Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-1923  

 
 
Betreff: Dezentrale und stadtteilbezogene Folgeunterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
10.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration -
17.09.2015 
Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Integration vertagt   
17.11.2016 
Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Integration zurückgezogen   
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration -

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Durch den anhaltenden Krieg in Afghanistan, Syrien, Libyen und dem Irak und die fortbestehende Diskriminierung von Minderheiten in den Balkanstaaten ist in absehbarer Zeit nicht mit einer Reduzierung der Zahl schutzsuchender Menschen in Hamburg zu rechnen.

 

Bisher strebt Fördern und Wohnen bei der Folgeunterbringung größere Einheiten (etwa 160 Flüchtlinge) an. Im stadtnahen Bereich stehen solche Flächen aber kaum noch zur Verfügung. Hingegen gibt es kleinere Flächen auf denen die gleiche Anzahl Flüchtlinge untergebracht werden können.

Auch in dichtbesiedelten Stadtteilen, wie z.B. Dulsberg oder Winterhude, gibt es eine große Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

 

Auf einer von über 200 Menschen besuchten Informations-veranstaltung schlug der Bezirksamtsleiter, Herr Rösler, vor, einen runden Tisch zur Frage der Flüchtlingsunterbringung auf dem Dulsberg einzurichten.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord schlägt dem Senat vor, ein Pilotprojekt „Dezentrale und stadtteilbezogene Folgeunterbringung“ für Flüchtlinge und Wohnungslose auf dem Dulsberg zu entwickeln und setzt hierzu eine Arbeitsgruppe ein.

 

 

Dabei hält die Bezirksversammlung die Prüfung folgender Eckpunkte für sinnvoll:

 

- Einbeziehung lokaler Akteure wie Bildungseinrichtungen, Stadtteilräte und Vereine, sowie Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen

 

- Einbeziehung von freien Trägern (z.B. Diakonie und Wohlfahrtsverbänden) in die Konzeption und Unterbringung

 

- Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten, bevorzugt Wohnungen oder  Holzhäuser ( sog. Homies nach Hessischem Modell), verteilt im Stadtteil, mit einer zentralen, fußläufig erreichbaren, Anlaufstelle

 

- Förderung der Integration durch Nachbarschaftshilfe

 

- Vereinbarungen mit Wohnungsunternehmen und VermieterInnen eine bestimmte Quote freiwerdender Wohnungen mit im Stadtteil untergebrachten Flüchtlingen zu belegen

 

- Wissenschaftliche Begleitung des Projekts

 

 

Fraktion DIE LINKE

Birgit Akbas, Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin

 


Anlage/n:

 

Keine