Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Tempo 30 im Bezirk Nord in der Zeit von 22:00 Uhr - 06:00 Uhr Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.8
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Hamburg
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
21-1484 Tempo 30 im Bezirk Nord
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorsitzende erklärt, der Antragsteller habe mitgeteilt, dass „in der Zeit von 22:00 Uhr - 06:00 Uhr“ aus dem Titel des Antrages gestrichen wird.

 

Herr Wagner erläutert, dass der Straßenlärm das physische und psychische Wohlbefinden der Menschen beeinträchtige und einen schädlichen Einfluss auf das Klima habe. Tempo 30 flächendeckend ganztägig anzuordnen erscheine in diesem Zusammenhang eine geeignete Maßnahme. Die bereits im Bezirk ausgewiesenen Tempo 30 Bereiche hätten sich bereits positiv ausgewirkt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten weniger Abgase und Feinstaub einatmen. Es gebe weniger Unfälle und der Verkehrsraum werde besser wahrgenommen. Er hofft auf eine breite Unterstützung des Antrages. Er merkt an, man müsse zudem den Senat auffordern, die einschlägigen Gesetzes entsprechend zu überarbeiten, um bestehende Hindernisse bei einer Umsetzung von Tempo 30 abzubauen.

 

Herr Schmidt stellt dar, grundsätzlich befürworte man Tempo 30, insbesondere in den Nachtstunden sei es dringend notwendig die Bürgerinnen und Bürger vor vermeidbaren Lärm zu schützen. Er macht deutlich, der Schwerpunkt der GRÜNEN bei diesem Thema sei der Gesundheitsschutz. Wenn der Lärm und der Feinstaub die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, müsse gegengesteuert werden. Er sei gut und sinnvoll, den Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu beraten.

 

Herr Jessen stellt fest, hier werde gleich eine flächendeckende Lösung gefordert. Man solle das differenzierter betrachten, um den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Es ist richtig, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Er spricht sich ebenfalls für die Befassung mit dem Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität aus.

 

Herr Dr. Schott erklärt, der Antrag werde von der CDU abgelehnt. Es mache in einer Großstadt, wie Hamburg, keinen Sinn flächendeckend Tempo 30 anzuordnen. Es würden leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen und verkehrsberuhigte Wohngebiete benötigt. Bei generellem Tempo 30 würde der Verkehr wieder verstärkt in die Wohngebiete ausweichen. Dies sei wenig zielführend und diene nicht dem Gesundheitsschutz. Er merkt an, es sei wissenschaftlich auch nicht belegt, dass Fahrzeuge bei Tempo 50 lauter als bei Tempo 30 seien.

 

Herr Wagner macht deutlich, es sei sinnvoll hier eine flächendeckende Lösung zu erzielen, um einen klimaneutralen Verkehr zu bekommen. Das Umweltbundesamt habe festgestellt, dass die festgelegte Höchstgeschwindigkeit keinen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Straße für den Kfz-Verkehr habe, sondern Faktoren, wie z.B. die Qualität von Lichtsignalanlagen. Ein kontinuierlicher Verkehrsfluss sei wesentlich wichtiger als die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Tempo-30-Regelungen an Hauptverkehrsstraßen führten in den meisten Fällen zu Gewinnen bei Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftschad­stoffminderung und bei den Aufenthaltsqualitäten. Zudem verbrauche der Motor bei Tempo 30 bei einem verbesserten Verkehrsfluss deutlich weniger und der Reifenabrieb sei auch deutlich geringer. Weiterhin macht er deutlich, dass auch die Verkehrssicherheit, durch eine bessere Übersicht und kürzere Bremswege, bei Tempo 30 steige.

Herr Haffke stellt fest, es sei notwendig den Antrag inhaltlich im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu diskutieren. Entschleunigung werde grundsätzlich befürwortet, man müsse aber genau schauen, was machbar ist. Der Sicherheitsaspekt sei dabei unstrittig und man werde das Thema mit Augenmaß und Sicht auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gerne diskutieren.


 


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.