Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Aufhebung der Radwegenutzungspflicht hierzu wurde ein Vertreter der Behörde für Inneres und Sport eingeladen  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 4
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.08.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
[ID8528]/11 Aufhebung der Radwegenutzungspflicht
hierzu wurde ein Vertreter der Behörde für Inneres und Sport eingeladen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Hamburg-Nord

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 4. Sitzung des Gremiums

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

am 22.08.2011

öffentlich

 

 


Tagesordnungspunkt 4 :

 

!Titel!


Aufhebung der Radwegenutzungspflicht

hierzu wurde ein Vertreter der Behörde für Inneres und Sport eingeladen


 


 


Herr Schubert erläutert die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung, die aus Gründen der Verkehrssicherheit zeitnah umgesetzt werden solle. Ein freiwilliges Recht für die Radfahrer, den Fußweg zu benutzen, werde in der Sierichstraße/Herbert-Weichmann-Straße nicht eingeführt, da Radfahrer auf der Fahrbahn in der Regel sicherer seien, als auf den Nebenflächen. Der Behörde für Inneres und Sport (BIS) sei bekannt, dass teilweise eine große Zahl an Radfahrern in beiden Richtungen auf dem Radweg fahren, weil sie sich dort sicherer fühlen. Für diese ist die Aufhebung der Radwegenutzungspflicht ein Dilemma, da sie künftig die Straße je nach Tageszeit nur in einer Richtung befahren dürfen. Dieses könne aber nicht zu Lasten der Fußgänger gelöst werden, da die Nebenflächen für Fußgänger und Radfahrer mit 1,5 bis 2m zu schmal sind.

 

Frau Haas erklärt, die Erläuterungen von Herrn Schubert nachvollziehen zu können. Da auch ihr das Dilemma der Radfahrer bekannt sei schlägt sie vor, ein Verkehrskonzept mit den verschiedenen Möglichkeiten für Radfahrer, Fußgänger und Fahrzeuge zu erarbeiten; z.B. ein Fahrradstreifen auf der Straße. Durch die teilweise erforderliche Einengung der Fahrbahn könnte eine Entschleunigung des Autoverkehrs und eine sichere Nutzung durch die Radfahrer erreicht werden. Auf jeden Fall sollte das Radfahren attraktiver gemacht werden.

 

Herr Ploß erklärt, dem Antrag zustimmen zu wollen, da sich Radfahrer auf der Straße unsicherer fühlen, nicht nach Wunsch in beide Richtungen fahren können und Autos teilweise nicht überholen könnten. Dieses würde ein Konflikt- und Aggressionspotential bedeuten, das gelöst werden sollte. Würde DIE LINKE-Fraktion ihren Antrag zurückziehen, behalte sich seine Fraktion vor, selber einen Antrag einzubringen.

 

Herr Dr. Freitag und Herr Gerloff stimmen den Erläuterungen von Herrn Schubert auch im Hinblick auf die Sicherheit der Radfahrer auf der Fahrbahn ebenfalls zu, halten aber auch die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts insbesondere zur Attraktivitätssteigerung für die Radfahrer für erforderlich.

 

Herr Behnke schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an. Dem Antrag der DIE LINKE-Fraktion könne er nicht zustimmen, da er eine Umgestaltung ablehnt.

 

Frau Sparr spricht sich ebenfalls für ein Verkehrskonzept aus und schlägt vor, hierbei auch die Straßen Bellevue/Schöne Aussicht/Schwanenwik in die Prüfung einzubeziehen, damit dort eine für Radfahrer gute befahrbare Route entsteht.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Haas, den Antrag zurückziehen zu wollen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Ploß teilt Herr Schubert mit, dass er dem Vorschlag für ein Verkehrskonzept zustimmen könne. Zu Auswirkungen der Aufhebung der Radwegenutzungspflicht auf die Autofahrer erklärt er, dass mit Veränderungen gerechnet werde, die durch die BIS begleitet werden müssen. Durch die vermehrt auftretenden Radfahrer müssten die Autofahrer ggf. ihre Geschwindigkeit dem veränderten Verkehrsgeschehen anpassen, mit einer Staubildung werde nicht gerechnet. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass in Höhe Krohnskamp die Fahrbahnmarkierung als begleitende Maßnahme dringend erneuert werden müsse. Des weiteren seien mit der Polizei Schwerpunktkontrollen hinsichtlich der Geschwindigkeit der Autofahrer abgestimmt.

In diesem Zusammenhang zitiert Herr Schubert aus einem Presseartikel über einen Unfall in der Herbert-Weichmann-Straße, der aufgrund des in beiden Richtungen stattfindenden Radverkehrs entstanden sei.

 

Frau Wiedemann gibt zu bedenken, dass zur Sicherheit der auf der Straße fahrenden Radfahrer vorrangig das Parken am Fahrbahnrand kontrolliert werden sollte.

 

Herr Schubert weist darauf hin, dass außerhalb der Hauptverkehrzeit am Fahrbahnrand geparkt werden dürfe, was teilweise die Geschwindigkeit der Autofahrer (16.000 pro Tag) reduziert. Für die BIS hat diese Auswirkung eine hohe Priorität.

 

Herr Wersich erklärt, es für denkbar zu halten, diese besondere Verkehrsregelung auf der Sierichstraße/Herbert-Weichmann-Straße aufzuheben, um Radfahrern die Möglichkeit zu geben, jeder Zeit in beiden Richtungen die Straße zu nutzen.

 

Herr Schubert merkt an, dass die BIS diesen Plan bisher nicht aufgegriffen habe, da sich die Regelung zur Abwicklung der Verkehrsströme bewährt hat.

 

Auf Nachfrage von Herrn Bill berichtet Herr Willing, dass die Beseitigung der mangelhaften Fahrbahnmarkierung in den Arbeitsplan aufgenommen werde, bislang aber noch nicht beauftragt worden sei.

 

Nach kontroverser Diskussion und Klärung weiterer Verständnisfragen nimmt der Ausschuss Kenntnis.


 


 


 


 


 

 

 

Bill              Baus

Vorsitzendes Mitglied               Protokollführung