Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-1529  

 
 
Betreff: Maßnahmenliste Radverkehr erstellen
Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
11.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres wird dem Verkehrsausschuss eine Liste all derjenigen Maßnahmen vorgelegt, die aus dem PSP Element „Neu-, Um- und Ausbau von Straßen“ finanziert werden sollen. Derartige Maßnahmen werden sowohl von den verschiedenen Regionalausschüssen als auch vom Verkehrsausschuss selbst oder der Bezirksversammlung und dem Hauptausschuss beschlossen. Das Bezirksamt und die Polizei steuern ebenfalls Maßnahmenvorschläge bei.

Die genannte Liste bündelt alle Vorschläge übersichtlich. Dort sind neben den jeweiligen Örtlichkeiten auch die konkreten Maßnahmen, deren Zweck, eine Kostenschätzung und ein Hinweis zum beschließenden Gremium vermerkt. Der Verkehrsausschuss entscheidet dann nach Beratung, welche der Maßnahmen im laufenden Jahr umgesetzt werden sollen, da die Bedarfe den Etat bei weitem übersteigen.

2013 wurde beschlossen, ein Konzept für den Radverkehr im Bezirk zu entwickeln. Hintergrund ist der politische Wille, das Radfahren attraktiver zu machen und hierfür auch unterhalb des sogenannten „Alltagsroutennetzes“ eine angemessene Infrastruktur zu schaffen. Das Konzept liegt nun vor, so dass mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen begonnen werden kann. Auch hier übersteigt der Bedarf deutlich die vorhandenen Mittel. Eine Priorisierung der Maßnahmen muss also vorgenommen werden. Um eine bessere Übersicht zu gewinnen, wäre auch hier sinnvoll, eine Maßnahmenliste ständig fortzuschreiben und jährlich dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor dem oben genannten Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird gebeten, analog zum PSP Element „Neu-, Um- und Ausbau von Straßen” eine entsprechende Liste für das PSP Element „Neu-, Um- und Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Verkehrswegen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs” zu erstellen.
  2. Die Liste soll sowohl alle von der Bezirksversammlung beschlossenen wie auch alle vom Bezirksamt selbst initiierten Maßnahmen enthalten, die aus diesem PSP Element finanziert werden könnten. Die Liste wird dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz einmal jährlich zur Prioritätensetzung vorgelegt.

 

 

 

r die SPD-Fraktionr die GRÜNE Fraktion

Thomas DomresMichael Werner-Boelz

rg W. LewinThorsten Schmidt

 


Anlage/n:

 

Keine