Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - XX-4139  

 
 
Betreff: (Haus-)Müllsituation in der Himmelstraße verbessern
Stellungnahme des Bezirksamtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
12.05.2014 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vertagt   
08.09.2014 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 10.02.2014 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages der FDP- und SPD-Fraktion befasst und einstimmig die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde zu prüfen, ob auf den vorhandenen Flächen an den Einmündungen der Rehm- und der Timmermannstraße in die Himmelstraße Hausmüllcontainerboxen aufgestellt werden können und ob die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung dieser Boxen ganz oder teilweise den Eigentümern der Immobilien in der Himmelstraße 27 bis 41, die über keine Hausmüllentsorgung auf eigenem Grund verfügen, auferlegt werden können.“

 

Begründung:

Die (Haus-)Müllsituation in der Himmelstraße ist mehr als unbefriedigend: Mangels Müllcontainern an den Häusern lagern die Bewohner – insbesondere der Häuser 27 bis 41 – ihren Hausmüll in rosa Säcken auf der Straße ab. Das ist unhygienisch (häufig sind die Säcke nicht verschlossen und ziehen Ungeziefer und Ratten an) und unästhetisch, weil tagelang auf den Seitenstreifen gelagert. Im Einmündungsbereich sowohl der Rehmstraße als auch der Timmermannstraße gibt es kleine Flächen, auf denen die Stadtreinigung Containerboxen aufstellen könnte, um den Hausmüll dort zu sammeln.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

 

 

 

Das Bezirksamt nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

 

Ein Ortstermin hat ergeben, dass der öffentlich genutzte Privatgrund genügend Raum bietet. Nur auf solchen privaten Verkehrsflächen, die öffentlich genutzt werden, kann im Einzelfall eine Sondernutzung für das Aufstellen von Müllcontainern auf Antrag des Eigentümers durch das Bezirksamt erlaubt werden. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen des § 19 des Hamburgischen Wegegesetzes eingehalten werden. Des Weiteren ist der § 43 der Hamburgischen Bauordnung zu beachten.

 


 

Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Harald Rösler


Anlage/n:

 

Auszug § 19 und 23 des Hamburgischen Wegegesetzes,

Auszug § 43 der Hamburgischen Bauordnung