Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-1528  

 
 
Betreff: Gefhrdung der Handlungsspielrume der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Bezirke durch die Handels-und Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe Piraten
Status:ffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federfhrend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
11.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

ber die zwei Handels-und Investitionsabkommen TTIP und TiSA verhandelt derzeit die EU-Kommission im Auftrag der 28 nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) liegt bereits seit September 2014 ausverhandelt vor.

 

Bei den Abkommen handelt es sich um eine neue Generation von Handelsvertrgen. Es geht darin im Kern nicht um die Absenkung von Zllen. Die Abkommen zielen vielmehr auf die Harmonisierung bzw. die Angleichung von sogenannten nicht-tarifren Handelshemmnissen zwischen den Staaten. Darunter fallen etwa Gesetze, Verordnungen, Umwelt-und Sozialstandards, Gesundheits-und Verbraucherschutzregeln sowie technische Normen. Ein Ziel von TTIP ist etwa das hchste Liberalisierungs-und Investitionsschutzniveau. Das bedeutet vor allem den Abbau von nicht-tarifren Handelsbarrieren. Konkret werden dann Standards, gesetzliche Vorschriften und Regulierungen auf das niedrigste Niveau sinken.

 

Internationale Konzerne erhalten dadurch Zugang zu neuen Mrkten und hhere Gewinne. Die Abkommen berhren dabei zahlreiche Bereiche, in denen die Bundeslnder und Gemeinden ber eigene Kompetenzen verfgen. Etwa bei der ffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, der Frderung von Kultur und Bildungssttten sowie den Tarif-und Arbeitsbedingungen von Beschftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Verhandlungen werden jedoch trotz ihrer weitreichenden

 

Konsequenzen fr alle staatlichen Ebenen und smtliche Lebensbereiche der Brger ohne demokratische Kontrolle durchgefhrt. Sie finden unter Ausschluss der ffentlichkeit statt.

Der Einfluss der Parlamente beschrnkt sich darauf, den Verhandlungsergebnissen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

 

Diverse Kommunen und kommunale Spitzenverbnde wie der Deutsche Stdte-und Gemeindebund oder der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages haben bereits Beschlsse gefasst, welche sich ablehnend positionieren oder haben entsprechende Antrge in der Beratung. Auch wir befrchten insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln eine Einschrnkung der Handlungsspielrume der Stadt und ihrer Bezirke. Zudem gefhrden die Abkommen nach bisherigem Kenntnisstand die ffentliche Daseinsvorsorge und die ffentlichen Dienstleistungen.

 

Es gibt verschiedene Inhalte der Abkommen, die sich negativ auf die Handlungsspielrume der Freien und Hansestadt Hamburg auswirken:

 

Investitionsschutz fr Konzerne durch Investor-Staat-Klagen

 

Das CETA-Abkommen, das unserer Meinung nach als Vorlage fr TTIP gilt, beinhaltet Investor-Staat-Klagen. Konzerne sollen das Recht bekommen, die Vertragsstaaten vor einer internationalen Schiedsstelle zu verklagen, wenn durch Gesetze eine direkte oder indirekte Enteignung droht. Einerseits wird dadurch eine parallele Rechtsstruktur jenseits demokratischer Kontrolle geschaffen, die die Standards unseres modernen Rechtssystems untergrbt. Andererseits knnen Investor-Staat-Klagen demokratische Entscheidungen unterlaufen, wenn Konzerne entsprechende Regulierungsmanahmen wie Umweltstandards und Sozialstandards wegklagen knnen. Entscheidungen der Freien und Hansestadt Hamburg, die Geschftsinteressen transatlantisch ttiger Investoren beeintrchtigen, fhren dann entweder zu Klagen vor Schiedsstellen oder werden aus Sorge um hohe Entschdigungssummen erst gar nicht gefllt. Hamburg hat so bereits negative Erfahrungen mit derartigen Verfahren gemacht. Vattenfall klagte 2009 auf Basis des Energiecharta Vertrags vor einer Schiedsstelle gegen Umweltauflagen des Senats bei der Betriebsgenehmigung fr das Kohlekraftwerk Moorburg. Mit CETA und TTIP sind solchen Klagen kaum noch Grenzen gesetzt.

 

Entmachtung der Parlamente durch die regulatorische Kooperation

 

CETA enthlt ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation. Und auch TTIP soll dieses Verfahren beinhalten. Noch bevor sich gewhlte Parlamente mit einem Thema beschftigen, wird es in einem internationalen Expertengremium besprochen. Das Gremium soll die Harmonisierung und die Abstimmung von Regulierungen zwischen den Staaten vorantreiben. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen von geplanten Gesetzen auf den internationalen Handel bewertet werden. Da solche Gremien auch offen fr Vertreter von Konzernen sind, werden Parlamente entmachtet und Unternehmen und ihre Lobbygruppen erhalten noch mehr Einfluss auf Gesetzentwrfe. Sie knnen Regeln fr die Umwelt, den Verbraucherschutz oder Arbeitsstandards verhindern, noch bevor Abgeordnete davon erfahren.

 

Privatisierung der ffentlichen Daseinsvorsorge

 

Vom CETA-Abkommen ist bekannt, dass kommunale Auftrge fr ffentliche Gter und Dienstleistungen in der Bundesrepublik ab geringen Volumina fr Bieter aus Kanada offen sein mssen. Das Hamburger Vergabegesetz sieht vor, dass ffentliche Auftrge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflhne zahlen. Sozialstandards wie Tariftreue fehlen im CETA-Abkommen jedoch. Transnationale Konzerne, die sich um Auftrge der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer ffentlichen Unternehmen wie der Stadtreinigung und der Hochbahn bewerben, knnen auf Basis der Abkommen dann gegen die Kopplung der Auftragsvergabe an die Einhaltung von sozialen oder kologischen Kriterien vorgehen. Das Immobilienunternehmen Deutsche Annington plant die bernahme der rund 8000 Hamburger Gagfah-Wohnungen. An dem Konzern ist etwa der US-Investor Blackrock beteiligt. Er kann die

 

sozialen Erhaltungsverordnungen in den Bezirken, aber auch die Mietpreisbremse als Bruch seiner legitimen Gewinnerwartungen angreifen und die Stadt auf Entschdigung verklagen.

Und: Einmal vorgenommene Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen sollen nicht mehr zurck genommen werden knnen. Sogenannte Stillstands-und Sperrklinken-Klauseln in den Abkommen schlieen eine Rekommunalisierung ausdrcklich aus: Werden in Hamburg die Wasserversorgung, die Stadtreinigung oder die Hochbahn privatisiert, dann besitzen diese Entscheidungen Ewigkeitsgarantie. Auch die direkte Demokratie wird damit ausgehebelt. Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze wre sinnlos.

 

Verhinderung der regionalen Wirtschaftsfrderung

 

Die internationale Ausschreibung erschwert die regionale Wirtschaftsfrderung. Mittelstndische Unternehmen vor Ort drfen bei der ffentlichen Auftragsvergabe nicht mehr bevorzugt werden. Es droht eine Schwchung lokaler Unternehmen und infolge geringere Gewerbesteuereinnahmen.

 

Die Abkommen benachteiligen die mittelstndischen Unternehmen auch durch die Investorenschutzregelung. Denn mit Verfahrenskosten von durchschnittlich acht Millionen US-Dollar profitieren hiervon finanzstarke Grokonzerne. Sie knnen geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichtsbarkeit umgehen und etablieren damit ungleiche Rahmenbedingungen fr die Wirtschaftsunternehmen in Deutschland: Wer viel Geld hat, kann Sonderrechte nutzen und seine Marktposition zu Lasten der mittelstndischen Betriebe verbessern. Der Bundesverband der mittelstndischen Unternehmen etwa lehnt die Investorenschutzregelung ab.

 

Kommerzialisierung von ffentlichen Dienstleistungen

 

Ein Ziel der Abkommen ist die ffnung der europischen Mrkte fr Dienstleistungen. CETA beinhaltet den sogenannten Negativlisten-Ansatz bei der Liberalisierung: alle Dienstleistungen knnen liberalisiert werden, die nicht ausdrcklich ausgeschlossen werden. Auch ffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Soziales oder Kultur sind potenziell davon betroffen. Die finanzielle Untersttzung fr die Volkshochschule durch die Freie und Hansestadt Hamburg knnte dann als unerlaubte Beihilfe gewertet werden. Ebenso die ffentliche Frderung von Krankenhusern, Theatern und Museen. Der Deutsche Kulturrat befrchtet so auch eine Einschrnkung der kulturellen Vielfalt.

 

Ein privater Musical-Investor wie die Stage Entertainment kann beispielsweise ber seine Niederlassung in den USA die Kulturfrderung angreifen und eine Gleichbehandlung mit ffentlichen Theatern wie Schauspielhaus und Thalia oder Brgerhusern und Stadtteilkulturzentren einklagen. Kme es zu einer Gleichbehandlung, kann dies angesichts knapper ffentlicher Kassen dazu fhren, dass die Mittel fr die ffentliche Kultur sinken.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord empfiehlt dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

  1. das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen;

 

 

 

 

 

2. darauf hinzuwirken, dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt und so nicht fortgesetzt werden. Die EU-Handelspolitik sollte nach sozialen, kologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet sein.

 

Fraktion DIE LINKE

Birgit Akbas, Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin

 

Gruppe Piraten
Dorle Olszewski. Markus Pstinger

 


Anlage/n:

 

Keine