Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Lokale Wirtschaft während der Pandemie unterstützen: Außengastronomie im Winterhalbjahr kostenlos ermöglichen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.9
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Hamburg
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
21-1485 Lokale Wirtschaft während der Pandemie unterstützen: Außengastronomie im Winterhalbjahr kostenlos ermöglichen!
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungsunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.9.1 beraten.

 

Frau Hofmann macht deutlich, dass gerade auch die Gastronomie unter den Folgen der Pandemie zu leiden habe. In den Sommermonaten konnte durch eine großgige Außengastronomieregelung pandemie- bzw. auflagenkonform gewirtschaftet werden. Im Winterhalbjahr würden diese Umsätze wieder einbrechen, da die Aenflächen nicht mehr genutzt werden dürften. Man habe deshalb überlegt, es sei sinnvoll, die Sondernutzungsrechte gebührenfrei bis 31.03.2021 zu verlängern, um den Gastronomen in dieser schwierigen Situation zu helfen. Dies würde auch von den Gästen sicher begrüßt werden. Man könne sich durchaus auch eine kreative Nutzung, wie z.B. eine Suppenküche, ein After Work-Treffen, ein Barbecue am Wochenende vorstellen. Was allerdings nicht gehe, sei dies auf Kosten der Umwelt zu tun. Sie verweist auf die die Ausführungen des Bundesumweltamtes zu den Emissionen und dem hohen Energieverbrauch von Heizpilzen und -Strahlern. Es sei außerdem unökonomisch Heizgeräte für eine Wintersaison anzuschaffen, da diese nicht wieder genehmigt würden. Der Ergänzungsantrag werde deshalb grundsätzlich abgelehnt.

 

Frau Meyer zu Natrup schließt sich den Ausführungen von Frau Hofmann an. Sie macht nochmals deutlich, es gehe im ersten Schritt um eine Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis bis zum 31.03.2021 und im zweiten Schritt um den Erlass der Nutzungsgebühr, um die wirtschaftlichen Einbußen abzufedern. Die Diskussion über die Heizpilze und -strahler könne man dann gesondert führen.

 

Herr Baumann stellt fest, die Gastronomie stehe vor dem wirtschaftlichen Ruin und man müsse jetzt schauen, was machbar sei, um diesen Bereich zu unterstützen. Da in den Innenräumen aufgrund der Abstandsregelungen maximal ein Drittel der Plätze besetzt werde dürfe, müsse man versuchen Alternativen zu schaffen. Die Außenflächen seien aber dabei nur attraktiv, wenn man sie auch beheizen könne. Es handele sich auch nur um eine temporäre Maßnahme, um kurzfristig wirtschaftliche Hilfe zu bieten. Dies sei aus diesen Gründen auch bereits in anderen Städten positiv entschieden worden.

 

Herr Werner-Boelz merkt an, im Bezirk Hamburg-Nord würden Heizpilze und -strahler für die Außengastronomie bisher aus Gründen des Umwelt- und Brandschutzes nicht genehmigt. Er verweist auf entsprechende Informationen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und des Umweltbundesamtes, die jegliche Arten einer Außenbeheizung nicht empfehlen würden.

 

Herr Taheri macht deutlich, er könne die Diskussion über die Heizpilze und -strahler nicht nachvollziehen. Bei stürmischen und regnerischen Wetter würde ohnehin niemand die Außengastronomie nutzen. Das eigentliche Problem seien die hohen Miet- und Steuerlasten für diese Unternehmen. Eine Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis und Heizpilze würden hier nur wenig helfen. Hier seien ganzheitliche nachhaltige Konzepte gefordert, um zu helfen.

 

Frau Bruns erläutert, die Gastronomie gehöre zu einer von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, deswegen müsse dieser Branche mit Priorität geholfen werden. Deshalb solle die Regelung der Außenflächen großgig gehandhabt werden. Die geltenden engen Beschränkungen sollten bis auf weiteres ausgesetzt werden. Nur so könne man die geltenden Abstandsregelungen einhalten, bei einer angemessenen Auslastung der Gastronomiebetriebe. Dies sei bereits von der FDP im Juni gefordert worden. Eine Verlängerung der vom Senat damals beschlossenen Regelung sei dringend erforderlich. Um die Nutzung der Außenflächen im Winter zu gewährleisten, sei das Aufstellung von Heizpilzen sinnvoll. Sie gehe davon aus, dass durch diese einmalige Regelung das Klima nicht nachhaltig geschädigt werde. Die FDP werde beiden Anträgen zustimmen. Sie weist daraufhin, dass auch der stationäre Einzelhandel gestärkt werden müsse. Man habe deshalb gefordert das Sonntags- und Feiertagsöffnungsverbot auszusetzen. Dies wurde leider abgelehnt. Es sei auch heute nicht absehbar, wie lange die derzeitigen Einschränkungen noch andauern. Sie begrüßt, dass man zumindest für die Gastronomie tätig werde und hofft, dass man auch den Einzelhändlern mit einer Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsöffnungsverbot entgegenkomme.

 

Herr Haffke stellt fest, die vorliegende Sachlage sei klar und der Antrag müsse heute beschlossen werden. Das Thema Heizpilze werde derzeit auf Landesebene diskutiert und man solle das Ergebnis abwarten. Die DEHOGA fordere eine Zulassung von Heizpilzen bis Ende des Jahres und dies müsste für ganz Hamburg einheitlich entschieden werden. Die Diskussion über die Öffnungszeiten finde er grundsätzlich entbehrlich. Er sehe darin keinen großen Vorteil für den Einzelhandel.

 

Herr Messaoudi kann die Diskussion nicht nachvollziehen, es sei völlig unökonomisch Heizpilze anzuschaffen und diese nur bis Ende des Jahres nutzen zu können. Auch der Brandschutz dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Er vermisst Entscheidungen mit Augenmaß, welche gerade den kleineren Betrieben helfen würden.

 

Herr Busold merkt an, dass Dienstagabend vor der Bezirksversammlung regelhaft Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Mit diesen könne man sich nicht immer mehr sachgerecht auseinandersetzen. Weiterhin stellt er fest, jeder könne selbst entscheiden, ob er einen Heizpilz aufstelle. Man müsse diese Möglichkeit eröffnen und die Gastronomen nicht bevormunden. Es wäre wünschenswert, wenn der Bezirk Hamburg-Nord der Stadt ein entsprechend positives Votum senden würde.

 

Herr Kranz vertritt die Auffassung, man müsse pragmatisch denken und dann mache die Genehmigung von Heizpilzen keinen Sinn. Man müsse mit dem Klimaschutz endlich vorankommen. Hier müsse man endlich stringent einer Linie folgen.

 

Herr Baumann ist der Ansicht, es sei nicht wichtig, wer dies entscheide, sondern das entschieden werde, dass Heizpilze aufgestellt werden dürfen. Er ist sicher, dies sei der richtige Weg und dieser werde auch bereits in anderen Städten so gegangen. Er könne die Haltung des Bezirksamtes und der Mehrheitsfraktionen nicht nachvollziehen.       

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen