12 deutlich höheren Kosten resultieren aus einer Gesamtbetrachtung aller Bezirksversammlungen und Lösungsvarianten. Dataport hatte für die Polizei Hamburg bereits einen ähnlichen Bedarf durchkalkuliert. Gegenüber privaten Initiativen und Angeboten ist die öffentliche Verwaltung verpflichtet, technische Normierungen, die gemeinsamen Grundsätze des Auftritts Hamburgs im Internet und Standards in der Beschaffung zu beachten, es entstehen so ganz anderen Belastungen als bei journalistisch geprägten Lösungen Dritter.

Finanzielle Mittel könnten ggf. bei der Finanzbehörde aus den IT-Investitionsmitteln eingeworben werden mit allerdings ungewissem Erfolg, bezirkliche Mittel stehen hierfür nicht zur Vergung. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord müsste ansonsten aus den Sondermitteln eintreten. Die Höhe der konkreten Belastung für den Bezirk ist abhängig von der Beteiligung anderer Bezirksversammlungen, sie bestehen bei einer Querfinanzierung durch alle sieben Häuser im Minimum bei 8.000 EUR einmaligen Investitionskosten und 1.500 EUR laufenden jährlichen Kosten. Sollten sich nur wenige oder gar keine anderen Bezirksversammlungen daran beteiligen, müsste Hamburg-Nord deutlich höhere Investitions- und Betriebskosten tragen bzw. allein dafür einstehen.

Angesichts der erwarteten Nutzerzahlen wird seitens des Bezirksamtes der Einsatz von Sondermitteln der BV bereits bei einem Schulterschluss aller Bezirksversammlungen der nicht gelungen ist - als übersetzt eingeschätzt. Entsprechend skeptisch verhält sich die Finanzbehörde hinsichtlich eines Beitrages zu den Investitionskosten.

N/ITB hat parallel nach Alternativen gesucht. Eine öffentliche Vergabe an einen Dienstleister außerhalb von hamburg.de / Dataport würde eine Ausschreibung erforderlich machen. Es wäre dann ggf. zusätzlich eine eigenständige Internetplattform auszuprägen. Neben den Fragen der vertraglichen Bindungen des Bezirksamtes an hamburg.de werden im Ergebnis wesentlich geringere Kosten nicht erwartet.

Es wurden des Weiteren Gespräche mit dem Lokalsender Tide.tv geführt, ob dort eine Bereitschaft zur Übernahme einer Live-Berichterstattung bestehe. Hierbei wurde deutlich, dass diese Form der Übertragung nicht zum redaktionellen Konzept des Senders passe und den aufzeichnungsgeprägten Sender vor neue technische Herausforderungen stellen würde. Außerdem müsste dann aus allen sieben Bezirksversammlungen gleichmäßig übertragen werden. Es erscheine ausgeschlossen, ein so großes Kontingent an Sendezeit bereit zu stellen, wobei auch das Interesse der Zuschauer skeptisch betrachtet werde. An eine ausschnittsweise Berichterstattung zu aktuell interessanten Themen aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bestehe aber Interesse. Auf Anfragen bei anderen, größeren Sendern wie noa4, Hamburg 1 oder dem NDR wurde vor diesem Hintergrund verzichtet.

Der Nutzung einer bei der Universität Hamburg vorgehaltenen Streaming-Plattform für Vorlesungen steht bereits die allein auf On-Demand-Dienste ausgerichtete Grundkonzeption entgegen. Die Einbettung in die hamburg.de-Umgebung für sich stellt auch nicht den Kostenfaktor dar, sondern die Einführungs- und Begleitkosten, die auf beiden Plattformen in etwa gleicher Höhe anfallen.

Private Initiativen analog des „altona.info“-Formats würden hingegen nur Strom- und Internetverbindungskosten verursachen und in geringem Umfange bezirkliche Betreuungskosten zur Wahrung der datenschutzrechtlichen Standards. Der personelle und technische Invest läge beim Dritten. Sollte sich eine entsprechende private Initiative ergeben, die auch Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Kontinuität verspricht, wäre das Bezirksamt bereit, für die skizzierten Versorgungskosten aufzukommen.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

1. Das Bezirksamt regt an, auf eine amtlich organisierte Übertragung der Sitzungen über einen Live-Stream oder einem On-Demand-Dienst im Internet zu verzichten

 

 

2. Gegebenenfalls das Engagement entsprechender privater Initiativen im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.

 

 

 

Harald Rösler

 


Anlage/n:

 

Keine