Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-1939  

 
 
Betreff: Mehr Demokratie wagen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
10.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Hauptausschuss -
06.10.2015 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

2009 hat eine überwältigende Mehrheit von 84,5 % der Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid gegen die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens Ohlsdorf 10 gestimmt. Sie haben somit die Überbauung mit Wohnungen auf einem Teilstück des Schwimmbadgeländes Ohlsdorf abgelehnt und sich für den Erhalt der zwei 50-Meter Außenbecken ausgesprochen.

 

Trotz des eindeutigen Votums der Bürgerinnen und Bürger haben es die vergangenen Senate und das städtische Unternehmen Bäderland Hamburg GmbH versäumt, den Bürgerwillen umzusetzen und durch Instandsetzungs- und Modernisierungsinvestitionen den Erhalt der Außenbecken zu sichern. Die aktuelle Planung von der Bäderland Hamburg GmbH sieht vor, dass ein Teil der Außenfläche verkauft wird, die Außenbecken zugeschüttet und mit Wohnungen überbaut werden. Das Aus für das Freibad Ohlsdorf ist eine große Missachtung des Bürgerentscheids von 2009.

 

Damit Bäderland seinen Plan realisieren kann, bedarf es einer Außerkraftsetzung des gültigen Bürgerentscheides von 2009. Dafür müsste die politische Verantwortung entweder von der Bezirksversammlung durch einen entsprechenden Beschluss oder vom Senat durch die Anwendung des Evokationsrechts, d.h. das an sich Ziehen der Entscheidungshoheit in dieser Angelegenheit, übernommen werden. Damit wäre nicht nur die politische Verantwortung, sondern auch die Zuständigkeit des Verfahrens klar geregelt. Doch der Bezirksamtsleiter sowie der Geschäftsführer von Bäderland Hamburg GmbH haben lediglich die Senatskommission zu einer juristisch fragwürdigen Anweisung des Bezirks, den Bebauungsplan Ohlsdorf 28 und damit das Aus für das Freibad zügig und mit Priorität umzusetzen bewegen können. Der Bezirk ist gezwungen, die Anweisung umzusetzen, doch die demokratisch gewählten Bezirksversammlungsmitglieder sind in ihrer Kontrollfunktion des Verwaltungshandelns sowie der Hoheit über die Erstellung von Bebauungsplänen ausgehebelt. Das ist undemokratisch und widerspricht sämtlichen Verwaltungsreformen der letzten beiden Jahrzehnten, dem Prinzip der regionalen Beteiligung sowie der Einräumung von Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Auf bezirklicher Ebene gibt es zu vielen Themen s.g. Runde Tische, so auch zum Freibad Ohlsdorf. Offenkundig ist, dass wenn das für die Mehrheitskoalition aus SPD/Grüne vorher feststehende Ergebnis nicht „erzielt“ werden kann, die Beteiligungsmöglichkeiten ignoriert und die ursprünglichen Ziele umgesetzt werden. In keinem anderen Bezirk gibt es deshalb so viele Bürgerinitiativen und Klagen gegen den Bezirksamtsleiter (SPD) wie in Hamburg-Nord.

Während des damaligen Bürgerentscheidsverfahren 2009 eine Prüfung durch den CDU/Grüne geführten Senat in dieser Angelegenheit zu dem Ergebnis kam, nicht vom Evokationsrecht gebrauch zu machen, da es eine bezirkliche Angelegenheit ist, befindet ausgerechnet die SPD, deren politischer Vater, Willi Brandt, von „mehr Demokratie wagen“ sprach, zusammen mit den Grünen, dass die Möglichkeiten der bezirklichen Mitsprache bzw. die Kompetenzen der Bezirke eingeschränkt werden müssen. Dies erstaunt umso mehr, da es die SPD Bürgerschaftsfraktion am 20.02.2009 war, die einen Antrag (Drucksache 19/2393) in die Bürgerschaft einbrachte, demnach Bäderland für das Teilgrundstück 10 Mio. € erhalten und ihr das Grundstück für die Aufrechterhaltung eines Freibades zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Umgestaltung sollte dem Antrag nach „in einem breiten Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam“ (Drucksache 19/2393) entwickelt werden.

 

Eine partizipative und soziale Stadtentwicklung, die den Bürgerwillen respektiert, erfordert, dass die aktuellen Planungen verworfen werden und eine einvernehmliche Lösung in Dialog mit der Bürgerinitiative gesucht wird. Davon sind SPD/Grüne allerdings weit entfernt.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Daher möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

  1. Das vorsitzende Mitglied teilt dem Senat mit, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord die  undemokratische Anweisung durch die Senatskommission aufs Schärfste kritisiert und den Senat auffordert, von solchen juristisch unklaren Anweisungen durch die Senatskommission abzusehen.

 

  1. Das vorsitzende Mitglied setzt sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass bei Bäderland darauf eingewirkt wird, dass für das künftige Hallenbad Ohlsdorf der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre frei ist.

 

 

 

 

DIE LINKE

Birgit Akbas, Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin

 


Anlage/n:

 

Keine