Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-1478  

 
 
Betreff: Öffentliche und öffentlich zugängliche Toiletten besser ausschildern - Forderungen des Seniorenbeirats umsetzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
02.06.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 26.05.2015 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD-, GRÜNE- und CDU-Fraktion befasst und einstimmig bei Für-Stimmen der Antragsteller und Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

  1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt das offenbar von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) geplante bezirksübergreifende Konzept zu öffentlichen Toiletten.
  2. Sollte noch nicht geklärt sein, welcher Bezirk hier die Federführung übernehmen wird, wird der Bezirksamtsleiter gebeten, anzubieten, dass der Bezirk Nord diese Rolle, möglicherweise in Form eines Pilotbezirkes, übernimmt.
  3. Im Rahmen des Konzepts soll aus Sicht des Bezirkes Hamburg-Nord eine landesweit einheitliche, angemessene Beschilderung öffentlicher und öffentlich zugänglicher Toiletten entwickelt werden. Diese sollen aus größerer Distanz und auch für sehbehinderte Menschen leicht auffindbar sein.
  4. Ebenfalls soll ein onlinegestütztes Verzeichnis aller öffentlichen und öffentlich zugänglichen Toiletten in Hamburg eingerichtet werden. Dieses kann beispielswiese an das Geo-Informationsportal des Landes Hamburg [1] angedockt werden. Das Verzeichnis soll als Grundlage für eine gedruckte Übersicht je Bezirk dienen.
  5. Für jede im Verzeichnis erfassten Toiletten sollen die folgenden Eigenschaften vermerkt werden:
    1. Barrierefreiheit
    2. Eignung insbesondere für sehbehinderte Menschen
    3. Wickelmöglichkeiten (ggf. differenziert nach Herren- oder Damentoilette)
    4. Kosten für die Benutzung
    5. Öffnungs- /Zugangszeiten
  6. Das Bezirksamt Hamburg-Nord und die zuständigen Fachbehörden werden zudem gebeten, zu prüfen, welche weiteren Toiletten in von öffentlichen Einrichtungen genutzten Gebäuden ebenfalls zugänglich gemacht werden können. Auch Bezirksamt oder Behörden bekannte Angebote von privater Seite (“Nette Toilette“) sind einzubeziehen.
  7. In die Erarbeitung des unter Punkt 1 genannten Konzeptes und der dazugehörigen Informationsmaterialien sowie die Ermittlung der unter Punkt 5 genannten weiteren Toiletten sind sowohl Seniorenbeiräte als auch Beiräte für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen einzubeziehen.

 

[1] www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/index.html

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 


Anlage/n:

Keine