Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-1649  

 
 
Betreff: Projektgruppe Parkraumüberwachung auf der Uhlenhorst und in Barmbek einsetzen
Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
10.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
7.27  
Parkraumüberwachung Mühlenkamp_Uhlenhorst und Barmbek  
LBV-Ausweitung Parkraumüberwachungsgebiete_2015-06-12  

Sachverhalt:

 

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 16.02.2015 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD-und GRÜNE- Fraktion befasst und einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für Folgendes einzusetzen:

  1. Der Projektgruppe „Parkraumüberwachung“ der Innenbehörde wird die Kompetenz zur Überwachung von Radfahr- und  Schutzstreifen hinsichtlich des dortigen regelwidrigen Parkens übertragen.
  2. Die Projektgruppe „Parkraumüberwachung“ wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt für eine Dauer von mindestens vier bis sechs Wochen auch auf denjenigen Abschnitten der Fuhlsbüttler Straße eingesetzt, auf denen Ende 2014 Radfahr- und Schutzstreifen angelegt wurden. Ziel ist neben der generellen Einhaltung der Parkvorschriften insbesondere, das massive Parken auf den Radverkehrsanlagen von Beginn an zu ahnden, um so deren Akzeptanz bei den KfZ-Nutzerinnen und -Nutzern zu verbessern.
  3. Ebenfalls einbezogen werden soll der Hofweg, der bezüglich der Schutzstreifen eine ähnliche Problemlage aufweist und -nach erfolgtem Umbau- auch die Papenhuder Straße und der südliche Teil des Hofwegs.
  4. Bei Bedarf sollen die Einsätze wiederholt werden.

 

 

Begründung:

Seit 2013 gibt es eine spezielle Einheit der Innenbehörde, die vor allem in der City die Einhaltung der Parkregelungen kontrolliert. 35 Personen sind hier täglich im Einsatz, um Parkverstöße zu ahnden und so nicht nur für mehr Fairness sondern auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Bisher war die Projektgruppe Parkraummanagement vor allem für die Überwachung des gebührenpflichtigen Parkraums zuständig.

Laut Medienberichten ist geplant, das Projekt auch auf andere Stadtteile wie Eppendorf oder die Sternschanze auszuweiten, wo Parkverstöße an der Tagesordnung sind. Doch nicht nur in den Altbauquartieren, sondern auch an anderen Orten gibt es massive Probleme mit falsch parkenden Fahrzeugen. Besonders deutlich ist ein Fehlverhalten an der Fuhlsbüttler Straße, wo laufend die gerade erst vor wenigen Wochen fertiggestellten Radfahr- und Schutzstreifen zugeparkt werden. Dort kontrolliert die Polizei zwar derzeit mindestens einmal täglich, doch reicht dies allein nicht aus, um die massiven Verstöße einzudämmen.

Das Falschparken auf Radfahr- und Schutzstreifen ist dabei nicht nur gegenüber radelnden Menschen rücksichtslos und für diese lästig, sondern konterkariert auch das Ziel, den Radverkehr vermehrt und sicherer auf der Straße im Blickfeld des Kraftverkehrs zu führen. Die Akzeptanz eines noch so gut ausgebauten Radfahrsteifens sinkt rapide, wenn man auf wenigen hundert Metern zig-fach um breite Hindernisse herum fahren muss.

Gegner einer Radverkehrsführung auf der Straße führen die bei Autofahrenden mangelnde Akzeptanz der Radfahr- und Schutzsteifen häufig als Argument gegen deren Einrichtung ins Feld. Deshalb ist besonders wichtig, dort, wo gerade neue Streifen eingerichtet wurden, deren Freihaltung von parkenden Pkw konsequent durchzusetzen.

Die Überwachung von Radfahr- und Schutzstreifen sollte ebenfalls in das Projekt Parkraumüberwachung mit aufgenommen werden. Die entsprechende Projektgruppe sollte dann für einen begrenzten Zeitraum –bis die neue Verkehrsraumaufteilung besser eingeübt ist–  auch in den Bereichen Fuhlsbüttler Straße und nach einer Fertigstellung in Papenhuder Straße/Hofweg einzusetzen. In beiden Bereichen herrscht generell ein erhöhter Parkdruck durch dichte Bebauung und eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Behörde für Inneres und Sport hat hierzu und zu Drucksache 20-0937 die als Anlage beigefügte Stellungnahme abgegeben.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

Drucksache 20-0937

Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 7.27 (50 KB)      
Anlage 2 2 Parkraumüberwachung Mühlenkamp_Uhlenhorst und Barmbek (82 KB)      
Anlage 3 3 LBV-Ausweitung Parkraumüberwachungsgebiete_2015-06-12 (2478 KB)