Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-1528  

 
 
Betreff: Gefährdung der Handlungsspielräume der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Bezirke durch die Handels-und Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe Piraten
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
11.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Über die zwei Handels-und Investitionsabkommen TTIP und TiSA verhandelt derzeit die  EU-Kommission im Auftrag der 28 nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Das  Abkommen der EU mit Kanada (CETA) liegt bereits seit September 2014 ausverhandelt vor.

 

Bei den Abkommen handelt es sich um eine neue Generation von Handelsverträgen. Es geht darin im Kern nicht um die Absenkung von Zöllen. Die Abkommen zielen vielmehr auf die Harmonisierung bzw. die Angleichung von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen zwischen den Staaten. Darunter fallen etwa Gesetze, Verordnungen, Umwelt-und Sozialstandards, Gesundheits-und Verbraucherschutzregeln sowie technische Normen. Ein Ziel von TTIP ist etwa das höchste Liberalisierungs-und Investitionsschutzniveau. Das  bedeutet vor allem den Abbau von nicht-tarifären Handelsbarrieren. Konkret werden dann Standards, gesetzliche Vorschriften und Regulierungen auf das niedrigste Niveau sinken.

 

Internationale Konzerne erhalten dadurch Zugang zu neuen Märkten und höhere Gewinne.  Die Abkommen berühren dabei zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen. Etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, der Förderung von Kultur und Bildungsstätten sowie den Tarif-und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten der Freien und  Hansestadt Hamburg. Die Verhandlungen werden jedoch trotz ihrer weitreichenden

 

Konsequenzen für alle staatlichen Ebenen und sämtliche Lebensbereiche der Bürger ohne demokratische Kontrolle durchgeführt. Sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Einfluss der Parlamente beschränkt sich darauf, den Verhandlungsergebnissen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

 

Diverse Kommunen und kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städte-und  Gemeindebund oder der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages haben bereits Beschlüsse gefasst, welche sich ablehnend positionieren oder haben entsprechende Anträge in der Beratung. Auch wir befürchten insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln eine Einschränkung der Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke. Zudem gefährden die Abkommen nach bisherigem Kenntnisstand die öffentliche Daseinsvorsorge und die  öffentlichen Dienstleistungen.

 

Es gibt verschiedene Inhalte der Abkommen, die sich negativ auf die Handlungsspielräume der Freien und Hansestadt Hamburg auswirken:

 

Investitionsschutz für Konzerne durch Investor-Staat-Klagen

 

Das CETA-Abkommen, das unserer Meinung nach als Vorlage für TTIP gilt, beinhaltet Investor-Staat-Klagen. Konzerne sollen das Recht bekommen, die Vertragsstaaten vor einer internationalen Schiedsstelle zu verklagen, wenn durch Gesetze eine direkte oder indirekte Enteignung droht. Einerseits wird dadurch eine parallele Rechtsstruktur jenseits demokratischer Kontrolle geschaffen, die die Standards unseres modernen Rechtssystems untergräbt. Andererseits können Investor-Staat-Klagen demokratische Entscheidungen unterlaufen, wenn Konzerne entsprechende Regulierungsmaßnahmen wie Umweltstandards und Sozialstandards wegklagen können. Entscheidungen der Freien und Hansestadt Hamburg, die Geschäftsinteressen transatlantisch tätiger Investoren beeinträchtigen, führen dann entweder zu Klagen vor Schiedsstellen oder werden aus Sorge um hohe Entschädigungssummen erst gar nicht gefällt. Hamburg hat so bereits negative Erfahrungen mit derartigen Verfahren gemacht. Vattenfall klagte 2009 auf Basis des Energiecharta Vertrags vor einer Schiedsstelle gegen Umweltauflagen des Senats bei der Betriebsgenehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg. Mit CETA und TTIP sind solchen Klagen kaum noch Grenzen gesetzt.

 

Entmachtung der Parlamente durch die regulatorische Kooperation

 

CETA enthält ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation. Und auch TTIP soll dieses Verfahren beinhalten. Noch bevor sich gewählte Parlamente mit einem Thema beschäftigen, wird es in einem internationalen Expertengremium besprochen. Das Gremium soll die Harmonisierung und die Abstimmung von Regulierungen zwischen den Staaten vorantreiben. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen von geplanten Gesetzen auf den internationalen Handel bewertet werden. Da solche Gremien auch offen für Vertreter von Konzernen sind, werden Parlamente entmachtet und Unternehmen und ihre Lobbygruppen erhalten noch mehr Einfluss auf Gesetzentwürfe. Sie können Regeln für die Umwelt, den Verbraucherschutz oder Arbeitsstandards verhindern, noch bevor Abgeordnete davon erfahren.

 

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

 

Vom CETA-Abkommen ist bekannt, dass kommunale Aufträge für öffentliche Güter und Dienstleistungen in der Bundesrepublik ab geringen Volumina für Bieter aus Kanada offen sein müssen. Das Hamburger Vergabegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Sozialstandards wie Tariftreue fehlen im CETA-Abkommen jedoch. Transnationale Konzerne, die sich um Aufträge der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer öffentlichen Unternehmen wie der Stadtreinigung und der Hochbahn bewerben, können auf Basis der Abkommen dann gegen die Kopplung der Auftragsvergabe an die Einhaltung von sozialen oder ökologischen Kriterien vorgehen. Das Immobilienunternehmen Deutsche Annington plant die Übernahme der rund 8000 Hamburger Gagfah-Wohnungen. An dem Konzern ist etwa der US-Investor Blackrock beteiligt. Er kann die

 

sozialen Erhaltungsverordnungen in den Bezirken, aber auch die Mietpreisbremse als Bruch seiner legitimen Gewinnerwartungen angreifen und die Stadt auf Entschädigung verklagen.

Und: Einmal vorgenommene Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen sollen nicht mehr zurück genommen werden können. Sogenannte Stillstands-und Sperrklinken-Klauseln in den Abkommen schließen eine Rekommunalisierung ausdrücklich aus: Werden in Hamburg die Wasserversorgung, die Stadtreinigung oder die Hochbahn privatisiert, dann besitzen diese Entscheidungen Ewigkeitsgarantie. Auch die direkte Demokratie wird damit ausgehebelt. Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze wäre sinnlos.

 

Verhinderung der regionalen Wirtschaftsförderung

 

Die internationale Ausschreibung erschwert die regionale Wirtschaftsförderung. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürfen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mehr bevorzugt werden. Es droht eine Schwächung lokaler Unternehmen und infolge geringere Gewerbesteuereinnahmen.

 

Die Abkommen benachteiligen die mittelständischen Unternehmen auch durch die Investorenschutzregelung. Denn mit Verfahrenskosten von durchschnittlich acht Millionen US-Dollar profitieren hiervon finanzstarke Großkonzerne. Sie können geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichtsbarkeit umgehen und etablieren damit ungleiche Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsunternehmen in Deutschland: Wer viel Geld hat, kann Sonderrechte nutzen und seine Marktposition zu Lasten der mittelständischen Betriebe verbessern. Der Bundesverband der mittelständischen Unternehmen etwa lehnt die Investorenschutzregelung ab.

 

Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen

 

Ein Ziel der Abkommen ist die Öffnung der europäischen Märkte für Dienstleistungen. CETA beinhaltet den sogenannten Negativlisten-Ansatz bei der Liberalisierung: alle Dienstleistungen können liberalisiert werden, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Auch Öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Soziales oder Kultur sind potenziell davon betroffen. Die finanzielle Unterstützung für die Volkshochschule durch die Freie und Hansestadt Hamburg könnte dann als unerlaubte Beihilfe gewertet werden. Ebenso die öffentliche Förderung von Krankenhäusern, Theatern und Museen. Der Deutsche Kulturrat befürchtet so auch eine Einschränkung der kulturellen Vielfalt.

 

Ein privater Musical-Investor wie die Stage Entertainment kann beispielsweise über seine Niederlassung in den USA die Kulturförderung angreifen und eine Gleichbehandlung mit öffentlichen Theatern wie Schauspielhaus und Thalia oder Bürgerhäusern und Stadtteilkulturzentren einklagen. Käme es zu einer Gleichbehandlung, kann dies angesichts knapper öffentlicher Kassen dazu führen, dass die Mittel für die öffentliche Kultur sinken.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord empfiehlt dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

  1. das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen;

 

 

 

 

 

2.              darauf hinzuwirken, dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt und  so nicht fortgesetzt werden. Die EU-Handelspolitik sollte nach sozialen, ökologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet sein.

 

Fraktion DIE LINKE

Birgit Akbas, Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin

 

Gruppe Piraten
Dorle Olszewski. Markus Pöstinger

 


Anlage/n:

 

Keine