Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Verschenken statt wegwerfen – lokale Initiativen für Tauschschränke unterstützen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.10
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
Zusatz: Youtube-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=VUtgWuF3LOI
21-1246 Verschenken statt wegwerfen –
lokale Initiativen für Tauschschränke unterstützen!
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorsitzende ruft den TOP gemeinsam mit TOP 6.10.1 auf.

 

Herr Wendt erinnert daran, dass es einen solchen Tauschschrank bereits in Uhlenhorst gegeben habe, dieser sei jedoch illegal errichtet gewesen und wieder entfernt worden. In der aktuellen Zeit sei solch eine Weitergabe von Gegenständen sinnvoll, gerade vor dem Hintergrund, dass viele Menschen durch die Coronakrise finanzielle Einschränkungen hätten. Die CDU-Fraktion fordere in ihrem Ergänzungsantrag, dass Gewerbetreibende die Tauschschränke beaufsichtigen sollten. Der Ergänzungsantrag werde nicht unterstützt, da dies Aufgabe des Bezirksamts sei.

 

Frau Dornia erläutert, dass dieser Antrag auf dem Wahlprogramm der GRÜNEN und dem Koalitionsvertrag mit der SPD-Fraktion beruhe. Die Tauschschränke sollten als Anlaufstelle dienen für Menschen, die noch gut erhaltene Dinge nicht mehr benötigten. Für diesen Zweck sollten gut aufzufindende Anlauforte geschaffen werden. Mit dem Antrag solle ein Rahmen für Initiativen geschaffen werden, Tauschschränke zu errichten. Die Initiativen sollten Konzepte erarbeiten, die beispielsweise die Vermeidung von Vermüllung beinhalteten. Eine Kooperation mit öffentlichen Einrichtungen oder Gewerbetreibenden sei jedoch nicht sinnvoll.

 

Herr Baumann weist darauf hin, dass die Kooperation mit öffentlichen Einrichtungen oder Gewerbetreibenden lediglich beispielhaft genannt worden sei. Diese Möglichkeit sollte lediglich in die von der Verwaltung zu erstellenden Hinweise aufgenommen werden. Die Idee der Tauschschränke sei gut, doch die Erfahrung zeige, dass es häufig Vandalismus und unerwünschte Nutzung gebe. Wenn der Tauschschrank gut einsehbar sei, sei die Hemmschwelle für Vandalismus höher. Die Problematik zeige sich beim bereits bestehenden FAIRteiler am Elsässer Platz. Aus diesem Grund wäre eine Beaufsichtigung der Tauschschränke durch beispielsweise Einzelhändler sinnvoll.

 

Herr Dickow führt aus, dass die FDP-Fraktion dem Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion zustimmen würde, wenn GRÜNE- und SPD-Fraktion dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen würden. Ohne ausreichende Kontrolle sei das Konzept nicht tragfähig. In der Regel trete bei derartigen Projekten nach einiger Zeit eine gewisse Verwahrlosung ein, da sich niemand darum kümmere. In Kooperation mit dem Einzelhandel, Bürgervereinen, Sportvereinen oder Kirchengemeinden seien solche Konzepte sehr gut vorstellbar.

 

Herr Taheri bestätigt, dass die Vermüllung und die Möglichkeiten der Einsicht ein Problem darstellten.

 

Herr Herwig betont, dass die Anwohner des Tauschschrankes in Uhlenhorst, der mittlerweile wieder entfernt sei, die Vermüllung des Schrankes und seiner Umgebung kritisiert hätten. Die Idee sei gut, jedoch verdeutliche dieses Beispiel, dass eine Kontrolle notwendig sei.

 

Herr Messaoudi macht deutlich, dass mit dem Antrag Initiativen gebeten würden, Tauschschränke aufzustellen. Diese Initiativen hätten ein Eigeninteresse, die Tauschschränke an gut einsehbaren Orten aufzustellen. Ein Menschenbild, das davon ausgehe, dass solche aufgestellten Dinge zwangsläufig Opfer von Vandalismus würden, sei zu kritisieren. Bereits existierende Möglichkeiten, Dinge auszutauschen, würden gut funktionieren. Dass es vereinzelt Vermüllung und Verwahrlosung gebe, bedeute nicht, dass dies zwangsläufig überall so sein müsse. Insofern werde die Fraktion DIE LINKE dem Antrag zustimmen. Er kritisiert, dass die FDP-Fraktion dem Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion nur zustimmen würde, wenn GRÜNE- und SPD-Fraktion dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen würden.

 

Frau Bruns erklärt, dass die Stadtreinigung Filialen von „Stilbruch“ betreibe. Hierbei werde ein ähnliches Konzept verfolgt. Es sei fraglich, ob Tauschschränke neben Stilbruch noch nötig seien.

 

Herr Wendt erinnert daran, dass gemäß des Antrags das Bezirksamt Regeln aufstellen solle. Die Initiativen sollten dann dafür verantwortlich sein. Vermüllung gebe es auch andernorts und werde dort auch beseitigt. Es sei nicht richtig, Gewerbetreibende für die Umsetzung des Konzepts in die Pflicht zu nehmen. Durch die Tauschschränke würden lokale Möglichkeiten geschaffen, die es bei Stilbruch nicht gebe.

 

Frau Dornia erläutert, dass der FAIRteiler am Goldbekhaus ein Beispiel dafür sei, wie das Konzept funktionieren könne. Sie schließt sich Herrn Messaoudi an, dass nicht von einer zwangsläufigen Vermüllung ausgegangen werden könne. Im Gegenteil gebe es Menschen, die sich für diese Tauschschränke engagieren würden. Sie sei zuversichtlich, dass das Bezirksamt geeignete Orte finde.

 

Herr Baumann kritisiert, dass es durchaus Beispiele für Verwahrlosung und Vermüllung gebe. Sobald die Vermüllung beginne, verstärke diese sich immer weiter. Er betont, dass es sich lediglich um Hinweise handle, die in die zu verfassende Broschüre aufgenommen werden sollten.

 

Frau Bester bittet um einen angemessenen Umgang untereinander. In diesem Fall sei es sinnvoll, das Konzept zunächst zu testen. Nur weil es vereinzelt zu Verwahrlosung gekommen sei, bedeute dies nicht, dass dies überall geschehe.


 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

 

Für-Stimmen  : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, AfD

Gegenstimmen : FDP

Stimmenthaltungen :