Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bunker Kuhnsweg erhalten und Baugenossenschaft unterstützen!  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.7
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
Zusatz: Youtube-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=VUtgWuF3LOI
21-1228 Bunker Kuhnsweg erhalten und Baugenossenschaft unterstützen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorsitzende erläutert, dass der Ältestenrat die Überweisung in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude empfehle.

 

Herr Taheri erinnert daran, dass die Bezirksversammlung 2016 beschlossen und 2018 nochmals bekräftigt habe, dass der Hochbunker am Kuhnsweg in Winterhude nicht abgerissen, sondern erhalten und umgebaut werden solle. Jedoch erhielt die Baugemeinschaft „Kunterbunker“, die sich im Rahmen der Ausschreibung beworben hatte und den Bunker erhalten wollte, durch die Bundesanstalt für Immoblienaufgaben (BImA) eine Absage. Die Initiative „Wir sind Winterhude“ habe sich viele Jahre lang für den Erhalt und Umbau des Bunkers eingesetzt. Das vorgestellte Konzept habe sowohl im Bezirk als auch im Senat viel Zustimmung gefunden. Mit Mietwohnungen, gefördertem Wohnraum und sozikultureller Nutzung im Erdgeschoss würde der Erhalt des Bunkers einen wichtigen Beitrag für zusätzlichen preiswerten Wohnraum schaffen und über kulturelle und soziale Angebote gemeinschaftliches Miteinander im Quartier fördern. Mit der vorliegenden Verkaufspolitik fördere die BImA Bodenspekulation sowie steigende Grundstücks- und Wohnraumpreise. Bei einem Teil- oder Voll-Abriss des Bunkers käme es zu monatelangem Staub und Erschütterungen für die Nachbarinnen und Nachbarn.

Über Jahre habe sich die Bezirksversammlung für den Erhalt des Bunkers ausgesprochen. Dieses Sachverständnis der Abgeordneten sei durch die BImA nicht berücksichtigt worden. Er würde sich über eine breite Zustimmung des Antrags im Regionalausschuss freuen.

 

Herr Haffke äußert sein Verständnis für die Bedenken der Initiative. Die Bezirksversammlung habe festgelegt, zu welchen Bedingungen der Bunker bebaut werden dürfe. Die Firma, die den Zuschlag erhalten habe, müsse 50% geförderten Wohnungsbau sicherstellen, dürfe auch nur einen Teilabriss vornehmen, der auch begründet sein müsse. Es sei nicht festzustellen, dass die von der Bezirksversammlung aufgestellten Anforderungen nicht berücksichtigt worden seien. Es sei jedoch zu kritisieren, dass die Bezirksversammlung nicht in die Entscheidung eingebunden worden sei. Dies könne jedoch im Regionalausschuss nachgeholt werden.

 

Herr Schilf macht deutlich, dass dieser Antrag im Regionalausschuss besprochen werde. Dort werde sich auch die BImA äußern. Anschließend solle überlegt werden, welche soziokulturellen Möglichkeiten dennoch umgesetzt werden könnten.

 

Herr Kroll weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung beschlossen habe, dass der Bunker möglichst nicht abgerissen werden solle. Der bevorstehende Abriss widerspreche somit den Beschlussempfehlungen der Bezirksversammlung. Es habe bereits mehrere Bunkerabrisse gegeben, diese hätten aufgrund der langen Dauer des Abrisses gravierende Folgen für die Quartiere gehabt. Dies sei auch beim Bunker Kuhnsweg zu erwarten. Aufgrund der Intransparenz solle das Vergabeverfahren nochmals betrachtet werden. Auch sei zu klären, ob gegenüber den Bewerbern deutlich gemacht worden sei, dass der Bunker gemäß der Beschlüsse der Bezirksversammlung möglichst erhalten werden solle.

 

Frau Traversin kritisiert, dass die BImA sich über die Entscheidungsgremien hinweggesetzt habe. Dieser Umstand müsse in der Bezirksversammlung diskutiert werden. Es stelle sich die Frage, wie weit Demokratie ernst genommen und umgesetzt werde. Wenn sich Bezirk und Stadt einig über ein Konzept seien, sei es nicht richtig, dieses zu übergehen. Sie weist darauf hin, dass der Bezirk Kompetenzen hinsichtlich Baugenehmigungen und Abrissverfügungen habe und dass diese Kompetenzen genutzt werden könnten. Es sei notwendig, diese Problematik auch in die Bürgerschaft einzubringen.

 

Herr Domres bittet darum, sich zunächst die Argumente der BImA im Regionalausschuss anzuhören. Möglicherweise könnten die niedrigen Deckenhöhen einer Wohnungsnutzung im Wege stehen. Er weist darauf hin, dass sich der Bunker im Eigentum der BImA befinde und diese viele Vorschläge der Bezirksversammlung beachtet habe. Außerdem habe die Bezirksversammlung einen Abriss nicht ausgeschlossen, sondern wollte diesen lediglich möglichst vermeiden.

 


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.