Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Pilotprojekt Abstellplätze für E-Roller an U-Bahnstationen in Hamburg-Nord Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Hamburg
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
21-1463 Pilotprojekt Abstellplätze für E-Scooter an U-Bahnstationen in Hamburg-Nord
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Mücke-Kemp erläutert, ausgeliehene E-Roller könne man einfach im öffentlichen Raum mit Ausnahme von Parkverbotszonen, abstellen. Es wäre wünschenswert hier auch ausgewiesene Abstellflächen, wie z.B. für Leihfahrräder, zu schaffen. Dies würde insbesondere an U- und S-Bahnstationen auch den Umstieg von der Schiene auf andere Verkehrsmittel erleichtern. Es werde deshalb im Rahmen eines Pilotprojektes beantragt, eine Abstellfläche z.B. an der Haltestelle Kellinghusenstraße zu schaffen.

 

Herr Schmidt sehe grundsätzlich auch die Probleme, die dadurch entstehen, dass die E-Scooter überall im öffentlichen Raum abgestellt werden. Grundsätzlich müsse man sich mit dem Thema beschäftigen. Die Haltestelle Kellinghusenstraße sei aber r ein Pilotprojekt nicht geeignet, da hier gerade umfangreiche Baumaßnahmen stattfinden. Eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität werde befürwortet.

 

Herr Wagner kritisiert, dass die E-Scooter z.B. auch aufgrund ihrer kurzen Lebensdauer nicht ökologisch sinnvolle Verkehrsalternativen seien. Sie würden zudem hauptsächlich für kurze Strecken eingesetzt. Weiterhin sei die Unfallgefahr sehr groß. Es habe bereits einige Unfälle mit Schwerverletzten gegeben. Eine Umfrage habe ergeben, dass die Hamburger mehrheitlich für ein Verbot der E-Scooter seien. Selbst die Verkehrsbehörde scheint nicht davon überzeugt, dass E-Scooter als nachhaltiger Beitrag zur Mobilitätswende beitragen. Deshalb solle man den Einsatz von E-Scootern nicht weiter fördern.

 

Herr Haffke begrüßt, dass der Antrag inhaltlich im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beraten werden solle.

 

Herr Jessen spricht sich ebenfalls für eine Beratung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität aus. Er merkt an, ein Pilotprojekt wäre durchaus sinnvoll und vorstellbar. Vorgegebene Abstellflächen könnten die derzeitige Situation deutlich verbessern.

 

Herr Baumann macht deutlich, in Düsseldorf habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Die Abstellsituation sei derzeit nicht zufriedenstellend, aber man müsse mit den E-Scootern leben und Lösungen suchen. Das vorgeschlagene Pilotprojekt sei in diesem Zusammenhang ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Herr Wagner ist sicher, man werde eine interessante Diskussion hierzu im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität führen. Grundsätzlich sei es natürlich wünschenswert an der derzeitigen Abstellsituation etwas zu verbessern.

 

Herr Taheri verweist auf die Beschäftigungsverhältnisse von den Mitarbeitern, die die E-Scooter einsammeln. Hier müsse man ebenfalls dringend nachbessern.

 

Frau Meyer zu Natrup schlägt vor, sich über die aktuelle Diskussion in der Bürgerschaft zu informieren und dann die abschließende Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu führen.

 

Herr Lindengerg regt an, sich auch Gedanken über die technische Seite z.B. die Batterien von E-Scootern zu machen.


 

 


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.