Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-0943  

 
 
Betreff: „Leitlinien Bürgerbeteiligung entwickeln“
Antrag der Gruppe Piraten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
12.02.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Hauptausschuss -
24.02.2015 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Bürgerbeteiligung findet bis auf wenige Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in sehr eng vorgegebenen Bahnen statt. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dürfen sich

BürgerInnen erst dann beteiligen, wenn ein konkreter Bebauungsplanentwurf aufgestellt wurde; dies geschieht bei der Plandiskussion. Danach dürfen sie sich ein weiteres Mal in Form von schriftlichen Einwendungen kurz vor Beschlussreife des Bebauungsplanentwurfs beteiligen.

 

In beiden Fällen werden BürgerInnen in eine Contra-Position gedrängt, weil diese konkrete

Argumente gegen einen aktuell vorliegenden Entwurf vorbringen müssen. Schon reine

Planungsalternativen stehen hier oftmals nicht mehr zur Debatte – geschweige denn, dass

BürgerInnen mit der Verwaltung und Fachleuten ein Gelände im Rahmen von Workshops

gemeinsam beplanen könnten. Auch wird als Bürgerbeteiligung oft die Vorstellung von

Planungen im Regionalausschuss bezeichnet. Für diese gilt gleiches wie schon angesprochen.

 

Bürgerbeteiligung ist mehr als Bürgerinformation und die Anhörung von Meinungen zu

konkreten Planungen sowie damit verbundenen Detailänderungen. Angesichts von deutlich über zwei Dutzend Bürgerinitiativen im Bezirk – auch das Resultat fehlender bzw. nicht gelebter frühzeitiger und ergebnisoffener Beteiligung interessierter Menschen – ist eine Veränderung notwendig. Da die Bezirkspolitik keinen Einfluss auf die gesetzliche, formale Bürgerbeteiligung besitzt, ist eine Stärkung der sogenannten informellen Bürgerbeteiligung das Ziel dieses

Antrags. In der Kommunalpolitik haben sich in anderen Kreisen die Erstellung sogenannter

Leitlinien für Bürgerbeteiligung bewährt.

 

Zwei Beispiele seien hier kurz angerissen. In Bonn wurden in 2014 derartige Leitlinien vom Rat

beschlossen [1]. Hier finden sich beispielsweise unter den Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung auch Frühzeitigkeit und Ergebnisoffenheit als Bestandteile. Auch Nürtingen beschloss in 2013 in einem Gremium aus sieben Gemeinderäten, zwei Mitarbeitern der Verwaltung und neun zufällig ausgewählten BürgerInnen entsprechende Leitlinien. Hier konnte der Prozess auch im Internet über eine entsprechende Plattform verfolgt und kommentiert werden. Dadurch konnten sich die BürgerInnen auch am Prozess der Leitlinienentwicklung beteiligen ohne selbst in den Veranstaltungen vor Ort zu sein.

 

Mit diesem Antrag soll ein Startschuss zur Entwicklung derartiger Leitlinien im Bezirk

Hamburg-Nord gegeben werden. Es ist wichtig, dass derartige Leitlinien nicht von Bezirkspolitik und Verwaltung im Alleingang entwickelt und vorgegeben werden, sondern dass der Prozess der Entwicklung der Leitlinien ebenso ergebnisoffen und frühzeitig startet und den BürgerInnen Möglichkeiten zur Beteiligung bietet wie das die Leitlinien später auch definieren sollten. Daher schlagen wir vor im Sommer einen partizipativen Prozess hierzu ins Leben zu rufen.

 

[1] www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitwirkung/leitlinien_buergerbeteiligung/

[2] www.buergerbeteiligung-nuertingen.de

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1. Die Bezirksversammlung bekundet ihren Willen zur Stärkung des informellen Zusammenspiels (Trialog) zwischen BürgerInnen, Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik.

 

2. Es soll ein partizipativer Prozess mit öffentlichen Veranstaltungen ins Leben gerufen werden.

Dessen Ziel ist es gemeinschaftlich mit BürgerInnen sowie TeilnehmerInnen aus Verwaltung

und Politik Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Ziel ist eine Beschlussempfehlung an

die Bezirksversammlung. Das Bezirksamt wird gebeten bis Ende Juni diesen Prozess im

Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu starten und über die Einführungsveranstaltung

sowie den Prozess mit einer Pressemitteilung zu informieren.

 

3. Es soll eine Onlineplattform auf hamburg.de eingerichtet werden, um kontinuierlich über

Inhalte, Termine und Fortschritte des Prozesses zu informieren. Dadurch soll den BürgerInnen

die Möglichkeit gegeben werden auch abseits der Veranstaltungen an der Entstehung der

Leitlinien mitzuwirken.

 

4. Zur Finanzierung der Veranstaltungen mit ggf. einem externen Moderator werden aus dem

Förderfonds Bezirke (548.03) entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Dorle Olszewski Markus Pöstinger

Für die Gruppe PIRATEN

 


Anlage/n:

 

Keine