Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-1585  

 
 
Betreff: Auswirkungen von P&R Gebühren bekämpfen - Gewerbe schützen!
Stellungnahme der Polizei Hamburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel -
14.09.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel vertagt   
05.10.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel hat sich in seiner

Sitzung am 18.05.2015 auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion mit

dem Thema befasst und die nachfolgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

  1. „Die Polizei wird gebeten, eine Einschätzung zum veränderten Parkverhalten
    und den Auswirkungen nach Einführung von P&R Gebühren zu geben und
    besonders betroffene Bereiche zu benennen.

Einstimmig beschlossen

 

  1. Im direkten Umfeld von Gewerbe (wie z,B. beim Eiscafé Jacobs) Parkplätze mit
    Parkscheibenregelung tagsüber zu bewirtschaften, um Dauerparker fern
    zu halten.
    Mehrheitlich abgelehnt

 

  1. Das Ergebnis ist dem Regionalausschuss vorzustellen.“

Einstimmig beschlossen

 

Begründung:

Seit der Einführung von Gebühren für P&R Anlagen nimmt der Parkdruck im Umfeld der Anlagen aber auch im Umfeld von anderen U- und S-Bahnstationen zu. Leidtragende sind Anliegerinnen und Anlieger und vor allem auch das Gewerbe, welches jetzt durch Dauerparker weniger Kunden zu beklagen hat. Beispiele hierfür gibt es zahlreich, so zum Beispiel im öffentlichen Parkbereich vor dem Eiscafé Jacobs im Immenhöven. Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) blockieren hier regelmäßig dringend benötigte Kundenparkplätze.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 

Die Direktion Polizeikommissariate und Verkehr hat  zu Ziffer 1 die folgende Stellungnahme abgegeben:

 

Beim zuständigen Polizeikommissariat 34 besteht der subjektive Eindruck, dass es seit Einführung der Gebührenpflicht im P+R-Parkhaus am Langenhorner Markt im Umfeld des Parkhauses

und der benachbarten U-Bahnhöfe zu erhöhtem Parkdruck kommt. Folgende Straßen scheinen

vermehrt als Ausweichparkplatz genutzt zu werden:

 

U-Bahnhof Langenhorner Markt

Neukoppel

Willersweg

Willerstwiete

 

U-Bahnhof Langenhorner Nord

Immenhöven

Laukamp

 

U-Bahnhof Kiwittsmoor

Fibigerstraße

P+R-Parkplatz scheint noch stärker ausgelastet

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Polizei für diese Einschätzung keine objektiven Daten zur Beurteilung vorlagen. Die Anzahl der im P+R-Parkhaus bzw. im Umfeld der

genannten U-Bahnhöfe abgestellten Fahrzeuge sind weder vor noch nach der Gebühreneinführung seitens der Polizei erhoben worden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine