Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Für den Erhalt von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Deputationen nicht abschaffen, sondern reformieren Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.7
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 10.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Hamburg
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
21-1482 Für den Erhalt von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Deputationen nicht abschaffen, sondern reformieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Traversin erläutert das Petitum das Antrages und macht ganz deutlich, die Bürgerbeteiligung sei der DIE LINKE ein besonderes Anliegen. Bürgerbeteiligung heiße Transparenz und mitgestalten. SPD und GRÜNE in der Bürgerschaft hätten jetzt beschlossen die Hamburger Verfassung zu ändern und die Deputationen abzuschaffen. Die Bildung der Deputationen ergebe sich aus Art. 56 der Hamburger Verfassung. Dies stelle einen Rückschritt in Bezug auf die Bürgerbeteiligung dar und könne so nicht hingenommen werden. Es sei unstrittig, dass Reformen notwendig seien, dies sei aber der falsche Weg. Die Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive und die Transparenz der Entscheidungen müsse gestärkt werden. Es sei dringend notwendig, die Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Aufstellung des Haushaltsplanes zu beteiligen. Bei dieser geplanten einschneidenden Verfassungsänderung, müsse man ein Mitspracherecht haben. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord müsse sich hier eindeutig positionieren. Die Bezirksabgeordneten seien Vertreterinnen und Vertreter dieses Bezirkes und hätten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Sie hofft, auf eine breite Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Herr Lindenberg macht deutlich, mit diesem Anliegen solle man sich an die eigene Bürgerschaftsfraktion wenden. Dies sei nicht Angelegenheit der Bezirksversammlung. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

 

Herr Dr. Schott stellt fest, in der Sache habe DIE LINKE grundsätzlich Recht. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft lehne die Abschaffung der Deputation ebenfalls ab, da sie ein Stück Bürgerbeteiligung seien und ein Bestandteil demokratischer Mitwirkung. Es sei eine gute alte Tradition und dass man diese solange beibehalten habe, zeige dass es sich durchaus als sinnvoll erwiesen habe. Er könne nicht verstehen, dass SPD und GRÜNE ihre Mehrheit nutzen solche demokratischen Mitwirkungsinstrumente abzuschaffen. Dies sei sehr bedenklich. Das Thema müsse aber in der Bürgerschaft debattiert werden. Man werde sich deshalb zu dem Antrag enthalten.

 

Herr Camp vertritt die Ansicht, Deputationen seien genau das Gegenteil von echter Bürgerbeteiligung. Deshalb seien die Mehrheitsfraktionen in der Bürgerschaft zu der Auffassung gelangt, das Instrument der Deputation zu reformieren. Die genaue Ausgestaltung dieser Reform werde derzeit im Fachausschuss beraten. Ziel sei es dabei, eine Stärkung von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erreichen. Er rate der DIE LINKE sich mit ihrer Bürgerschaftsfraktion darüber auszutauschen. Die GRÜNE-Fraktion werde deshalb dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Wendt stellt dar, dies sei wiederum ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der nicht in die Bezirksversammlung gehöre, sondern eine Angelegenheit der Bürgerschaft sei. Die SPD werde deshalb den Antrag ebenfalls ablehnen.

 

Herr Wagner stellt fest, man mache es sich leicht, indem man auf die Zuständigkeit der Bürgerschaft verweise. Es sei aber gut und richtig, sich zu positionieren. Wenn die Bürgerschaft aus den Bezirken ein klares Votum erhält, könne sie darüber nicht einfach hinwegsehen. Solange es keine vernünftige Alternative zu den Deputationen gebe, könne man diesen Plänen nicht zustimmen. Er verweist darauf, man sei nicht alleine mit dieser Ansicht, sowohl DGB als auch Lehrer- und Elternkammer lehnen die Abschaffung der Deputationen ebenfalls ab.

 

 

 

     


 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: DIE LINKE

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD, FDP

Stimmenthaltungen

: CDU, AfD