Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bildungsgerechtigkeit auch in Zeiten von Corona sicherstellen: Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und in der öffentlichen Unterbringung nicht vergessen! gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.6
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
Zusatz: Youtube-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=VUtgWuF3LOI
21-1222 Bildungsgerechtigkeit auch in Zeiten von Corona sicherstellen:
Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und
in der öffentlichen Unterbringung nicht vergessen!
gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Grichisch betont, dass Solidarität gegenüber den von der Krise besonders Betroffenen wichtig sei. Dabei handle es sich um Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und öffentlichen Unterkünften, die von struktureller Benachteiligung betroffen seien. Zugang zur Bildung und Teilhabe sei für diese Kinder und Jugendliche häufig schwer, insbesondere in der aktuellen Lage. Die Schulen würden zwar sukzessive geöffnet, eine Rückkehr zum Regelunterricht sei jedoch noch nicht abzusehen. Digitale Lernplattformen seien für Bildungsteilhabe daher unerlässlich. In manchen Unterkünften gebe es jedoch weder W-LAN, noch PCs oder Drucker. Lehrkräfte hätten aus diesem Grund meist keinen Zugang mehr zu den betroffenen Kindern. Deshalb solle die Behörde für Arbeit Soziales, Familie und Integration (BASFI) aufgefordert werden, den Trägern der Einrichtungen finanzielle Mittel bereitzustellen, um diese Bildungsungerechtigkeit zu beseitigen.

 

Herr Noß weist darauf hin, dass COVID-19 innerhalb kürzester Zeit die Digitalisierung der Schulen erzwungen habe. Der bis dahin zögerliche Prozess sei stark beschleunigt worden und habe gleichzeitg die bestehende Gerechtigkeitslücke vergrößert. Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu gleichwertiger Bildung werde unterstützt. Jede Investition in gleiche Startchancen für alle hier Lebenden sei eine Investition in die Gesellschaft und damit in jeden Einzelnen. Jede unterlassene Maßnahme führe in der Zukunft zu hohen Kosten.

 

Frau Bruns erläutert, dass die FDP schon lange Digitalisierung und Gleichberechtigung in der Bildung fordere. Daher begrüße die FDP-Fraktion den vorliegenden Antrag, auch wenn dieser teilweise zu unkonkret sei. Es fehle die Angabe, wie viele Einrichtungen es in Hamburg-Nord gebe, die mit einer digitalen Infrastruktur ausgestattet werden müssen. Auch sei unklar, welcher Zeitplan vorgesehen sei. Darüber hinaus gebe es keinen Finanzplan. Trotz dieser Bedenken werde dem Antrag aufgrund seiner inhaltlichen Bedeutung zugestimmt.

 

Herr Ramm verdeutlicht, dass die Fraktion DIE LINKE es begrüße, sich für die Kinder und Jugendliche in den stationären Einrichtungen und in der öffentlichen Unterbringung einzusetzen. Eine adäquate Ausstattung der Einrichtungen mit W-LAN, PCs und Druckern stelle jedoch nur eine Handlungsoption dar, um dem Wunsch nach Bildungsgerechtigkeit etwas näher zu kommen. Bildungsgerechtigkeit werde jedoch erst mit echter Chancengleichheit erreicht. Es gebe strukturelle Probleme, denn Kinder und Jugendliche mit niedrigen Bildungsabschlüssen würden strukturell benachteiligt. Schulische oder allgemeingesellschaftliche Inklusion habe sich noch nicht durchsetzen können. In kaum einem anderen Industrieland sei der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen so stark vom sozioökonomischen Hintergrund abhängig wie in Deutschland. Dies wirke sich auch auf Kinder und Jugendliche in Hamburg-Nord aus. Die von SDP und GRÜNEN Ende der 1990er Jahre auf Bundeseben beschlossene Änderung der Sozialgesetzgebung habe die soziale Spaltung verschärft und stehe Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit entgegen. Als Bezirkspolitiker seien die Handlungsoptionen jedoch begrenzt. DIE LINKE unterstütze daher alle Maßnahmen, die die Lebensbedingungen benachteiligter Kinder und Jugendlicher real verbessern. Dies geschehe im Bewusstsein, dass es grundlegender struktureller Veränderung bedürfe, um nachhaltig den Zielen von Bildungsgerechtigkeit näher zu kommen.

 

Frau Mücke-Kemp erklärt, dass auch die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Sie erinnert daran, dass es in Hamburg eine jahrzehntelange SPD-Regierung gebe. Es sei verwunderlich, dass es dann in den Einrichtungen weder Drucker noch W-LAN gebe. In der Bürgerschaft sei diese Ausstattung in den letzten 20 Jahren mehrmals gefordert worden. Sie würde sich freuen, zu erfahren, bei wie vielen Einrichtungen eine solche Ausstattung vorgenommen werden müsse.

 

Herr Domres weist darauf hin, dass es innerhalb der letzten 20 Jahre auch CDU-geführte Senate gegeben habe.


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen