Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-0173  

 
 
Betreff: Livestream für die Bezirksversammlung prüfen
Antrag der Gruppe Piraten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
11.09.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Hauptausschuss -
30.09.2014 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Bezirksversammlung -
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Hauptausschuss -
03.11.2015 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

In Zeiten stetig sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit ist es notwendig, die Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen. Diese müssen sich über alle sie

betreffenden Angelegenheiten auf möglichst einfache Weise, umfassend und zeitnah

informieren können. Niederschriften der Sitzungen der Bezirksversammlung stehen zwar im

Ratsinformationssystem auf hamburg.de zur Verfügung, sind aber nur stark zeitverzögert

abzurufen. Darüber hinaus sind auf diesem Weg zwar die Entscheidungen abzurufen,

wesentliche Schritte des Meinungsbildungsprozesses und der Diskussionen in den Sitzungen

werden aber verkürzt dargestellt. Ebenfalls stellen Berichterstattungen in den Medien die

Diskussions- und Entscheidungsprozesse nur gefiltert und verkürzt dar.

 

Die Möglichkeit Sitzungen der Bezirksversammlung online via Live-Streaming zu übertragen,

kommt dem Interesse und dem Recht der Menschen nach ungefilterter Information in moderner

Weise nach. Nur den wenigsten Menschen ist es aufgrund beruflicher, familiärer oder anderer

Verpflichtungen zeitlich möglich persönlich an Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen zu können. Demgegenüber verfügen heute viele Menschen über einen - oftmals sogar auch

mobilen - Internetzugang.

 

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Menschen sich auch an den Folgetagen oder sogar später über die Diskussionen informieren wollen, weil sie beispielsweise erst nach einer Woche vom Thema erfahren haben oder Donnerstag abends keine Zeit haben, soll auch ein späterer Abruf ermöglicht werden. Die Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines derartigen

Livestreams sowie Angebots zum nachträglichen Abruf soll mit diesem Antrag angestoßen

werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob die Aufzeichnung, der Livestream und die

nachträgliche Bereitstellung der Reden am Rednerpult während der öffentlichen

Tagesordnungspunkte der Sitzungen der Bezirksversammlung unter Berücksichtigung der

rechtlichen und gesetzlichen Gegebenheiten möglich ist.

 

2. Die Prüfungen sollen eine grobe Abschätzung über die zu erwartenden Kosten enthalten,

inklusive einer Aufschlüsselung in die Punkte Hardware- und Softwarekosten sowie Support und Dienstleistungen.

 

3. Die Prüfungen sollen enthalten, ob die Möglichkeit besteht hamburg.de oder das

Bürgerinformationsmodul des AllRIS zur Bereitstellung des Livestreams und der vergangenen

Mitschnitte zu nutzen, um die Kosten zu senken.

 

 

 

Markus Pöstinger Dorle Olszewski

Für die Gruppe PIRATEN

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Hauptausschuss.

 


Anlage/n:

 

Keine