Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-1325  

 
 
Betreff: Wann ist die Skateboardanlage auf dem Loogeplatz endlich fertig?
Kleine Anfrage Nr. 63/2015 von Herrn Bohlen, CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:von Herrn Bohlen, CDUAktenzeichen:123.30-11
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Nachdem im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude in seiner Sitzung vom 29.04.2013 die abschließenden Planungen für die Skateboardanlage auf dem Loogeplatz vorgestellt und im Mai 2014 der erste Spatenstich zum Bau der Anlage erfolgte, herrscht aktuell Stillstand auf der Baustelle. Zwar sei die Fertigstellung weitestgehend abgeschlossen, nur könne die Anlage nicht freigegeben werden, da aktuell offenbar der TÜV einige Bedenken vor einer Freigabe habe. Und obwohl die Baustelle noch nicht offiziell freigegeben wurde, wird diese bereits von einigen Jugendlichen eifrig genutzt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

Ausgehend von einer im November 2012 unterzeichneten, gemeinsamen Absichtserklärung wurde im Mai 2014 zwischen den Hamburger Skateboard e.V. und dem Bezirksamt Hamburg-Nord ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (ÖRV) geschlossen. Darin wurde den Verein eine am Loogeplatz gelegenen Fläche‚ „für den Bau, den Betrieb, die Unterhaltung und die Instandhaltung einer Skateanlage einschließlich der dazugehörigen Betriebseinrichtungen“ überlassen, der damit alle daraus resultierenden Rechte und Pflichte übernahm.

Insbesondere verpflichtet sich der Verein, die „mit Hamburg abgestimmten Planungen bis zum 30.11.2014 auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung umzusetzen“.

Es wurde zudem vereinbart, dass die Planungen „den allgemeinen Anforderungen an Verkehrssicherheit und den Vorgaben der DIN EN 14974 entsprechen“ müssen.

Die vorangestellt beantwortet das Bezirksamt die Fragen wie folgt:

 

1)      Welche Gründe liegen vor, dass die Skateboardanlage auf dem Loogeplatz aktuell noch nicht freigegeben werden kann? (Mit der Bitte um ausführliche Begründung.)

 

Bei einer TÜV-Prüfung am 03.02.2015 wurden in 6 Teilbereichen insgesamt 12 Abweichungen von der anzuwendenden Norm DIN EN 14974 festgestellt, die bisher nicht vollständig behoben werden konnten.

Zudem müssen noch bauliche Restarbeiten bei der Entwässerung, Einfriedung, Zuwegung und der Gründung der Skatelemente abgeschlossen werden.

 

2)      Welche Maßnahmen sind vom Bauträger oder dem Bezirksamt bereits getroffen worden, um die in der Antwort zur Frage 1 genannten Gründe zu beheben?

 

Das Bezirksamt steht in dieser Frage seit längerem in einem engen Dialog mit dem Skateboardverein.

Von Seiten des Vereins wurde vor wenigen Wochen ein neuer, externer Fachplaner hinzugezogen, der das Projekt nun zum Abschluss bringen soll.

 

3)      Welche Maßnahmen können vom Bauträger oder dem Bezirksamt weiterhin getroffen werden, damit die Skateboardanlage spätestens bis zu den Sommerferien 2015 freigegeben und eröffnet werden kann? Welche Mittel wären hierfür erforderlich?

 

Die für die Eröffnung erforderlichen Maßnahmen sowie deren Kosten werden gerade vom Skateboard e.V. bzw. dem von dort beauftragen Planer erarbeitet, sie liegen dem Bezirksamt allerdings gegenwärtig noch nicht vor.

 

4)      Für welchen Zeitpunkt ist nach aktuellem Sachstand die Freigabe und Eröffnung der Skateboardanlage geplant?

 

Der Skateboardverein plant gegenwärtig eine Eröffnung der Anlage vor den Hamburger Sommerferien 2015.

 

5)      Besteht zum jetzigen Zeitpunkt bei illegaler Nutzung der Skateboardanlage durch jugendliche Skater eine erhöhte Verletzungsgefahr? Wenn ja, welche?

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jede Abweichungen von einer der Sicherheit dienenden Fachnorm eine Erhöhung der Verletzungsgefahr für die (im vorliegenden Fall gegenwärtig illegalen) Nutzer bedeutet, ohne dass diese vom Bezirksamt konkret beurteilt werden kann.

 

6)      Ist die Baustelle nach Ansicht des Bezirksamtes ausreichend gegen illegale Nutzung gesichert? Wenn nein, welche weiteren Maßnahmen wären erforderlich?

 

Die Verantwortung für die Absperrung der Baustelle liegt bei dem Skateboard e.V. als Bauherrn. Sie wird nach Beobachtung des Bezirksamtes von diesem regelmäßig kontrolliert und instandgesetzt.


       28.04.2015

 

Harald Rösler

 

 


Anlage/n:

 

Keine