Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Sperren ist keine Lösung: Tarpenbek Arbeits- und Schauweg verkehrssicher herstellen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.9
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
Zusatz: Youtube-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=VUtgWuF3LOI
21-1235 Sperren ist keine Lösung: Tarpenbek Arbeits- und Schauweg verkehrssicher herstellen!
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kranz erinnert daran, dass die Nutzung des Arbeits- und Schauwegs an der Tarpenbek lange ohne Einschränkungen möglich gewesen sei. In der jüngeren Zeit habe es mehrmals - wie auch aktuell - Sperrungen des Weges gegeben. Der Weg befände sich auf Flächen vieler verschiedener Eigentümer. Die jetzt gesperrten Abschnitte befänden sich im Eigentum des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Dieser habe aufgrund seiner Verantwortlichkeit den Weg gesperrt, da die Verkehrssicherheit nicht gegeben sei. Die Verkehrssicherheit solle wiederhergestellt werden, damit die Menschen vor Ort den Weg wieder nutzen könnten. Das Bezirksamt habe bereits mit der Drucksache, in der die Sperrung angekündigt worden sei, Alternativen und einen Plan für eine Neugestaltung des Weges aufgezeigt. Mit dem vorliegenden Antrag solle der LIG als Grundeigentümer gebeten werden, die Verkehrssicherheit auf dem Weg wiederherzustellen und ihn so den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugänglich zu machen.

 

Frau Timm betont, dass der Tarpenbek-Wanderweg seit 40 Jahren bestehe. Mit dem Antrag solle gewährleistet werden, dass eine Nutzung des Weges wieder möglich sei.

 

Frau Dr. Sellenschlo kritisiert, dass im Antrag nicht gefordert werde, dass der Weg für die Öffentlichkeit geöffnet werden solle. Lediglich die Wiederherstellung zum Schutz der Mitarbeiter werde gefordert. Vor 5 Jahren habe die CDU-Fraktion als Reaktion auf die erstmalige Sperrung einen Antrag zur Wiederherrichtung des Arbeits- und Schauweges gestellt, der abgelehnt worden sei.

Mittlerweile seien Sträucher und Bäume gewachsen, sodass für eine Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ein massiver Eingriff in die Vegetation nötig sei. Das Bezirksamt habe im letzten Regionalausschuss Alternativen aufgezeigt. Es gebe den Vorschlag, den Tarpenring mit dem bestehenden Arbeits- und Schauweg zu verbinden. Mit dieser Idee müssten lediglich 200 Meter wiederhergestellt werden und es müssten keine Bäume oder Büsche beseitigt werden. Sie bitte darum, dass der vorliegende Antrag zunächst im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vorgestellt werde.

 

Herr Kranz stimmt zu, dass es Abschnitte des Weges gebe, bei denen die Vegetation betrachtet werden müsse und geklärt werden müsse, was möglich sei. Gegebenenfalls müssten alternative Wegeführungen in Betracht gezogen werden. Große Teile des Weges befänden sich im Eigentum des LIG. Ziel sei es, dass der LIG diese Abschnitte verkehrssicher herstelle. Alles weitere werde gemäß des Antrags dem Regionalausschuss berichtet.

Aus dem Petitum sei nicht ersichtlich, dass der Weg nur für die Mitarbeitenden wiederhergestellt werden solle. Die Mitarbeitenden würden auch im Antragstext erwähnt, da Verkehrssicherheit nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Mitarbeitenden betreffe.

 

Herr Lindenberg macht deutlich, dass die FDP-Fraktion den Antrag unterstütze. Eine Sperrung stelle nie eine Lösung dar. Daher sei es erfreulich, wenn mit einer großen Mehrheit eine Lösung gefunden werde. Der Wanderweg solle bis zum Mühlenteich erweitert werden. Auch die vielen neuen Einwohner von Groß Borstel sollten die Möglichkeit haben, über einen Wanderweg bis zur Außenalster zu gelangen.


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

 

Für-Stimmen  : GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP, AfD

Gegenstimmen : 1x CDU

Stimmenthaltungen : 8x CDU