Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Webpräsenz des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung Hamburg-Nord professionalisieren und Transparenz schaffen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 10.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Hamburg
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
21-1359 Webpräsenz des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung Hamburg-Nord professionalisieren und Transparenz schaffen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Busold habe festgestellt, dass die Webpräsenz der Bezirke sehr uneinheitlich sei. Es werde deshalb gefordert, hier eine bessere Transparenz zu schaffen und einen einheitlichen Internetauftritt in der beantragten Form umzusetzen.

 

Herr Kranz merkt an, das Organigramm sei auf dem aktuellen Stand. Grundsätzlich sei das Thema wichtig, sollte aber mit allen Fraktionen gemeinsam im Ältestenrat oder im Hauptausschuss besprochen werden, da es um die Darstellung des gesamten Bezirkes und der Bezirksversammlung gehe. Der vorliegende Antrag sei nicht zustimmungsfähig, da es anmaßend sei, über den Webauftritt anderer Bezirke zu entscheiden. Er verweist darauf, dass aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften zudem biographische Daten von Mitarbeitern des Bezirksamtes nicht ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden dürften.

 

Frau Bester begrüßt, dass der Internetauftritt des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung überarbeitet werden solle. Dass die Bezirke unterschiedliche Internetauftritte haben, werde von ihr begrüßt, da die Bezirke eine Vielfalt haben, die sich dort wiederspiegeln sollte.

 

Herr Wagner macht deutlich, eine Überarbeitung der Webpräsenz werde ebenfalls befürwortet. Man solle aber hierbei das Augenmerk mehr auf Transparenz hinsichtlich der Möglichkeiten für die Bürger z. B. Öffnungszeiten, Terminvergabe, Anträge zu finden etc. als auf biographische Daten von Behördenmitarbeitern legen. Der vorliegende Antrag werde deshalb abgelehnt.

 

Herr Werner-Boelz erläutert, eine Überarbeitung der Webpräsenz sei erforderlich. Er vertritt aber die Ansicht, es sei nicht Aufgabe des Bezirksamtes die einzelnen Bezirksabgeordneten detailliert vorzustellen. Er stellt dar, seit März 2020 sei das Bezirksamt auch in den sozialen Medien präsent.

 

Herr Lindenberg begrüßt grundsätzlich den Antrag. Es müsse aber inhaltlich noch darüber im Ältestenrat diskutiert werden. Die FDP werde sich enthalten.

 

 

 


 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Stimmenthaltungen

: FDP, AfD