Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Förderung des Non-Food Einzelhandels und der Gastronomie in Hamburg-Nord Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
Zusatz: Youtube-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=VUtgWuF3LOI
21-1215 Förderung des Non-Food Einzelhandels und der Gastronomie in Hamburg-Nord
Antrag der CDU-Fraktion
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der TOP 6.1 wird gemeinsam mit TOP 6.3 und TOP 6.11 aufgerufen.

 

Herr Busold gratuliert der Vorsitzenden zur Wahl. In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung sei über die wirtschaftliche Situation gesprochen worden. Damals habe er den Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und SPD als in dieser Hinsicht unzureichend kritisiert, falls eine Krise einträte. Dies sei kurz danach geschehen. Die Wirtschaft habe weiterhin große Probleme, auch in Hamburg-Nord. Die schnellen Hilfsmaßnahmen der CDU-geführten Bundesregierung seien sinnvoll gewesen. Diese Geldmittel seien jedoch über alle Unternehmen verteilt worden. Für die lokale Wirtschaft sollten daher Möglichkeiten der Entbürokratisierung geschaffen werden.

Die verschiedenen Punkte des Antrags der CDU-Fraktion würden darauf abzielen, die Gewerbetreibenden in Hamburg-Nord zu unterstützen. Er erinnert daran, dass GRÜNE und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Frage aufgeworfen hätten: „Wie wollen wir in Zukunft leben?“. Diese habe sich gewandelt zu „Wovon wollen wir in Zukunft leben?“. Da der Umfang der Haushaltsmittel stets berücksichtigt werden müsse, sei im vorliegenden Antrag betrachtet worden, was ohne Kosten möglich sei und wo eine schnelle und unbürokratische Lösung möglich sei.

Er begrüße es, dass die FDP-Fraktion mit dem Antrag unter TOP 6.3 diesem Ansinnen gefolgt sei, indem den Gastronomen unbürokratisch die Möglichkeit für mehr Sitzfläche gegeben werden solle.

Darüber hinaus wolle die CDU die Parkraumbewirtschaftungszone reduzieren und Möglichkeiten schaffen, die Außengastronomie um eine Stunde länger zu öffnen. Außerdem sollten in Absprache mit dem Bezirksamt Gebühren erlassen und der ursprünglich für den 05. April 2020 geplante verkaufsoffene Sonntag nachgeholt werden. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen könnten in einigen Monaten noch angepasst werden.

 

Frau Möller macht deutlich, es sei wichtig, dass es Sondernutzungserlaubnisse gebe, die den Gastronomen und Schaustellern gebührenfrei mehr Platz ermöglichen würden. Sie betont, dass der Senat diese Möglichkeit bereits geschaffen habe und GRÜNE- und SPD-Fraktion in ihrem Antrag die bereits vom Senat erlassenen Punkte nicht berücksichtigt hätten. Stattdessen solle beispielsweise durch die Verschiebung von Bauvorhaben unterstützt werden. Hierbei solle genau geprüft werden, bei welchen Bauvorhaben eine Verschiebung möglich sei. Weiterhin solle bei Marketingideen Unterstützung gewährt und verschiedene Initiativen unterstützt werden.

 

Herr Wendt weist darauf hin, dass der Bundesregierung auch Minister der SPD angehörten. Es bestünde bereits die Möglichkeit, die Flächen für die Außengastronomie zu erweitern. Der Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion gehe über diese Möglichkeiten hinaus und habe das Ziel, Gastronomen und weiteren Wirtschaftszweigen zu helfen.

 

Herr Jessen gratuliert der Vorsitzenden zur Wahl. Es sei erfreulich, dass die Forderungen des Antrags der FDP-Fraktion bereits umgesetzt würden, genauso wie Teile des Antrags der CDU-Fraktion. Aufgrund der Diversität der Punkte des Antrags der CDU-Fraktion bitte er um punktweise Abstimmung.

Würde die Parkraumbewirtschaftung ausgesetzt, würden Anwohner die Parkmöglichkeiten kostenfrei nutzen wodurch die Parkplätze potentiellen Kunden nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Parkraumbewirtschaftung sei daher eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme und solle deshalb nicht ausgesetzt werden.

Auch der Punkt 4 des Antrags der CDU-Fraktion sei abzulehnen. Die Bezirksversammlung könne die Regelungen der Bundesimmissionsschutzrechts nicht außer Kraft setzen. Dieses verbiete die nächtliche Lärmbelästigung für Anwohner durch Außengastronomie. Ohnehin sei die Gaststättenverordnung Landesrecht, sodass ein Antrag gegebenenfalls in die Bürgerschaft eingebracht werden könne.

Die Ermöglichung von mehr verkaufsoffenen Sonntagen sei zu unterstützen.

 

Herr Taheri gratuliert der Vorsitzenden zur Wahl. Er sei selbst im Einzelhandel tätig und sei daher auch stark betroffen. Vor allem die starken Mietsteigerungen der vergangenen Jahre seien sehr problematisch für den Einzelhandel. Hilfreich für den Einzelhandel wäre beispielsweise eine Verdoppelung der Steuerfreibeträge. Die Schaffung von Parkplätzen und die Verlängerung der Öffnungszeiten würden nur wenig Wirkung zeigen. Ein zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag würde auch eine Belastung für die Mitarbeiter bedeuten. Er führt aus, dass es eine hohe Belastung sei, den ganzen Tag mit einem Mund-Nasen-Schutz zu arbeiten.

Ohnehin befänden sich viele mögliche Kunden momentan im Home-Office, sodass diese auch keinen verkaufsoffenen Sonntag benötigten. Stattdessen sei eine finanzielle oder steuerliche Unterstützung für den Einzelhandel sinnvoll. Der Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion würde auch keine entscheidenden Hilfen ermöglichen. Das größte Problem sei momentan, dass verstärkt über Online-Händler konsumiert werde.

 

Herr Baumann erinnert daran, dass der Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion erst vor zwei Tagen eingebracht worden sei. Dies zeige, dass für GRÜNE- und SPD dieses Thema nicht prioritär sei. Aufgrund der beispiellosen Situation solle getestet werden, ob die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung in dieser Situation hilfreich sei. Unter anderem habe die Stadt Ahrensburg ein solches Vorgehen beschlossen.

Auch die Verschiebung von einigen Bauvorhaben in das Jahr 2021 sei sinnvoll, da diese Behinderungen beispielsweise im Weihnachtsgeschäft sehr schädlich für die Einzelhändler seien. Er betont, der Einzelhandel habe große Probleme, weshalb jede mögliche Maßnahme wahrgenommen werden müsse, um diesen zu stärken, wozu auch verkaufsoffene Sonntage zählten. Es sei der Presse zu entnehmen gewesen, dass zu befürchten sei, dass jedes dritte Einzelhandelsgeschäft Insolvenz anmelden müsse. In der Gastronomie sei Ähnliches zu erwarten.

 

Herr Werner-Boelz weist darauf hin, dass der Punkt 4 des Antrags der CDU-Fraktion bereits seit Jahren mit nur vereinzelten Ausnahmen so umgesetzt werde.

 

Frau Traversin gratuliert der Vorsitzenden zur Wahl. Sie macht deutlich, dass der Einzelhandel unter anderem wegen der Mietsteigerungen schon lange Probleme habe. In Hamburg-Nord solle der vielfältige Einzelhandel erhalten bleiben. Sie begrüße, dass im Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion die Auflegung eines Fonds durch den Senat gefordert werde, es wäre jedoch wünschenswert, wenn dieser umfassender sei.

Sie erinnert daran, dass die Fraktion DIE LINKE im letzten Hauptausschuss einen Antrag eingebracht habe, in dem Unterstützungen für den Einzelhandel, für Soloselbstständige und für Menschen in prekären Situationen gefordert worden seien. Der Antrag habe eine Empfehlung an den Senat enthalten, einen Hilfsfonds zu schaffen und sei jedoch abgelehnt worden. Der Punkt 3 des Antrags von GRÜNE- und SPD-Fraktion sei weniger weitreichend, trotzdem werde dem Antrag zugestimmt.

 

Herr Haffke gratuliert der Vorsitzenden zur Wahl. Es seien durch die Politik schnelle Hilfsmaßnahmen ermöglicht worden. Dazu gehöre auch die Umsatzsteuersenkung, die den Einzelhändlern stark helfe. Ein Einzelhändler habe die Wahl, ob er die Preise an die Umsatzsteuersenkung anpasse. Da viele Einzelhändler ohnehin viel arbeiten würden, solle verhindert werden, dass diese noch längere Öffnungszeiten oder mehr Öffnungstage zu leisten hätten.

Die bezirklichen Mittel und Möglichkeiten seien stark begrenzt. Auf Landesebene gebe es weiterführende Diskussionen für weitere Hilfsmaßnahmen.

Die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung sei nicht sinnvoll, da diese verhindere, dass Autos lange die Parkplätze vor den Geschäften des Einzelhandels blockierten. Die Parkgebühr würde die potentiellen Kunden auch nicht vom Einkauf abhalten. Die Bitte an den Senat um einen Fonds sei bereits eine umfassende Maßnahme für den Bezirk, da die Bürgerschaft diesen Fonds überhaupt genehmigen müsse.

 

Herr Dickow stimmt zu, dass die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung nicht sinnvoll sei, da dann die Anwohner dauerhaft vor den Geschäften des Einzelhandels parken würden. Nachdem der Antrag der FDP-Fraktion eingebracht worden sei, habe der Senat die darin enthaltenen Punkte umgesetzt. Aus diesem Grund werde der Antrag unter Punkt 6.3 für erledigt erklärt. Dem Antrag der CDU-Fraktion werde in vielen Punkten zugestimmt, nicht jedoch bei der Parkraumbewirtschaftung.

 

Herr Taheri stimmt Herrn Baumann zu, dass ein verkaufsoffener Sonntag grundsätzlich lukrativ sei, dies relativiere sich jedoch angesichts der momentanen Lage. Inhaber von Geschäften des Einzelhandels würden bereits sechs Tage in der Woche mit einem Mund-Nasen-Schutz in ihren Geschäften verbringen, ein siebter Tag solle ihnen nicht zugemutet werden. Ein einzelner Tag habe auch nur eine beschränkte Wirkung. Zwar habe der Einzelhandel Corona-Hilfe erhalten, jedoch trage der Einzelhandel proportional auch die höchste Steuerlast. Die Umsatzsteuersenkung sei mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden, wodurch sich der Nutzen relativiere.

 

Herr Baumann weist Herrn Haffke darauf hin, dass ein Anpassen der Preise durch Einzelhändler aufgrund der Konkurrenzsituation nur bedingt möglich sei. Die Befürchtung, dass die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung kontraproduktiv sei, sei berechtigt, jedoch bestünden auch hier Steuerungsmöglichkeiten, beispielsweise mithilfe einer Parkscheibe. Jedes Instrument, das die Schäden für den Einzelhandel reduzieren könnte, sollte in Betracht gezogen werden.

 

Frau Möller betont, dass der Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion fordere, dass Baustellen nur dann verschoben würden, wenn dies sinnvoll sei. Darüber hinaus solle ein Fonds eingerichtet werden, um die Schäden für den Einzelhandel zu reduzieren. Auch mit Werbung und Maßnahmen zur Sichtbarkeit sollten der Einzelhandel und Schausteller unterstützt werden. Sie weist darauf hin, dass viele andere Maßnahmen schon verabschiedet worden seien.

 

Herr Kranz merkt an, dass die wichtigen Punkte vom Senat bereits beschlossen worden seien oder das Bezirksamt diese bereits so umsetze. Im Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion sei das auf Bezirksebene Mögliche enthalten.

 

Herr Messaoudi führt aus, dass es ohnehin notwendig sei, zu prüfen, ob Baustellen am geplanten Zeitpunkt durchgeführt werden könnten oder nicht. Es solle darauf geachtet werden, die Baustellen nicht in einen Zeitraum zu verschieben, in dem möglicherweise der nun ausbleibende Umsatz nachgeholt werde.

 

 


 


Abstimmungsergebnis Punkt 1:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Stimmenthaltungen :

 

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP

Stimmenthaltungen :

 

Abstimmungsergebnis Punkt 3:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Stimmenthaltungen :

 

Abstimmungsergebnis Punkt 4:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, 3x FDP, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE, 1x FDP

Stimmenthaltungen :

 

Punkt 5 wurde nicht zur Abstimmung aufgerufen.

 

Abstimmungsergebnis Punkt 6:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Stimmenthaltungen :