Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Mehr Schutz vor dem Eichenprozessionsspinner - Geeignete Maßnahmen prüfen und anwenden Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.12
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
Zusatz: Youtube-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=VUtgWuF3LOI
21-1248 Mehr Schutz vor dem Eichenprozessionsspinner - Geeignete Maßnahmen prüfen und anwenden
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorsitzende erklärt, dass der Ältestenrat die Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität empfehle.

 

Herr Baumann bedankt sich für die schnelle Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zum Thema Eichenprozessionsspinner (Drs. 21-1089). Durch die immer wärmeren Sommer würden die Vorkommen an Eichenprozessionsspinnern immer mehr zunehmen. Die Vorgehensweisen zur Bekämpfung seien selbst in Hamburg sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Wandsbek werde die Baumringfalle eingesetzt, deren Sinn für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners jedoch bezweifelt werden könne. Anderenorts würden Pestizide oder Heißschaum eingesetzt. Ein Pilotprojekt für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sei sinnvoll.

 

Herr Reiffert betont, dass der Eichenprozessionsspinner ein wachsendes Problem darstelle. Es handle sich um eine Folge der Erderwärmung. Durch den Klimawandel würden sich unter anderem Probleme verursachende Tierarten verstärkt vermehren. Es stelle sich die Frage, wie mit diesem Problem umgegangen werden solle, der Antrag der CDU-Fraktion sei jedoch wenig konstruktiv.

Die Baumringfalle sei nicht für den Eichenprozessionsspinner, sondern für andere Raupen entwickelt worden. Eichenprozessionsspinner würden in der Regel in der Baumkrone leben und würden sich gar nicht den Stamm hinunterbewegen. Insofern sei der Erfolg der Baumringfallen zu bezweifeln. In Wandsbek gebe es ohnehin ein Pilotprojekt hinsichtlich dieser Baumringfallen, daher sei nicht ersichtlich, wieso es eines identischen Projektes auch in Hamburg-Nord bedürfe. Wenn dieses Projekt wider Erwarten in Wandsbek erfolgreich wäre, könnten die Baumringfallen übernommen werden, ansonsten würde ein erheblicher Aufwand eingespart.

Eine Alternative sei die biologische Bekämpfung, indem Meisen als Fressfeinde der Raupen gestärkt würden. Die Ablehnung dieser Alternative durch die CDU-Fraktion sei nicht nachvollziehbar.

Gemäß des Umweltbundesamtes sei ein Einsatz von Insektiziden nur dann angebracht, wenn ein Baum aufgrund der Anzahl der Eichenprozessionsspinner zu sterben drohe. Die flächendeckende Versprühung von Bioziden sei schädlich. Er weist darauf hin, dass diese Biozide höchstens vereinzelt in Wäldern eingesetzt würden, daher wäre es fatal, diese Biozide in der Stadt zu versprühen. Es gebe keine biologisch unbedenklichen Biozide, diese könnten beispielsweise auch die Fressfeinde vernichten.

Er weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion das Bezirksamt häufig stark kritisiere. Sie untergrabe damit das Vertrauen in die Verwaltung. Er bittet darum, dieses Vorgehen zu überdenken.

 

Herr Wagner stimmt zu, dass der Eichenprozessionsspinner ein Problem sei. Die Ursache für die verstärkte Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners sei der Klimawandel, insbesondere die warmen Winter, was auch in der Antwort auf die erwähnte Kleine Anfrage dargestellt worden sei. Statt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen und beispielsweise den Autoverkehr zu reduzieren, wolle die CDU-Fraktion in ihrem Antrag Insektizide nutzen. Dass der Antrag unter anderem damit begründet werde, dass Autobahnabschnitte wegen des Eichenprozessionsspinners gesperrt werden müssten, sei vor dem Hintergrund des Klimawandels unverständlich.

Die CDU-Fraktion wolle gemäß ihres Antrags Baumringfallen anbringen, obwohl das Bezirksamt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 21-1089 mitgeteilt habe, dass diese Baumringfallen gegen den Eichenprozessionsspinner wirkungslos seien.

Die Begriffe „biologisch unbedenklich“ und „Insektizid“ würden sich per Definition ausschließen. Beim Einsatz von Bioziden würden auch immer andere Insektenarten mitgeschädigt, was angesichts des aktuellen Insektensterbens problematisch sei. Dies sei einer der Gründe, warum das Umweltbundesamt davon abrate, vorbeugend Insektizide einzusetzen. Der Biozideinsatz wäre beim Eichenprozessionsspinner nur so lange sinnvoll, bis die Larven im dritten Larvenstadium ihre Brennhaare verlören. Danach würden die Eichenprozessionsspinner zwar sterben, doch die Brennhaare blieben bestehen und würden sich nach dem Tod des Eichenprozessionsspinners sogar schneller als sonst ablösen. Dadurch stiege die Gefahr für Bürgerinnen und Bürger. Zum jetzigen Zeitpunkt befänden sich die Eichenprozessionsspinner bereits im fünften Larvenstadium, die Maßnahme käme folglich zu spät.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage würde erklärt, dass der Einsatz von Insektiziden im öffentlichen Raum seit Beginn der 80er Jahre verboten sei und das Problem bei für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners geeigneten Pestiziden meist in der Zulassung liege.

Die CDU-Fraktion lege in Punkt 3 ihres Antrags dar, der Bezirksamtsleiter habe zugeben müssen, dass die Meisen als natürliche Fressfeinde kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners seien. In der Antwort auf die Anfrage werde allerdings richtigerweise dargelegt, dass es zu diesem Thema bislang widersprüchliche Erkenntnisse gebe. Jedoch sei in allen Studien festgestellt worden, dass diese Methode nur langfristig Wirkung erziele. Es verwundere nicht, dass die im Winter 2019 angebrachten Nistkästen bislang noch keine große Wirkung zeigen konnten.

Er betont, dass sich die Symptome des Klimawandels nicht mit Insektiziden bekämpfen ließen. Es sei sinnvoller, die Ursachen des Klimawandels und die damit einhergehende Vermehrung des Eichenprozessionsspinners zu bekämpfen, als zum Schutz des PKW-Verkehrs großflächig Insektizide einzusetzen.

 

Herr Dr. Schott weist Herrn Reiffert darauf hin, dass die CDU-Fraktion als Opposition die Aufgabe und Verpflichtung habe, das Bezirksamt und die politischen Mehrheiten zu hinterfragen, sowie Anträge einzureichen und Vorschläge zu machen. Der TOP 6.10.1 habe gezeigt, dass sich die CDU-Fraktion mit den Anträgen der GRÜNE- und SPD-Fraktion befasse. Er wünsche sich die Rückkehr zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung.

 

Herr Baumann macht deutlich, dass die Nistkästen laut Studien kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners seien. Viele Gemeinden in Deutschland würden dieses Mittel, genauso wie Biozide, dennoch nutzen. Die Studien würden insgesamt kein einheitliches Bild zeigen. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, beispielsweise Baumringfallen auszuprobieren.

 

Frau Mücke-Kemp betont, dass die Abgeordneten ehrenamtlich tätig seien. In dieser Zeit sei eine inhaltliche Auseinandersetzung wichtig, auf eine persönliche Auseinandersetzung solle jedoch verzichtet werden.


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.