Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-0985  

 
 
Betreff: Partizipation ermöglichen -
Leitlinien für bessere Bürgerbeteiligung erarbeiten
Gemeinsamer Alternativantrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion zu
TOP 6.6

Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
12.02.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Hauptausschuss -
24.02.2015 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Wie die rot-grüne Koalition schon in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten hat, lebt Demokratie davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur an Wahlen beteiligen, sondern darüber hinaus auch ihre vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse in Entscheidungsprozesse einbringen. Grundvoraussetzung für eine gelungene Beteiligung ist Transparenz. Daher sollen Transparenz und Beteiligung wesentliche Eckpfeiler der bezirklichen Politik der kommenden Jahre werden. Mit der Drucksache 20-0551 hat die Bezirksversammlung auf Initiative von SPD und Grünen bereits eine Prüfung der Möglichkeiten auf den Weg gebracht, wie mehr Transparenz bei Bauanträgen erreicht werden kann.

In den vergangenen Monaten gab es im Bezirk Nord vermehrt Proteste gegen Bauvorhaben, Bebauungspläne und andere Planungen von bezirklichem Belang. Gemeinsam war diesen Protesten der Vorwurf mangelnder oder verspäteter Beteiligung. Dabei wurde vom Bezirk der gesetzliche Rahmen nicht nur immer eingehalten, sondern teilweise auch überobligatorisch erfüllt.

Offensichtlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Politik und Verwaltung aber mehr als die Erfüllung gesetzlicher Beteiligungspflichten. Daher erscheint es geboten, die Beteiligungsglichkeiten auch auf anderweitige größere quartiersrelevante Vorhaben - auszuweiten. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen bedarf es aber unterschiedlicher Maßnahmen für eine bessere Beteiligung.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beginnt  das Beteiligungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger meist erst dann, wenn die Träger der öffentlichen Belange wesentliche Planungsziele bereits festgeschrieben haben. Aktive Information und Einbindung soll aber am Anfang und nicht am Ende des Entscheidungsprozesses stehen.

Daher sollten gemeinsam mit den Initiativen, der interessierten Bevölkerung, Bürgervereinen, Quartiers- und Stadtteilbeiräten, anderen Vereinen und Verbänden, der Verwaltung und der Bezirkspolitik „Leitlinien einer besseren Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord" aufgestellt werden.

r diesen Prozess, der von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Stadtentwicklungsausschusses organisiert werden sollte und der auch Expertenanhörungen beinhalten kann, sollen bezirkliche Mittel bereitgestellt werden. Geklärt werden soll dabei unter anderem, wie eine frühzeitige Beteiligung organisiert werden kann. In deren Rahmen sollen auch Alternativen diskutiert werden können, so dass eine echte Einflussnahme auf Entscheidungen durch die Bevölkerung stattfinden kann. Die Phase der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung beispielsweise von Bebauungsplänen stellt dann vor allem eine Phase der Detailkorrekturen dar.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möchte eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an Planungsprozessen erreichen. Dazu wird ein partizipativer Prozess mit öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam mit der interessierten Bevölkerung, Initiativen, Bürgervereinen, Quartiers- und Stadtteilbeiräten, anderen Vereinen und Verbänden, der Verwaltung und der Bezirkspolitik initiiert. Dieser hat das Ziel, „Leitlinien einer besseren Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord " zu erarbeiten, die insbesondere dem Prinzip einer inklusiven Beteiligung folgen sollen. Am Ende des Prozesses werden die Leitlinien der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
  2. Der Prozess soll durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Stadtentwicklungsausschusses gesteuert werden.
  3. Gestartet werden soll der Prozess mit einer öffentlichen Veranstaltung unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten spätestens im Herbst 2015.
  4. Das Bezirksamt informiert auf seiner Homepage über den aktuellen Stand des Prozesses. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Protokollen, ggf. Reden und Arbeitspapieren.
  5. Zur Finanzierung dieses Prozesses (ggf. für Moderation, Reisekosten für externe Expertinnen und Experten, etc.) werden aus dem Förderfonds Bezirke in 2015 und in 2016 jeweils bis zu 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Michael Werner-Boelz              Thomas Domres

und GRÜNE Fraktion              und SPD-Fraktion

 

 


Anlage/n:

 

Keine