Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Vorhabenbezogene Bebauungsplan-Entwürfe  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 9.3
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
Zusatz: Youtube-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=VUtgWuF3LOI
21-1216 Vorhabenbezogene Bebauungsplan-Entwürfe
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dickow erklärt, dass es auf dem Gebiet des Bebauungsplans Ohlsdorf 30 eine Flüchtlingsunterkunft gebe. Der ursprüngliche Vorschlag der Stadtplanung zur Weiterentwicklung von Klein Borstel sei sinnvoll gewesen. Hierbei hätten Eigenheime in Reihen- und Stadthäusern geschaffen werden sollen. Das Projekt sei mit Stimmen von SPD, GRÜNE und DIE LINKE stark abgeändert worden. Dadurch sei der Bau von eben diesen Reihen- und Stadthäusern verhindert worden. Es gebe immer weniger solcher Angebote für Familien. Klein Borstel sei eher locker besiedelt. In Klein Borstel als eher locker besiedeltem Ortsteil sei es sinnvoll, Eigenheime zu ermöglichen, um ein vielfältiges Wohnungsangebot zu schaffen. Da dies nicht geschehe, werde der Bebauungsplan abgelehnt.

 

Herr Wersich weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung im Petitum lediglich um Kenntnisnahme gebeten werde. Sollte dennoch wie ursprünglich angedacht eine Abstimmung stattfinden, werde die CDU-Fraktion, genau wie im Hauptausschuss, die Vorlage ablehnen. Über ein Werkstattverfahren sei Bürgerbeteiligung ermöglicht worden. Die Coronakrise habe solche Versammlungen dann verhindert. Die in der öffentlichen Plandiskussion vorgestellten Planungen seien nochmals verändert und dann in geänderter Form ausgelegt worden. Die Abwägung der Einwendungen sei durch die Verwaltung erfolgt.

Bei strittigen Bebauungsplänen, wie dem vorliegenden zu Ohlsdorf 30, solle jedoch auch eine politische Abwägung erfolgen. Dazu müsse der Stadtentwicklungsausschuss einbezogen werden und den Bürgern müsste die Möglichkeit der Beteiligung und Diskussion eröffnet werden.

 

Die Vorsitzende macht deutlich, dass über die beiden Bebauungspläne abgestimmt werde.

 

Herr Domres erklärt, dass die Bezirksversammlung Bebauungsplänen immer zustimmen müsse. Der Bebauungsplan sei intensiv vor Ort diskutiert worden. Es sei üblich, dass die Ergebnisse der öffentlichen Plandiskussion in den Bebauungsplan einfließen.

 

Herr Kranz führt aus, dass Eigenheime nur den wohlhabenden Teilen der Gesellschaft nutzen würden. Die Wohnraumpreise würden steigen und Erhebungen würden zeigen, dass Menschen besonders besorgt seien, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Es sei sinnvoll, viel Wohnraum und viel geförderten Wohnraum zu schaffen. Das Verfahren bis Baubeginn dauere lang, weshalb nun bereits Planrecht geschaffen werden müsse.


 


Abstimmungsergebnis Ohlsdorf 30:

Mehrheitlich beschlossen.

 

Für-Stimmen  : GRÜNE, SPD

Gegenstimmen : CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen : DIE LINKE

 

Abstimmungsergebnis Eppendorf 25:

Einstimmig beschlossen.

 

Für-Stimmen  : GRÜNE, SPD, 8x CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen :

Stimmenthaltungen : DIE LINKE, 1x CDU